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Hinter der Tür des Olchinger Rathauses wurden harte Vorwürfe laut.

Vor der Kommunalwahl

Vorwürfe gegen Olchings Bürgermeister: Ist jetzt die Schlammschlacht eröffnet?

  • Kathrin Böhmer
    vonKathrin Böhmer
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Mit dem friedlichen Wahlkampf in Olching ist es vorbei: Bei der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl sah sich Bürgermeister Andreas Magg (SPD) mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um ein Grundstücksgeschäft.

Update am 11. März: Bürgermeister Andreas Magg (SPD) beabsichtigt, die Kommunalaufsicht einzuschalten, um den Vorgang rund um den Pachtvertrag mit einem Privatmann zu prüfen. Das teilte das Rathaus gestern mit. Die Angelegenheit hatte Magg Kritik von Seiten der CSU und FWO eingebracht, da der Pächter ihrer Meinung nach widerrechtlich eine Garage errichtet hatte und die Pacht zu günstig sei. Magg weist diese Vorwürfe zurück

Olching – Ewald Zachmann (FWO) stellte in der Sitzung einige Fragen an die Verwaltung und den Bürgermeister zu einem Grundstücksgeschäft aus dem Jahr 2016. Von diesem hatte er erfahren, weil ihm CSU-Fraktionsvorsitzender Tomas Bauer eine E-Mail geschickt hat. Dieser war auch in der Sitzung.

Worum geht es?

Im Kern geht es um einen 200 Quadratmeter langen Grünstreifen, der an das Grundstück eines Bauunternehmers grenzt und in kommunaler Hand ist. Im Juli 2016 hat die Stadt einen Pachtvertrag mit dem Anlieger geschlossen – 20 Jahre Laufzeit, jährlich kündbar, Pachtanpassung nach drei Jahren. Unter diesen Voraussetzungen war das laut Bürgermeister Magg Chefsache – ohne Stadtratsbeteiligung.

Im August wurden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit der Unternehmer ein Gerätehaus auf dem Grünstreifen errichten durfte – unter der Vorgabe, den Charakter zu erhalten.

Bisher wurde die Sache öffentlich nicht hinterfragt – obwohl es sich nicht gerade um ein verstecktes Plätzchen handelt. Doch dann bekam CSU-Stadtrat Bauer im November einen Hinweis aus der Bevölkerung, dass da irgendwas nicht mit rechten Dinge zugehe, wie er sagt.

Das sind die Vorwürfe

Der Vorwurf: Der Bauunternehmer habe zu viel zu günstigen Konditionen sein Grundstück erweitert – und zwar mit einer Garage. „Und das nur, um sein siebtes oder achtes Auto dort hinzustellen“, erklärt Bauer. Er konfrontierte das Rathaus bereits im Dezember mit Fragen. Offenbar haben sich die Antworten aber durch ein Missverständnis bis Februar verzögert.

Bauer monierte, dass die Pacht mit 400 Euro im Jahr in bester Wohnlage viel zu niedrig sei, das entspräche einem Grundstückswert von 50 Euro pro Quadratmeter. Bauer errechnete, ohne den genauen Bodenrichtwert zu kennen, dass die Pachtsumme sich eigentlich auf 8000 Euro belaufen müsste. Außerdem kritisierte er, dass der Pächter keine Grundsteuer bezahlen müsste – und dass er die Garage auf dem eigenen Grundstück hätte bauen können.

Zachmann nannte das Ganze in der Sitzung „einen Witz“. Jeder Bürger werde wegen Kleinigkeiten drangsaliert und hier werde jemanden, der schon Garagen hat, noch Grünfläche für eine weitere zur Verfügung gestellt. Die Sache sei außerdem rechtlich nicht haltbar. Der Pachtvertrag sei schon im Juli abgeschlossen worden, erst im August folgte die notwendige so genannte isolierte Befreiung. „Erklären Sie mir das?“, fragte Zachmann. Er verlangte auch Einsicht in den Pachtvertrag.

