Ein Schild weist auf die Baustelle an der A72 hin. Die Bauarbeiten an der Autobahn 72 von Chemnitz nach Leipzig kommen voran
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Ob die Umfahrung je gebaut wird, steht in den Sternen.

Olching

Südwest-Umfahrung: Verstößt Trasse gegen EU-Recht?

  • Kathrin Böhmer
    vonKathrin Böhmer
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Neue Munition für die Gegner der Südwestumfahrung: Der bekannte Olchinger Rechtsanwalt Ewald Zachmann hält das Verfahren für rechtswidrig, da es gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 verstoße.

Olching – Sprich: Man hätte prüfen müssen, ob der Straßenbau im Überschwemmungsgebiet eine Verschlechterung für die Wasserqualität des Starzelbaches bedeute. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Zachmann hat die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei der Regierung von Oberbayern beantragt. Solange die Straße nicht gebaut sei, sei dieser rechtlich nicht gültig, so Zachmann. Dies gehe aus einem recht aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2019 hervor. Hier ging es um den Bau einer Autobahn.

Der Olchinger Jurist vertritt eine betroffene Grundstückseigentümerin, die im Juni Klage gegen den Kreisverkehr an der Römerstraße, der als Auftakt der Südwestumfahrung gilt, eingereicht hatte. Für Zachmann steht fest, dass die Trasse, die den Verkehr aus Olching herausziehen soll, gegen geltendes Gesetz in Sachen Hochwasserschutz verstößt. Und: „Wir sind ohnehin der Meinung, dass das Baurecht erloschen ist.“ Im vergangenen Sommer wäre die Frist der Baugenehmigung abgelaufen, es folgten erste Arbeiten am Kreisverkehr. „Da wurde lediglich bisserl Humus zur Seite geschoben“, spottet Zachmann.

Aber auch diese ersten Arbeiten wurden schließlich eingestellt – wegen zwei Klagen. Das Staatliche Bauamt arbeitet derzeit an einer Erwiderung. Zachmanns jüngster Antrag hinsichtlich des Verstoßes gegen Europarecht werde von der Regierung geprüft.

Das Projekt Südwestumfahrung läuft mittlerweile seit Jahrzehnten. Klagen blieben bislang ohne Erfolg. Allerdings wurden die Karten neu gemischt: Das überplante Areal liegt nach neuesten Erkenntnissen durch die Kartierung zum großen Teil in einem Überschwemmungsgebiet.  gar

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