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Puchheimer Asylhelfer und Bürgermeister Norbert Seidl nehmen in München an einer Demo „Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik“ teil. 

Demo in München

Arbeitserlaubnis: Asylhelfer kritisieren Landratsamt

Die Flüchtlingshelfer werfen dem Landratsamt vor, Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Asylbewerber nur sehr restriktiv zu vergeben. Manche Flüchtlinge hätten ihren Job aufgeben müssen.

Puchheim – Trotz gegenteiliger Bekundungen, jeden Einzelfall objektiv zu prüfen, hätten allein in Puchheim mindestens 20 Flüchtlinge ihre bisherigen Jobs aufgeben müssen, beklagten die Asylhelfer bei einem Pressegespräch. „Die wollen einfach nicht,“ hieß es über die Genehmigungspraxis in der Kreisbehörde.

Migranten aus sicheren Herkunftsländern sollen sich wenig eingewöhnen

Arbeitserlaubnisse werden je nach Herkunftsland und vermutetem Integrationswillen und nach einer Einzelfallprüfung vergeben. Bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern wird in der Regel eine „Bleibeperspektive“ angenommen und die Genehmigung erteilt, sich selbst ein paar Euro zu verdienen. Anders bei Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen sie sich, da ihnen irgendwann ohnehin die Abschiebung droht, hier möglichst wenig eingewöhnen, auch nicht über einen Job.

Die Asylhelfer halten diese Praxis aus mehreren Gründen für widersinnig. Nicht anerkannte, aber geduldete Flüchtlinge und jene, die Hilfe bei Gericht suchen, würden monate- oder jahrelang von Steuergeldern finanziert, statt dass sie selbst mit für ihren Unterhalt aufkommen könnten. Wer nichts tue, sei anfälliger dafür, in die Kriminalität zu rutschen. Wer hier arbeiten oder einen Beruf lernen dürfe, nehme Qualifikationen mit zurück in die Heimat. Und schließlich würde auch Zuwanderungskritikern der Wind aus den Segeln genommen. „Ich hör’ oft: ’Die lungern ja nur rum’“, sagte Wolfgang Wuschig, in Puchheim Stadtratsreferent für interkulturelles Zusammenleben. Sicher könnten nicht alle Flüchtlinge bleiben. Aber solange sie da seien, brauche es eine pragmatische Lösung.

Arbeitserlaubnis hängt von „nachhaltigem Integrationspotenzial“ ab

Landrat Thomas Karmasin hatte in einem Schreiben an die Asylhelfer erklärt, die Regelungen zugunsten der Antragsteller auslegen zu wollen, wenn ein „nachhaltiges Integrationspotenzial“ erkennbar sei und keine „Nachteile für unser Sozialsystem“ zu erwarten seien. Nach den Puchheimer Erfahrungen hat sich in der Praxis aber „nicht viel bewegt“. In der Stadt leben rund 160 Flüchtlinge, zur Hälfte Syrer. Rund 50 von ihnen sind (noch) nicht als Asylbewerber anerkannt, 21 haben eine Arbeitserlaubnis. Landkreisweit wurden seit Jahresbeginn 37 Anträge genehmigt und 58 abgelehnt.

von Olf Paschen

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