Das ist die Reaktion

Bürgermeister Magg (SPD) machte schon in der Sitzung deutlich, dass es Usus sei, dass die Stadt Grünflächen verpachte. Es gehe dabei um Flächen und Randstreifen, die durch Grundstückszuschnitte in öffentliche Hand kamen. Diese hätten aktuell keinen Nutzen für die Kommune, würden aber Kosten für die Pflege verursachen. Deshalb werde Bürgern ermöglicht, diese Areale als Grünflächen zu pachten. Manche pflegen sie einfach selbst, quasi als Erweiterung des Vorgartens. „Das ist seit Jahrzehnten so“, erklärte Magg. Auch der Bauunternehmer hätte sich schon vorher um das Areal gekümmert.

Dass solche Grünflächen unter bestimmten Bedingungen bebaut werden, sei ebenso keine Ausnahme. Es würde auch an anderer Stelle bereits eine Garage geben. Bezüglich der Pachthöhe habe man sich, wie auch bei allen anderen geschehen, an vergleichbaren Grundstücken orientiert, plus Aufschlag. „Bei der Pacht ist das Ziel nicht die Gewinnmaximierung“, erklärt Magg. Die Stadt pachte und verpachte günstig. „Wenn sich das ändern soll, müssen wir es auch für alle anderen anpassen.“ Dass der Pachtvertrag vor der Festsetzung der isolierten Befreiung unterschrieben wurde, sei auch nicht unüblich.

Um die baurechtlichen Voraussetzungen im August 2016 kümmerte sich damals im Übrigen CSU-Vize-Bürgermeister Robert Meier als Urlaubsvertretung. An den genauen Sachverhalt erinnert sich Meier nach eigenen Angaben nicht mehr. Aber er habe sich darauf verlassen, dass die Verwaltung ordentlich gearbeitet habe. Magg ergänzt: „Daran habe ich heute auch überhaupt keinen Zweifel.“

Kommentar: 

Es ist nicht lange her, da fiel von einem Politiker in einer Sitzung die Bemerkung, wie fair der Wahlkampf in Olching abläuft. Heile Welt quasi. Damit ist nun allerdings Schluss, die Schlammschlacht ist eröffnet – rund eine Woche vor dem 15. März. Schade eigentlich. Es ist natürlich völlig legitim, Vorgänge zu hinterfragen. CSU-Whistleblower Tomas Bauer scheint unermüdlich darin, Dinge aufzudecken, die ihm jemand zuflüstert. Das hat er schon bei der Fernwärme bewiesen. Er fordert die volle Transparenz von Rathaus und Bürgermeister ein, was sein gutes Recht ist – und auch seine Aufgabe als Stadtratsmitglied. 

Immerhin gibt es in seinen Augen eine klare Bevorzugung eines einzelnen Bürgers in Olching. Es gibt halt nur ein Problem: Zu diesem Zeitpunkt, genau eine Woche vor der Wahl, hat die Sache, die vier Jahre zurückliegt, einen sehr faden Beigeschmack. Es riecht nach einer Kampagne gegen den Amtsinhaber. Nun wird – ob was dran ist oder nicht – entweder der Hebel Sozialneid aktiviert oder das „Die machen ja eh, was sie wollen“ – was den Bürgermeister und den ganzen Stadtrat treffen dürfte. Auf jeden Fall wird der Steuerzahler mit dem Vorwurf von Vetternwirtschaft im Olchinger Rathaus konfrontiert – ganz bewusst. 

Viel Zeit zur öffentlichen Aufklärung vor dem Tag der Entscheidung bleibt nicht. Intern läuft die Sache jedoch schon seit Monaten – ohne die Öffentlichkeit. Und da wäre noch etwas: Sollte der Fall bewusst instrumentalisiert worden sein, um den Gegner in letzter Minute zu schwächen – ging das zumindest für die CSU nach hinten los. Immerhin bringt man dabei auch noch den Parteikollegen und damaligen Vize-Bürgermeister Meier in Erklärungsnot. Das ist auch nicht gerade gerecht. (Kathrin Böhmer)

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