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Das Kleinod soll erhalten bleiben: Biotope und Zieranlagen dürfen nicht mehr betreten wer den, sobald die Parksatzung in Kraft tritt.   

Koma-Saufen soll es nicht mehr geben

Satzung für Olchinger Park: Der Schwaigfeld-Teich ist jetzt tabu

Die Satzung für den Olchinger Grünanger am Schwaigfeld steht größtenteils fest. Koma-Saufen soll es in dem Park nicht mehr geben, das Betreten der Zieranlagen wird verboten. Darüber herrscht nun Konsens – nur die Grünen sprechen von einer Überregulierung.

Olching – Der Hauptausschuss hat den Regelkatalog für den öffentlichen Park inklusive Aufstockung des Budgets für den Sicherheitsdienst von bislang 8000 auf 30 000 Euro mehrheitlich befürwortet. Ingrid Jaschke (Grüne) lehnte aber weiterhin stellvertretend für ihre Fraktion das Paragrafen-Werk als Ganzes ab: „Ich halte das für eine ziemliche Überregulierung.“ Offenbar könne schon jetzt für Recht und Ordnung gesorgt werden – durch die vorhandenen Gesetze. Die Polizei ist da allerdings anderer Meinung, wie sich in der Sitzung am Dienstag zeigte.

Handhabe der Polizei

Ordnungsamtsleiter Christian Richter legte dar, dass die Gesetzeshüter der Satzung positiv gegenüberstehen. Man habe sich bei der Ausarbeitung eng mit dem Olchinger Polizei-Dienststellen-Leiter Hartwin Lang abgesprochen. Andreas Hörl (CSU), selbst Polizist, wies darauf hin, dass die Verwaltung in dem Regelkatalog noch Eingriffsbefugnisse festhalten sollte: „Wir müssen dieses Instrument der Polizei an die Hand geben.“ Das Gremium stimmte dem zu. Die Satzung soll hier noch angepasst werden. Final beschlossen wird sie wohl am Donnerstag Abend im Stadtrat.

Ruhe und Ordnung

Hilfreich sei für die Arbeit der Beamten laut Richter zudem, dass in der Park-Satzung explizit auf die Einhaltung der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) hingewiesen werde. Das wird nun modifiziert. Der Vorschlag von Ewald Zachmann (FW), der selbst Anwohner ist, die Nachtzeit zu verlängern (21 bis 7 Uhr), fiel hingegen durch.

Derzeit ist in einem Paragrafen lediglich allgemein festgehalten, dass Ruhe und Sauberkeit in der Anlage „nicht mehr als unvermeidbar“ beeinträchtigt werden. Außerdem dürften „die Anlieger nicht unzumutbar gestört werden.“

Betreten verboten

Bürgermeister Andreas Magg (SPD) machte deutlich, dass Biotope und Zieranlagen für Parkbesucher tabu sein sollten. In manchen Bevölkerungsteilen gebe es ein sehr hohes Anspruchsdenken in puncto Sicherheit. Das gehe von der Sauberkeit des Gewässers bis hin zur Verletzungsgefahr. Magg: „Wir können das in dem kleinen Teich nicht sicherstellen.“

Im Gegensatz zur ersten Debatte über die Satzung im September, wo etwa die Hälfte gegen diese strenge Regulierung war, herrschte darüber nun Einigkeit. Zachmann betonte: „Der See ist ein Kleinod.“ Marina Freudenstein (SPD) vertrat weiter die Meinung: „Das Betretungsverbot ist gut.“

Alkoholgenuss

Alkoholgenuss ist untersagt, soweit andere dabei mehr als unvermeidbar belästigt werden, grundsätzlich jedoch von 22 bis 8 Uhr. „Es ist gut, dass der Alkoholgenuss nicht nur zeitlich eingeschränkt ist, weil es zu allen Tageszeiten passiert“, bilanzierte FW-Stadtrat Zachmann. Der Jurist hatte die Alkohol-Exzesse für die Verwaltung ausführlich dokumentiert – sogar mit Videos.

Grillen im Freien

Weniger streng geregelt werden soll das Grillen. Tomas Bauer (CSU), dessen Fraktion den jüngsten Vorstoß für die Satzung initiiert hatte, sagte, dass man es jetzt aber auch nicht völlig übertreiben dürfte mit dem Regulieren: „Das Grillen sollten wir gelassener sehen.“ Verboten wird die Errichtung von Feuerstellen – jedoch nicht das Aufstellen von Kohle- oder Gasgrills. Anders als am Olchinger See ist das Einrichten bestimmter Grillplätze am Grünanger, der nahe an einem Wohngebiet liegt, nicht möglich. Zachmann hätte das Grillen gerne gänzlich untersagt. Fraktionskollege Josef Gigl befüchtetet gar einen Haufen Abfall durch Einweggrills.

Anleinpflicht

Hunde müssen im Bereich von Spielplätzen zum Schutz der Kinder und am Teich angeleint werden. Ansonsten dürfen sie weiter frei herumflitzen. Robert Meier (CSU) hätte die Anleinpflicht hingegen gerne auf den ganzen Park ausgeweitet. Denn: „Kinder laufen überall herum.“ Bürgermeister Magg fragte Ordnungsamtsleiter Richter, ob es zu diesem Thema in letzter Zeit vermehrt Beschwerden gegeben habe. Richter verneinte. Magg selbst sprach von einer, die an ihn herangetragen wurde.

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