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Baumschutz und Pflege-Kontrolle: Wirbel um Verordnung

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Von: Kathrin Böhmer

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Grüne wollten Bäume per Verordnung schützen.
Grüne wollten Bäume per Verordnung schützen. © Beispielfoto

Die Grünen und die ÖDP haben einen Antrag gestellt, Bäume im Olchinger Stadtgebiet durch eine eigene Verordnung zu schützen. Plus: die Baumpflege in den Gärten zu kontrollieren.

Olching – Das brachte bereits im Vorfeld heftigen Gegenwind von der CSU: Nicht einmal in der DDR sei der Bürger so gegängelt worden.

Die Argumente der Befürworter des Baumschutzes lagen auf dem Tisch: Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter lebensnotwendigen Sauerstoff, nehme rund 2,4 Kilogramm Kohlendioxid auf, filtere Feinstaub und fange Wind ab. Weitere Stichworte: Kühlung des Mikroklimas, Lebensraum für Vögel und Insekten und Verschönerung des Ortsbildes. Um einen einzigen alten Baum zu ersetzen, seien je nach Baumart rund 200 neue Anpflanzungen nötig. „Hier steht nicht nur der Baum im Vordergrund, sondern der Mensch und der Klimaschutz“, ist Grünen-Chefin Ingrid Jaschke überzeugt.

Durch eine Verordnung könnten Bäume geschützt und auch nicht fachgerechte Kappungen verhindert werden. Als Beispiel nannten Grüne und ÖDP ein Regelwerk aus Freising. Die Verwaltung sollte außerdem eine Musterkostensatzung im Falle von Verstößen erarbeiten. Plus: regelmäßig über den Nutzen von Bäumen informieren.

Baumschutz als Bürokratiemonster?

Die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss, wo es eigentlich nur um die Prüfung des Antrages ging, also noch gar nichts passiert wäre, war vorbelastet. Denn CSU-Stadträtin Martina Drechsler hatte in einem Text im Mitteilungsblatt bereits ihren Unmut über den Vorstoß kundgetan. Nicht einmal in der DDR sei die Obrigkeit befugt gewesen, den Bürgern vorzuschreiben, wie die Baumpflege in ihrem Garten stattzufinden habe. In weiten Teilen Olchings würden die Bäume höher wachsen als die Dächer, und das ganz ohne Vorschrift. Drechsler sprach außerdem an, dass die Bürokratie rund um diese Verordnung zu einer weiteren Belastung der Verwaltung führe – ellenlange Wartezeiten und teure Gutachten inklusive.

Grünen-Chefin Ingrid Jaschke bat das Gremium trotzdem, sich auf eine Diskussion einzulassen. „Vor allem bitte ich die CSU-Fraktion, über ihren Schatten zu springen.“ Das war allerdings nicht erfolgreich. Am Ende gab es einen Patt mit 5:5 Stimmen, womit der Antrag abgelehnt wurde.

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CSU-Stadträtin Maria Hartl erklärte klar: „Die Baumschutzverordnung bevormundet Bürger.“ Man würde diese einschränken, auf ihrem Eigentum eigene Entscheidungen zu treffen. Man hätte sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und denke über andere Alternativen für den Klimaschutz nach. Hartl sagt auch: Früher hätte man Anträge zumindest aus Höflichkeit geprüft. Aber bevor hier jemand in die Opferrolle falle: Die Grünen hätten diese Regel auch schon gebrochen.

Hartls Fraktionskollege Josef Neumaier verwies darauf, dass „wirklich tolle“ Bäume eh über den Bebauungsplan geschützt seien. Josef Gigl betonte für die Freien Wähler Olching: „Wir wollen den Bürgern die Freiheit nicht nehmen.“

Heftige Wortwahl seitens der ÖDP

ÖDP-Stadträtin Ulrike Girtner („Bäume fallen massenweise wegen Bauvorhaben“) appellierte hinsichtlich Drechslers Kolumne an einen anderen Umgangston. Sie sprach von „Schande“ und „Hetze“. Auf späteres Nachhaken von CSU-Vize-Fraktionschefin Hartl erklärte Girtner allerdings für das Protokoll, dass sie ausdrücklich nicht Vize-Landrätin Drechsler der Hetze bezichtigt habe, was möglicherweise Konsequenzen für sie gehabt hätte.

Um die Sache ging es aber auch noch: Bürgermeister Andreas Magg (SPD) ließ Skepsis durchblicken. „Man stellt schon fest, dass in Kommunen mit Baumschutzverordnung die Bäume bei Stürmen leichter fallen.“ Manche Leute hätten auch ganz plötzlich Allergien. Fritz Botzenhardt war für die SPD-Fraktion diplomatisch. Man sei geteilter Auffassung, aber die Verwaltung sollte den Antrag doch zumindest prüfen.

Grünen-Chefin Ingrid Jaschke kämpfte weiter. „Es grenzt für mich an Zynismus, dass man die Freiheit fordert, dass Bürger ihr Grundstück zu einem wertlosen, toten Gebrauchsstück machen.“ Es werde auch immer argumentiert, dass, wenn man festlege, dass Bäume ab einem gewissen Stammumfang geschützt sind, diese dann vorher umgehauen würden. Jaschke nannte die Argumente der CSU aber „haarsträubend.“

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