Formfehler in Satzung

Panne verhindert Start des Jugendbeirats

Grafrath - Der Gemeinderat ist nach vielen Diskussionen erneut an der endgültigen Gründung eines Jugendbeirats gescheitert – wegen eines Formfehlers

Dass zwei Erwachsene im neuen Jugendbeirat der Gemeinde mitmischen sollen, war im Ratsgremium ohnehin lange umstritten. Nach der Wahl von Susana Wiedmann und Andreas Drakopoulos stellte sich nun auch noch heraus, dass die selbst auferlegte Satzung es gar nicht hergibt, dass Personen gewählt werden, die über 18 Jahre alt sind.

Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) wirkte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats recht geknickt. „Ich habe die Satzung anders interpretiert“, erklärte er. Dass ihm dabei der peinliche Fehler unterlief, verhehlte er nicht. Folgendes war passiert: Der Gemeinderat hatte nach langen Debatten mehrheitlich beschlossen, dass neben dem Jugendreferenten auch zwei erwachsene Vertreter im neuen Beirat mitwirken sollen. Mit Wiedmann und Drakopoulos hatte man schnell zwei Interessenten an der Hand.

In der Satzung steht jedoch ein Passus, dass nur Personen wahlberechtigt und wählbar sind, die das zwölfte, aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet haben. Darüber hinaus heißt es in dem Paragraphenwerk, dass fünf minder- und zwei volljährige Beisitzer zu wählen sind. In der Kombination beider Paragraphen würde dies heißen, die beiden volljährigen Beisitzer müssten genau 18 Jahre alt sein. Sowohl Wiedmann als auch Drakopoulos sind jedoch deutlich älter.

Kennerknecht regte deshalb an, die Satzung dahingehend zu ändern, dass sie der eigentlichen Intention des Gemeinderats entspricht: Nämlich dass zwei Vertreter gewählt werden können, die älter als 18 Jahre sind.

Bernd Traut (GE) lehnte das ab: „Die Satzung war zum Zeitpunkt der Wahl gültig.“ Man könne die nichtige Wahl nicht durch eine nachträgliche Änderung legitimieren. Stattdessen müsse neu gewählt werden.

Kennerknecht erklärte, dass es ihm nicht um eine nachträgliche Legitimation gehe, sondern darum, die Intention des Gemeinderats umzusetzen. Dennoch rangen sich die Räte nicht zu einem Änderungsbeschluss durch. Stattdessen soll nun der Sozialausschuss beraten, wie mit der verfahrenen Situation umzugehen ist.

von Andreas Daschner

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