Umgehung Olching: Droht die Enteignung von Grundstücken?

Olching – Die Beschaffung von Flächen für den Bau der Südwestumgehung Olching kommt nicht voran. Behörden und Grundstücksbesitzer schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) schließt sogar Enteignungen nicht aus – und stößt damit Parteifreunde vor den Kopf.

Im Herbst 2017 könnte mit dem Bau der Südwestumgehung begonnen werden. Voraussetzung: die benötigten Flächen stehen zur Verfügung. Doch danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus. Die Fronten zwischen Grundstückseigentümern und dem verhandelnden Straßenbaumt sind verhärtet. Zwischen einigen Gesprächspartnern herrscht sogar seit Monaten Funkstille.

Bocklet hat die Schuldigen nach einem Gespräch mit Vertretern des Staatlichen Bauamts Freising bereits ausgemacht. Die Beschaffung der benötigten Ausgleichsflächen verzögere sich wohl wegen der „Hinhaltetaktik von Grundstücksbesitzern und ihren Anwaltsbüros“, schreibt der Stimmkreisabgeordnete.

Bocklet hatte auf Bitten der Stadt Olching mit der Technischen Universität München Kontakt aufgenommen, damit diese Grundstücke des Versuchsguts Roggenstein als Tauschobjekte für die vom Bau der Umgehung betroffenen Grundstückseigentümer zur Verfügung stellt. Das hat er erreicht. „Von den benötigten 24 Hektar Flächen kann etwa die Hälfte aus den Grundstücken des Staatsgutes als Tauschflächen angeboten werden“, sagt Bocklet.

Öko-Landwirt Andreas Hatzl, dem eine für das Projekt besonders wichtige Fläche gehört, bezeichnet die zum Tausch angebotenen Flächen allerdings als „absolute Frechheit“. Durch den Bau der geplanten Umgehungsstraße werde ihm nicht nur ein landwirtschaftlich besonders ertragreiches Feld zerstückelt, er solle auch noch ein sieben Hektar großes Filetstück hergeben. „Die Fläche ist ohne Steine und extrem fruchbar“, betont der Kartoffelbauer. Das zum Tausch angebotene Grundstück des Versuchsgut Roggenstein sei dagegen völlig unattraktiv.

„Es handelt sich hauptsächlich um Mooswiesen, der Rest ist Waldgrund und Sumpfland.“ Die Flächen würden alle zwei Jahre bei Hochwasser überflutet. „Wenn ich diesen Grund besäße, würde ich auch versuchen, ihn abzustoßen.“

Hatzl hält das Angebot für völlig unangemessen und hat deshalb mit seinem Rechtsanwalt beschlossen, nicht auf die Vorschläge zu reagieren. „Man hat uns deutlich gemacht, dass über andere Flächen nicht verhandelt werde. Und ich verhandele jetzt eben über diese Flächen nicht.“

Der Biobauer gibt zu, dass er ein grundsätzlicher Gegner der Umgehungsstraße ist. Er weiß aber auch, dass er das Bauprojekt letztlich wohl nicht verhindern kann und gibt sich weiter verhandlungsbereit. „Aber dazu muss schon ein faires Angebot gemacht werden.“

Alex Eder, der im Straßenbauamt für den Landkreis Fürstenfeldbruck zuständige Mitarbeiter, bestätigt, dass die Verhandlungen stocken. „Wir haben eben gewisse Flächen in petto, die wir anbieten können“, sagt er. Aufgrund der Probleme fahre man derzeit zweigleisig. Man wolle weiter versuchen, eine Einigung per Gebietstausch zu erzielen. Gleichzeitig habe man die Vorbereitungen getroffen, um die Eigentümer durch Geld zu entschädigen.

„Im äußersten Fall würden auch Besitzeinweisungsverfahren nicht ausgeschlossen“, sagt Bocklet. Das heißt nichts anderes, als dass die Grundstücksbesitzer gezwungen werden, ihre Flächen zu verkaufen. Ein Gutachter ermittelt dann der Wert der Grundstücke und die Eigentümer bekommen eine entsprechende Entschädigung. Die fällt allerdings in der Regel niedriger aus, als wenn sich beide Parteien im Vorfeld einigen.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der CSU im Olchinger Stadtrat, Maria Hartl, die sich seit Jahren für den Bau der Umgehung einsetzt, ist alles andere als glücklich darüber, dass Bocklet die Schuld allein bei den Landwirten sucht und den Zwangsverkauf ins Spiel bringt. Man müsse bei den Verhandlungen mit den fünf, sechs betroffenen Grundstückseigentümern sehr einfühlsam sein, betont sie.

Hartl lobt das Engagement der Straßenbaubehörde, hätte sich aber gewünscht, dass diese von Anfang an mit allen Grundstücksbesitzern über die notwendigen Flächenabtretungen redet. „Das hätte die Verhandlungen erleichtert“, mutmaßt sie. Jetzt fühlten sich einige Betroffene vor den Kopf gestoßen. Aufgrund der verfahrenen Situation glaubt Hartl momentan nicht an einen Baubeginn im Herbst kommenden Jahres. Ihr Appell an alle Beteiligten: „Sie müssen sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen und eine Lösung finden.“ (Stefan Weinzierl)

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