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Bedrohliche Wirkung: Die Geothermie-Anlage in Poing (Foto oben) sorgt – neben der in Landau – für Unruhe in Puchheim. Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Stop Geothermie in Puchheim“ fürchten Schäden durch Mikrobeben, wie sie aus Poing berichtet wurden. Die Bürger sollten insofern abgesichert sein, dass sie ohne langwierige Klagen Schadensersatz bekommen. Darüber informierte BI-Sprecher Michael Peukert (Foto unten, stehend). 

Puchheimer sammeln unterschriften

Bürgerbegehren gegen Geothermie gestartet

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Die Puchheimer Geothermie-Gegner wollen auf Nummer Sicher gehen: Sie haben ein Bürgerbegehren gegen das Projekt in der derzeitigen Form gestartet. Den Initiatoren geht es vor allem um eine Art Versicherung bei Schäden durch Mikrobeben.

Puchheim – Die Gaststätte „Takis Taverne“ war voll besetzt. 150 Menschen waren der Einladung der Bürgerinitiative (BI) „Stop Geothermie in Puchheim“ gefolgt, die nach dem offiziellen Informationsabend einen eigenen zu dem Thema veranstaltete. BI-Sprecher Michael Peukert hatte auch eine große Neuigkeit im Gepäck: Es gibt ein Bürgerbegehren gegen die Geothermie in Puchheim, Unterschriften würden bereits gesammelt.

Peukert betonte zudem: „Wir wollen nicht den Umstieg auf regenerative Energien blockieren“. Vielmehr gehe es darum, eine unkomplizierte Abwicklung zu erreichen, falls es zu Schäden kommt. Die Puchheimer fürchten ähnliche Mini-Erdbeben, wie es sie bei den Geothermieanlagen in Poing und Landau gegeben hat. „Und dann haben wir in Puchheim besondere Risiken“, erklärte Peukert.

Gegner fürchten besondere Risiken

Der BI-Sprecher verweist auf den hohen Grundwasserstand. „Die Häuser stehen praktisch im Wasser.“ Komme es zu Rissen durch Mikrobeben, drohe ein Wassereinbruch. „Außerdem steht die Stadt in weiten Teilen auf einer ehemaligen Mülldeponie“, sagte Peukert weiter. Nicht nur, dass der Boden dadurch nicht so verdichtet wie normales Erdreich sei und damit eine gewisse Labilität aufweise. Der BI-Sprecher sieht auch die Gefahr, dass giftige Stoffe oder Gase austreten könnten, wenn es zu Rissen im Erdreich durch Mikrobeben kommen sollte.

Für derartige Fälle wolle man erreichen, dass die Bürger nicht auf den Schäden sitzen bleiben oder teure und langwierige Klagen auf Schadenersatz durchstehen müssen. Die Zusicherungen, die die Stadt bei dem Infoabend vor einigen Wochen gemacht hatte, beruhigen die BI-Mitglieder in keiner Weise. Alleine der Schadensnachweis sei nur unzureichend geregelt. „Um den Status Quo vor den Beben festzuhalten, werden nur Messpunkte an ausgewählten Gebäuden angebracht“, erklärte Peukert. Mehr sei aus Kostengründen nicht möglich. Zudem würden diese Messpunkte lediglich Hebungen und Senkungen im Erdreich messen. „Für den Nachweis von Schäden im Gebäude ist eine umfangreichere Beweissicherung mit Gutachtern und Fotos nötig“, sagte Peukert. Diese koste aber vermutlich an die 500 Euro und die Bürger müssten diese wohl selbst vornehmen.

Peukert bezeichnete es auch als Falschaussage von Bürgermeister Norbert Seidl, dass eine Umkehr der Beweislast gegeben sei. Demnach müsse nicht der Hausbesitzer laut Bundesberggesetz im Schadensfall nachweisen, dass die Geothermie verantwortlich ist, sondern der Betreiber müsse belegen, dass dies nicht der Fall ist – die sogenannte Bergschadensvermutung. „Diese ist aber keine Beweislastumkehr“, betonte Peukert. Er belegte dies mit einem Auszug aus dem Gesetzestext, wonach der Betreiber seine Verantwortung nicht vollumfänglich widerlegen muss, sondern „Es genügt, dass er eine andere plausible Ursachenkette für den Schadenseintritt darlegt, um die Vermutungswirkung zu erschüttern“. Peukert sagte: „Da wird dann sicher schnell etwas gefunden, damit der Betreiber nicht zahlen muss.“

Erhärtet wurden die Vermutungen von Werner Müller, der in Landau seit geraumer Zeit darum kämpft, Entschädigungen für Erdbebenschäden zu bekommen. Der Betreiber der dortigen Anlage ist die gleiche Unternehmensgruppe, die auch in Puchheim aktiv würde. Die Haftpflichtversicherungen von Betreiber und Stadt sind nach Peukerts Ansicht unzureichend, private Versicherungen würden zudem nur bei natürlichen, nicht aber bei künstlich herbeigeführten Erdbeben bezahlen. Außerdem bezweifelt der BI-Sprecher, dass die Stadt gesamtschuldnerisch haften dürfe, wie dies Bürgermeister Seidl erklärt hatte. Immerhin gehe es um Steuergelder. „Wir wollen abgesichert sein, wenn etwas passiert“, erklärte Peukert. Es sei das Mindeste, dass die Stadt einen Notfallplan mit einer Notrufnummer vorhalte, über die man eine Entschädigung in die Wege leiten könne.

Mit dem Bürgerbegehren soll offenbar der Druck auf die Stadt erhöht werden. Um die 1300 Unterschriften sind nötig (die konkrete Zahl hängt vom Zeitpunkt der Einreichung ab). Darüber hinaus will sich die Bürgerinitiave rechtlichen Beistand holen.

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