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Am Großen Berg soll gebaut werden: Die Stadt errichtet auf dem hinteren Teil des Areals Kita und Wohnungen, Wohngut wird auf dem vorderen Teil aktiv. 

In Olching

Wohngut und Stadt bauen am Großen Berg

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Die Wohngut Olching kann bauen – allerdings in abgespeckter Form. Auf dem anderen Teil des Grundstücks will die Stadt Wohnungen und eine Kindertagesstätte errichten. Doch damit kehrt keine Ruhe im Stadtrat ein: SPD, Freie Wähler und Grüne werfen dem CSU-Vorsitzenden vor, nicht-öffentliche Angelegenheiten öffentlich gemacht und das Projekt sabotiert zu haben.

Olching – Eigentlich hatte die Wohnbaugenossenschaft Olching auf dem etwas über 7000 Quadratmeter großen Grundstück am sogenannten Großen Berg an der Münchner Straße geplant, 54 Wohnungen und eine Kindertagesstätte zu errichten. Die eine Hälfte der Wohnungen sollte einkommensorientiert gefördert (EOF) werden, die andere frei finanziert. Das Grundstück sollte die Stadt der Genossenschaft in Erbpacht auf 99 Jahre zu einem günstigen Zins überlassen. Doch nun kommt es anders.

In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden, dass die Stadt den größeren Teil des Areals selbst bebauen soll – mit einer Kita und Wohnungen. Denn wenn die Stadt der Bauherr ist, wird das Vorhaben im Rahmen des kommunalen Wohnbau-Förderprogramms stark bezuschusst. Außerdem liegt das Belegungsrecht bei ihr. Im hinteren Bereich des Grundstücks kann die Genossenschaft ihr Vorhaben realisieren – allerdings in abgespeckter Form. Das wurde bei einem gemeinsamen Pressegespräch von SPD, FW und Grünen nun bekannt.

Den drei Fraktionen wäre die andere Variante jedoch lieber gewesen, wie Marina Freudenstein (SPD), Ewald Zachmann (FW) und Ingrid Jaschke (Grüne) sagten. „Wir haben aber zugestimmt, um das Projekt noch zu retten.“ Der Entscheidung vorausgegangen waren heftige, teils höchst emotionale Diskussionen (siehe Kasten). Erste Berechnungen der Verwaltung hätten gezeigt, dass der Kita-Bau in Eigenregie für die Stadt Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro bedeute.

Gangbarer Kompromiss

Bei der Wohngut ist man froh, dass ein Kompromiss gefunden worden ist. „Wir können uns mit dieser Lösung anfreunden, auch wenn sie sicherlich nicht das Optimale ist“, sagt Harald Kucharcik vom Vorstand der Wohngut. „Wir sehen zu, dass wir aus der jetzigen Konstellation das Beste machen.“

Die Genossenschaft müsse nun komplett neu planen. „Jahrelange Arbeit ist für die Katz“, so Kucharcik. Die neuen Planungen sehen rund 30 Wohnungen vor. Etwa 20 Prozent davon sollen im EOF-Modell entstehen. „Das sind natürlich nicht mehr so viele wie vorher.“ Das habe zur Folge, dass die Mieten für die frei finanzierten Wohnungen steigen würden. Denn dadurch müssten die EOF-Wohnungen nun subventioniert werden, so Kucharcik.

Das Teilgrundstück überlässt die Stadt der Genossenschaft nach wie vor in Erbpacht, allerdings nun voraussichtlich zu dem marktüblichen Erbpachtzins. Die genauen Konditionen und Verträge müssten nun ausgehandelt werden, sagt Kucharcik.

Als erstes sei nun die Stadt gefragt. Denn über den Winter müssten die Bäume auf dem Areal entfernt werden. Zudem müsse der Boden saniert werden, denn bei dem Grundstück handelt es sich um eine ehemalige Hausmülldeponie. „Wenn alles glatt geht, dann könnten wir im Herbst 2018 mit dem Bauen anfangen“, so Kucharcik. Erste Wohnungen könnten Ende 2020 bezogen werden.

Das Förderprogramm, das die Stadt in Anspruch nehmen will, läuft 2019 aus. Deshalb drängt die Zeit. Schließlich muss das Vorhaben ausgeschrieben werden.

