Schlechtes Omen? Der Olchinger Stadtrat hat die Pläne für die Windkraft vorerst gestoppt. Einige sehen das als fatales Signal an.
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Schlechtes Omen? Der Olchinger Stadtrat hat die Pläne für die Windkraft vorerst gestoppt. Einige sehen das als fatales Signal an.

Olching

Wirbel um Stopp der Windrad-Pläne

  • Kathrin Böhmer
    vonKathrin Böhmer
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Vor neun Jahren hat die Stadt Olching Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen. Ein möglicher Betreiber war laut Stadt nie in Sicht, die Pläne schlummerten in der Schublade.

Olching – Der Stadtrat sollte nun darüber abstimmen, das Verfahren einzustellen. Für das Rathaus eine Formalie – für einige Fraktionen jedoch ein fatales Signal.

Im Prinzip drehte sich in der Stadtratssitzung alles um die Frage: Handelt es sich wirklich nur um das Ende eines Bebauungsplanverfahrens oder um eine zumindest unterschwellige Absage der Stadt an die Windkraft auf eigenem Areal? Die Standpunkte hierzu gingen weit auseinander.

Bürgermeister Andreas Magg (SPD) betonte: „Wir verhindern keine Windkraft. Wenn jemand kommt, prüfen wir das, aber die letzten Jahre hat sich niemand gemeldet.“ Andere sahen darin jedoch die gänzlich falsche Botschaft an alle engagierten Klimaschützer zu diesem Zeitpunkt. Der Beschluss, das Verfahren einzustellen, ging am Ende mit 17 zu elf Stimmen durch.

Widerstand der Nachbarn droht

Zum Hintergrund: Es geht um die Flächen nördlich der Stadtgrenze, nahe der Müllverbrennungsanlage GfA. Im Jahr 2012 hatte der Stadtrat den Einleitungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans Josef-Kistler-Weg gefasst. Damals hatte die Stadt im Zuge des landkreisweiten Klimaschutzkonzeptes Flächen zur Verfügung gestellt, auf der Windkraftanlagen gebaut werden könnten.

Laut Bauamt haben sich die Rahmenbedingungen durch die 10-H-Regel (der Abstand zur Wohnbebauung muss zehnmal so groß sein wie die Höhe der Anlage) jedoch so verschlechtert, dass eine Verwirklichung mittlerweile unrealistisch sei. Betroffen sei davon die Nachbarschaft: der Bergkirchener Ortsteil Feldgeding im Landkreis Dachau, der nördlich des Standortes, im Schlagschatten des potenziellen Windrades, liegt.

Auch wenn der Gesetzgeber den Kommunen Spielraum einräumen würde, sei immer noch mit Widerstand auf Feldgedinger Flur zu rechnen, heißt es vom Bauamt. Deshalb sollte das Verfahren gänzlich eingestellt werden, wie auch schon der landkreisweite Teil-Flächennutzungsplan zur Windkraft. Bauamtsleiter Markus Brunnhuber ergänzte in der Sitzung noch, dass neun Jahre lang nichts passiert sei, es hätte sich kein Interessent gefunden. Und: „Es ist kein Nicht-Bekenntnis zur Windkraft, sondern die Einstellung einer pauschalen Planung.“

Aufbruchstimmung bei Klimaschützern

Das sahen einige aber ganz anders. Grünen-Sprecherin Ingrid Jaschke sprach von einem „fatalen Signal“ in Richtung Klimawende. Sie erklärte, dass es bereits im vorberatenden Stadtentwicklungsausschuss nur eine knappe Mehrheit (6:5) für den Beschluss gegeben hatte. Ihre Fraktion sei weiterhin dagegen. „Ohne Nutzen, zu einem Zeitpunkt, wo eine Aufbruchstimmung herrscht, dampfen wir das ein.“ In der Stadt ginge gerade viel voran in Sachen Energiewende, was man dadurch einbremse. Sie nannte als Beispiel das Olchinger Energieforum, das sich aktuell formiert. Außerdem bildeten sich auch im Landkreis Dachau entsprechende Initiativen.

Ulrike Girtner (ÖDP) argumentierte ähnlich: In Olching gründe sich gerade eine Bürgergenossenschaft. Diese suche Areale und Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien. „Ich muss dagegen stimmen.“

Auch die Freien Wähler Olching äußerten sich kritisch. Stefan Eibl sagte, er hätte mit dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks gesprochen und der sei an einer Windkraftanlage interessiert. Eibl sprach ebenfalls von „fatalem Signal“ – auch in Richtung potenzieller Interessenten. Ewald Zachmann monierte, dass die Sitzungsvorlage suggeriere, dass Windkraft auf dem Areal aufgrund der Abstandsregel gar nicht mehr möglich sei, was eben nicht korrekt sei. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen bestimmen. Auch Zachmann war dafür, den Bebauungsplan angesichts des Engagements für die Klimawende in der Stadt fortzuführen. Einen Seitenhieb gab es noch in Richtung CSU: „Manch einer will lieber die Tomatenfabrik.“

Tomatenplantage war der Auslöser

Ein Teil der Olchinger Christsozialen hatte sich 2012 für die Idee eines Gemüsebauern ausgesprochen, die Abwärme der Müllverbrennungsanlage für Gewächshäuser auf einem Areal von rund 20 Hektar zu nutzen. Die konkreten Pläne für die Fläche standen allerdings in Konkurrenz zur Windenergie. Der Stadtrat stimmte damals mehrheitlich für die Windkraft und deshalb wurde eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan zur Sicherung des Vorhabens verhängt.

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