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Großer Bahnhof in Egenhofen: Richter Dr. Dietmar Wolff (ganz links) vom Verwaltungsgericht war mit großem Tross nach Egenhofen gereist, um sich die drei Pfosten anzuschauen. In der Mitte im blauen Anorak: Pfostenkritiker Erich Meitinger.

Ortstermin des Münchner Verwaltungsgerichts

Pfosten müssen entfernt werden

Egenhofen - Erich Meitinger hat das Verfahren gegen die Gemeinde in Sachen Absperrpfosten zwischen Krokus- und Blumenstraße gewonnen. Die Pfosten müssen weg.

Richter Dietmar Wolff vom Verwaltungsgericht München hat vor Ort festgestellt, dass „eine erheblich gesteigerte Gefahrenlage nicht gegeben“ sei, wie er nach 45-minütiger Ortsbesichtigung und anschließender einstündiger Verhandlung im Rathaus zu Protokoll gab.

18 Egenhofener, darunter Bürgermeister Josef Nefele, Amtsleiter Robert Köll, Gemeinderäte und Anwohner sowie Kläger Meitinger hatten den 13-köpfigen Gerichtsstross an der Blumenstraße erwartet. Wolff erkundigte sich nach der Verkehrslage, dem Spielareal südlich der Blumenstraße und der Anbindung des Naturbads an das Wohnviertel. Dann besichtigte er alle umliegenden Straßen.

Schnell war bei der anschließenden Verhandlung klar: Die strengen Voraussetzungen, die speziell das Straßenverkehrsrecht für eine Sperrung vorsieht, hält Wolff für nicht erfüllt. Er könne weder ein erhöhtes Schutzbedürfnis der Anwohner erkennen, noch hielte er die Gefahr eines überörtlichen Schleichverkehrs für gegeben und auch nicht die damit verbundene Lärmbelästigung, so der Jurist. Tatsächlich fuhren während des Vor-Ort-Termins nur vier Autos durch das Wohnviertel.

Der Anwalt der Gemeinde, Patrick Bühring von der Münchner Kanzlei Labbé und Partner, wandte ein, dass die Situation an einem Sommertag nach Schulschluss anders aussehe. Meitingers juristischer Beistand, Ewald Zachmann, sprach dagegen von einer „willkürlichen Maßnahme“ der Kommune, die eine kleine Personengruppe bevorzuge.

Nach kurzer Beratung gab Richter Wolff bekannt, dass sein Gericht dazu tendiere, dem Kläger Recht zu geben und die Gemeinde aufzufordern, die Pfosten sowie das Sackgassenschild am Eingang der Blumenstraße abzubauen. Von einem sofortigen Urteil sah er hingegen ab. Aus einem einfachen Grund: Wolff wollte der Kommune Kosten ersparen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat am kommenden Montag beschließt, die Pfosten und das Schild kurzfristig zu entfernen.

Der Richter machte aber auch klar, dass es der Kommune unbenommen sei, die Durchfahrt durch baurechtliche Schritte zu beschränken. Nefele versprach, das Thema nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. Während Meitinger zufrieden war, waren die unmittelbaren Anwohner enttäuscht: „Unter diesen Voraussetzungen hätten manche hier nicht gebaut“, sagte Angelika Schmickl.

von Horst Kramer

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