Streit im Stadtrat: Wurde die Verschwiegenheitspflicht verletzt?

Das Vorhaben der Wohngut hat für reichlich Zoff im Stadtrat gesorgt. Dabei ging es nicht unbedingt um die Pläne an sich, sondern vielmehr um die die Art und Weise, wie die Diskussionen geführt wurde. Die Emotionen kochten hoch. Von Lüge, Verleumdung, zwielichtigem Verfahren und Subventionsbetrug war die Rede. „Das alles hat die Bürger verunsichert und die Glaubwürdigkeit der Stadt in Frage gestellt“, sagte Marina Freudenstein (SPD) bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit den Grünen und den Freien Wählern. 

Angefangen hatte alles damit, dass die CSU das Vorhaben der Wohngut scharf kritisierte. Im Kern ging es um den nach Meinung der CSU zu günstigen Erbpachtzins. Das Finanzierungskonzept der Genossenschaft sah für die frei finanzierten Wohnungen einen Zins von zwei Prozent vor, für die EOF-geförderten Wohnungen einen symbolischen von einem Euro. Darin sah die CSU eine unzulässige Quersubventionierung. 

Die EOF-Wohnungen würden den Betrag erwirtschaften, den eigentlich die frei finanzierten Wohnungen aufbringen müssten, hieß es. Zudem würde die Stadt, das Grundstück unter Wert verpachten. Dem entgegnen SPD, Grüne und FW, dass die Kalkulation der Wohngut rechtens sei. Zum einen gebe es in einer Genossenschaft kein Privateigentum. Das gesamte Kapital/Vermögen sei Kollektiveigentum. Zum anderen sei die Kalkulation, die einen höheren Eigenanteil der Genossen der frei finanzierten Wohnungen vorsieht, die Grundlage dafür, dass die Genossenschaft das für einen Kredit benötigte Eigenkapital überhaupt aufbringen könne. „Das Finanzierungskonzept ist mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt“, so Freudenstein. 

Wäre für die EOF-Wohnungen ein höherer Erbpachtzins angesetzt worden, dann wäre das Projekt nicht möglich. Insofern werfen die Fraktionen dem CSU-Vorsitzenden Tomas Bauer einen Denk- beziehungsweise Rechenfehler vor. Vor allem kreiden sie ihm aber an, dass er Zahlen und Belange aus nicht-öffentlicher Sitzung öffentlich gemacht hat. „Das wurde bewusst nicht-öffentlich diskutiert, weil es Grundstücksangelegenheiten sind, und die Verträge noch ausgearbeitet werden mussten“, erklärt Ewald Zachmann (FW). 

Bauer hätte sich erst an die Kommunalaufsicht wenden müssen, anstatt die Flucht in die Öffentlichkeit anzutreten, findet er. Damit habe er seine Verschwiegenheitspflicht als Stadtrat verletzt, das Projekt sabotiert und dem Vertrauen der Bürger in die Stadt geschadet. Nun könnte von einem Stadtratsmitglied oder einer Fraktion ein entsprechender Antrag gestellt werden, ein Ordnungsgeld gegen Bauer zu verhängen. Ob das passieren wird, ist aber noch offen. Die CSU selbst ist „zufrieden, wenn auch nicht ganz glücklich zum Zwischenstand in Sachen Bebauung des städtischen Grundstücks großer Berg. 

Unsere Argumente waren richtig und stichhaltig.“ Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Man habe erreicht, dass das Projekt weitestgehend öffentlich wird. Generell sei man aber weiterhin überzeugt, dass der Beschluss, der Wohnbaugesellschaft einen Teil des Grundstücks zu überlassen, wenn auch zu neuen Bedingungen, der Allgemeinheit immer noch nur Nachteile bringe. Fraktionsvize Maximilian Gigl: „Würde die Stadt auch diesen Grundstücksteil selbst bebauen, erzielte sie dank der staatlichen Zuschüsse nach allen Kosten, auch der für Kreditzinsen und Kredittilgung, einen Miet-Überschuss; der wäre etwa so hoch wie die jetzt zu erwartenden Pachteinnahmen

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