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Zwickmühle beim Wohnungsbau

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Von: Kathrin Böhmer

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Ein Bauarbeiter steht auf einem Gerüst auf einer Baustelle.
Ein Wohnbauprojekt. © Daniel Reinhardt/dpa

Eigentlich sollte es im Olchinger Bauausschuss um ein Wohnungsprojekt gehen. Dieses befindet sich noch in einer frühen Phase, das Bauamt hat aber schon sehr detailliert gezeichnet.

Olching – Einigen Ausschussmitgliedern ging das viel zu weit: Wie soll man Pläne durchwinken und die Finanzen dabei außen vor lassen? Sie sahen ein grundsätzliches Dilemma im Vorgehen.

In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist es deutlich geregelt. Im Bauausschuss geht es um Dämmung, Dachplatten & Co., mit den Finanzen beschäftigt sich der Hauptausschuss. Ganz so einfach zu trennen ist das aber offenbar nicht, wie sich jetzt jedenfalls in einer Sitzung in Olching zeigte.

Hier kochten die Emotionen kurzzeitig ziemlich hoch, als Bürgermeister Andreas Magg (SPD) den FDP-Stadtrat Andreas Teichmann, der unter anderem über Wirtschaftlichkeit sprach, recht scharf darauf hinwies: „Sie sind hier im Bauausschuss.“ Diese Zurechtweisung veranlasste CSU-Stadtrat Robert Meier sogar zu der Aussage: „Wir fühlen uns kastriert.“ Es müsse möglich sein, kritische Fragen zu stellen. Magg lenkte später ein. Er habe den Hinweis etwas „zu deutlich“ formuliert.

Zwölf neue Wohnungen

Dabei fing alles ganz normal an. Bauamtsmitarbeiter Reinhard Henzler präsentierte die Pläne für das neue Gebäude an der Josef-Tauscheck-Straße 6-8. Das Grundstück gehört der Stadt. Das alte Haus wird abgerissen. Aus acht eher heruntergekommenen sollen dann zwölf attraktive neue Wohnungen werden, in denen Singles und Familien mit geringem Einkommen leben können. Die Fläche wird sich verdoppeln. Ein Keller ist aufgrund des hohen Grundwasserspiegels nicht geplant, es soll aber Ausgleichsräume geben.

Die Kosten werden nach derzeitigem Stand auf 2,8 Millionen Euro geschätzt. Es gibt die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen. Das Bauamt favorisiert das Programm für kommunalen Wohnungsbau. Denn obwohl dieses nur das Plus an Wohnungen im Vergleich zu vorher bezuschusse, würde hier mehr Geld (rund 750 000 Euro) fließen. Außerdem könnte die Stadt die Mieter auswählen. Anders ist es beim einkommensbasierten Förderprogramm (EOF). Da wären es nur 240 000 Euro Zuschuss und die Belegung der Wohnungen läuft über den Berechtigungsschein, den das Landratsamt ausstellt.

Von einer bereits „sehr detaillierten“ Planung sprach CSU-Stadtrat Robert Meier. Ihm bereitete Bauchschmerzen, dass das Projekt jetzt schon 0,3 Millionen Euro teurer als angedacht sei. Er monierte außerdem die fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung. „Wie gestalten wir das, dass wir am Ende nicht draufzahlen?“ Bürgermeister Andreas Magg entgegnete: „Wir sind da dran für den Hauptausschuss.“

FDP-Stadtrat Teichmann schloss sich Meiers Kritik an. Er mahnte, nicht nur kurzsichtig auf die Zuschüsse zu blicken. „Wir müssen das Gesamtprojekt so detailliert planen wie jetzt schon den Bau.“ Es sollte außerdem so ausgelegt sein, dass es ein Investor bauen könne, zum Beispiel per Erbpacht. Denn: „In der Verwaltung sind wir nicht die Besten, wenn es darum geht, Immobilien zu verwalten.“

Diese Aussage führte zum vehementen Eingreifen des Bürgermeisters mit Verweis auf die Geschäftsordnung. Teichmann nutze den Ausschuss, Argumente vorzutragen, die nicht her passen. Der FDP-Stadtrat verteidigte sich: „Ich glaube nicht, dass in irgendeiner Satzung geschrieben steht, wie ich meine Argumente vorzutragen habe.“

Das Gremium schien auf Teichmanns Seite. Mehrere Wortmeldungen zeigten, dass die finanzielle Frage nicht einfach nur dem Hauptausschuss übergeben werden könne und man dem Projekt so nicht zustimme.

Besser erst in den Hauptausschuss?

„Wir zäumen das Pferd von hinten auf“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke. „Wir haben eine wunderschöne Planung und müssen dann schauen, wie wir sie finanzieren.“ Sie warb außerdem für die Kfw-Förderung, auch wenn hier mittlerweile die Stufe 40 eingehalten werden muss. Die Ausgaben seien höher, die Förderung aber auch. „Das gleicht sich aus.“ Und die Mieter würden über lange Sicht von geringeren Nebenkosten profitieren.

Josef Neumaier, Vize-Fraktionsvorsitzender der CSU, lobte die Arbeit vom Bauamt. Nur: „Wir sind gebrannte Kinder mit den letzten Objekten, die sehr teuer geworden sind.“ Damit dürfte er wohl den großen Wohn-Komplex (plus Kita) am Großen Berg gemeint haben. „Erst im Hauptausschuss zu beraten, wäre gescheiter gewesen.“

Fritz Botzenhardt sagte für die SPD: „Ich sehe die Sache auch kritisch als Finanzreferent. Aber wir sind der Bauausschuss. Wir haben die Fakten in der Hand, mit denen wir evaluieren, welchen Weg wir gehen.“

Bürgermeister Magg schlug schließlich vor, den Beschluss zu einer reinen Kenntnisnahme umzuwandeln. So geht die Sache in den Hauptausschuss. Das wurde positiv aufgenommen. Allerdings erklärte er, dass die Verwaltung nur vorgelegt habe, was der Hauptausschuss im Frühjahr beauftragt hatte. Man müsse schon bei der frühen Planung abstecken: Wo liegen die Kosten? Was ist auf dem Grundstück möglich? Bauamtsleiter Markus Brunnhuber bestätigte: „Es ist unablässig, dass man schaut, wie sieht ein Haus aus.“

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