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Gesprächsabend der VHS Puchheim

Chefin des Job-Centers: „Hartz IV keine Hängematte“

Ob Hartz IV eher „Sprungbrett oder Hängematte“ sei, wollte Puchheims Volkshochschule bei ihrem Gesprächsabend wissen. 

Puchheim – Also Chance, zurück auf den regulären Arbeitsmarkt zu kommen, oder bequeme Möglichkeit, sich auf Staatskosten einen schönen Lenz zu machen? Wohl weder das eine noch das andere trifft zu. Dieser Eindruck blieb nach der Diskussion im Bürgertreff hängen.

Selbst wenn man sich um jedes Job-Angebot drücken könnte, sind die 416 Euro monatlich nur zu viel zum Sterben. Und das zweite Ziel der Hartz-Gesetzgebung vom Anfang des Jahrtausends funktioniert auch nicht in ausreichendem Maße, berichteten zwei der drei Fachleute auf dem Podium. Nur ein Bruchteil der Betroffenen kommt langfristig wieder in die Arbeit.

Einen undankbaren Part hatte Doris Feldmann, die als stellvertretende Leiterin des Brucker Job-Centers ein Regelwerk rechtfertigen musste, das durch Parlament und Gerichte ständig modifiziert wird: „13 Jahre kämpfen wir mit diesem Gesetz“, sagte sie. Stand März 2018 gab es im Landkreis 5700 „Leistungsberechtigte“, darunter nur rund 420 Menschen, die tatsächlich länger als ein Jahr ohne Arbeit waren. Für diese Empfänger der „Grundsicherung für Arbeitslose“ übernimmt das Amt außerdem die Miet- und Heizkosten, außerdem gebe es im Bedarfsfall Sonderleistungen, etwa bei Umzug oder Schwangerschaft.

Derzeit wird eine maximale Grundmiete von 540 Euro für einen Alleinstehenden akzeptiert, alles darüber hinaus zahlt der Empfänger. „Wir machen Wohnungsmarktpolitik, wenn wir hochgehen, gehen auch die Mieten hoch“, sagte Feldmann. Eigentümer verlangen also immer gerade soviel, wie der Staat noch finanziert.

Zwei grundsätzliche Probleme in dem System erkannte Karin Lohr, Geschäftsführerin des Münchner Obdachlosenhilfevereins „BISS“. In den Genuss einer sinnvollen Arbeitsförderung kämen nur elf Prozent der Betroffenen, auch aufgrund der personellen Ausstattung der Job-Center. Dass auf einen Betreuer bis zu 250 Klienten kommen, hatte zuvor schon Feldmann eingeräumt.

Viel Geld gehe außerdem für den enormen Verwaltungsaufwand drauf, wie er sich zum Beispiel bei Anträgen für Sonderbedarf zeige, sagte Lohr. Dass bei einem neuen Herd oder Ersatz-Turnschuhen fürs Kind ein bürokratischer Papierberg auflaufe und vor allem um jeden Euro gefeilscht werde, mache gerade viele alleinerziehende Mütter mürbe.

Zumindest kurzfristigen Ausbruch aus dem Hartz-IV-Alltag bietet der Verein „Pack ma’s“, der einzelne Plätze in sozialen Einrichtungen vermittelt – für jene, die schon länger erfolglos vom Job-Center betreut wurden. Für einige Zeit gelinge so immerhin der „Kontakt in die wirkliche Welt“, meinte Geschäftsführer Karl-Heinz Bitsch. Der Verdienst ist allerdings schmal, die Perspektive gering. Dem Wiedereinstieg in einen Vollzeit-Job seien viele gar nicht gewachsen.

Aus dem Publikum gab es deutliche Worte für die Auswüchse der Hartz-Gesetzgebung. Eine arbeitslose Schauspielerin und Autorin verwies auf den Fall einer alleinerziehenden Mutter, deren Leistungen auf Null gekürzt worden seien, weil sie Termine bei ihrem Fallmanager versäumt hatte. Aber „keinem Mörder oder Kinderschänder würde das Essen entzogen“, empörte sie sich. Und ein anderer Zuhörer hielt es für den eigentlichen Skandal, „dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, behandelt werden, als hätten sie nie gearbeitet“.

Die Frau vom Job-Center ließ Verständnis für solche Kritik anklingen: „Die meisten wollen ja gerne arbeiten. Ich kenne momentan niemanden, der Hartz IV als Hängematte sieht.“ Olf Paschen

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