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Wegen neuer Rechtslage: Olchinger soll 80 Jahre alte Bäume zurückschneiden

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Von: Andreas Schwarzbauer

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Streitgegenstand Fichten: Äste der 80 Jahre alten Bäume ragen auf das Grundstück von Elmar Schürmanns Nachbarn. Dieser fordert, dass die Bäume zurückgeschnitten werden müssen. Elmar Schürmann und seine Frau fürchten dann aber um deren Standfestigkeit.
Streitgegenstand Fichten: Äste der 80 Jahre alten Bäume ragen auf das Grundstück von Elmar Schürmanns Nachbarn. Dieser fordert, dass die Bäume zurückgeschnitten werden müssen. Elmar Schürmann und seine Frau fürchten dann aber um deren Standfestigkeit. © san

Wegen eines neuen Gerichtsurteils muss ein Olchinger bei seinen 80 Jahre alten Fichten die Äste kappen, die über seine Grundstücksgrenze ragen – sonst wird der Nachbar tätig. Der Eigentümer fürchtet um die Standfestigkeit der hohen Bäume und moniert die fehlende Baumschutzverordnung.

(Update vom 3. Januar: In den Bericht über das Olchinger Ehepaar Schürmann, das sich nach einer neuen Gesetzgebung um den Erhalt seiner Bäume sorgt, hat sich in der ersten Version ein Fehler eingeschlichen. Der Anwalt des Nachbarn hatte dem Tagblatt mitgeteilt, dass die Spitze eines Baumes nach einem Sturm bereits gekappt werden musste, da diese angebrochen war (nicht abgebrochen, wie geschrieben). Sein Mandant fordere aus Sicherheitsgründen, die Äste der alten Fichten zu kappen, die über die Grundstücksgrenzen ragen. Baumbesitzer Elmar Schürmann will hier klarstellen, dass es derlei Sturmschäden nicht gegeben habe. Dass man die Spitze heruntergenommen habe, sei rein prophylaktisch gewesen. Außerdem widerspricht Schürmann der Aussage, es habe regelmäßig Kontaktaufnahmen gegeben.)

Olching – Der Olchinger Elmar Schürmann ist verzweifelt. Sein Nachbar hatte ihn über einen Anwalt aufgefordert, seine beiden rund 20 Meter hohen und 80 Jahre alten Fichten so stark zuzuschneiden, dass deren Äste nicht mehr über den Rand seines Grundstücks ragen. „Sie stehen direkt an der Grenze. Wenn ich das mache, wären die halben Bäume weg.“ Schürmann fürchtet, dass die Bäume dadurch so starken Schaden nehmen würden, dass sie kaputtgehen und nicht mehr standfest sind. Dann bestehe die Gefahr, dass sie auf eines der Häuser oder auf die Münchner Straße fielen, an der sich sein Grundstück befindet. Sollte Schürmann jedoch bis 31. Januar nicht tätig werden, will der Nachbar den Baum selbst stutzen.

Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der entschied im Juni, dass ein Nachbar von seinem Selbsthilferecht Gebrauch machen darf, wenn die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt werde. Das gelte auch, wenn durch das Entfernen von überstehenden Ästen das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit drohten.

„Das Selbsthilferecht sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht“, schreibt das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Schürmann kann das nicht fassen: „Da sagt man immer, wie wichtig Naturschutz ist, und dann fällt man so ein Urteil. Wenn sich jeder darauf beruft, haben wir bald keine Bäume mehr.“ Seine Fichten seien völlig gesund und stünden dort seit Jahrzehnten, ohne dass sich jemand daran gestört hätte.

„Ich habe schon als Kind darunter gespielt“, sagt der Olchinger. In den Bäumen lebten zudem zahlreiche Tiere wie Eichhörnchen oder Buntspechte. Des Weiteren dienten sie für den Garten der Schürmanns als Lärmschutz vor der stark befahrenen Münchner Straße. „Es wäre eine Katastrophe für uns, wenn die Bäume wegmüssten.“

„Mir leuchtet auch der Grund nicht ein, denn unter den Ästen ist kein Garten, der verschattet wird, sondern nur ein Lagerplatz“, sagt Schürmann. Er habe schon versucht, mit seinem Nachbarn zu reden. Doch dieser habe jedes Gespräch verweigert, berichtet er weiter.

Der Anwalt des Nachbarn, Christian Czirnich, teilt mit, dass sein Mandant schon des Öfteren einen Zuschnitt der Bäume gefordert habe – erstmals 1991. Dies sei jedoch ignoriert worden. „Die damalige Rechtsprechung ließ einen Prozess aussichtslos erscheinen, weswegen damals keine weiteren Schritte unternommen wurden.“ Doch nun habe sich die Rechtsprechung geändert.

Den Nachbar stört vor allem, dass die Fichten im Herbst und Winter für eine „erhebliche Benadelung“ seines Grundstücks sorgten. Außerdem sei bei einem Sturm im Frühjahr 2021 bereits die Krone eines Baumes angebrochen: „Mein Mandant befürchtet, dass abbrechende Äste oder einer der Bäume selbst bei einem weiteren Sturm sein Haus oder den Anbau beschädigen könnten“, erklärt Anwalt Czirnich weiter.

Schürmann weiß nun nicht mehr weiter. Zwar schränkt laut Bundesgerichtshof eine Baumschutzverordnung das Selbsthilferecht ein, aber – anders als in Eichenau, Gröbenzell und Gernlinden – gibt es eine solche in Olching nicht.

Das kann Schürmann nicht verstehen. Die Stadt sei der Meinung, dass es auch ohne Baumschutzverordnung gut funktioniere, teilt Rathaus-Sprecherin Martina Sohn mit. Im Rahmen der Bebauungspläne seien in Olching Baumstandorte festgesetzt und bestehende Bäume als Bestand gesichert, die nicht entfernt werden dürfen. „Grundsätzlich wird in Olching mit Bäumen und ihrem Wuchs sorgsam umgegangen“, meint Sohn.

Anwalt Czirnich versteht die Aufregung nicht. Schürmann solle sich von einem Fachmann ein konkretes Angebot für den Zuschnitt einholen und mit seinem Mandanten besprechen. Sollte das bis 31. Januar nicht passieren, verspricht er, dass sein Mandant dies fachgerecht erledigen lassen werde. „Ob dann entsprechender Ausgleichsbeschnitt aufseiten des Grundstücks von Herrn Schürmann erforderlich wird, vermag ich nicht zu beurteilen.“ san

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