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Bei Fachtagung

Digitalisierung: Kämmerer fordern mehr Finanzhilfen

Die Digitalisierung der Schulen ist ein Millionenprojekt des Freistaats. Finanzieren sollen es aber wohl weitgehend die Gemeinden – sofern die zugesagten Zuschüsse aus Bayern nicht erhöht werden. Die Kämmerer in Oberbayern fragen sich: „Lässt uns der Freistaat im Regen stehen?“

Puchheim –  Diese Befürchtung äußerte Vaterstettens Kämmerer Markus Porombka am Rande der jährlichen Tagung seiner Berufskollegen aus den im Städtetag vereinten oberbayerischen Kommunen. Porombka war Vorsitzender der Tagung, die heuer erstmals im Puchheimer PUC stattfand. „Es geht um ein erhebliches Investitionsvolumen“, sagte er. „Das wollen wir nicht alleine tragen.

Bürgermeister Norbert Seidl teilt die Befürchtung der rund 120 teilnehmenden Kämmerer. „Stand der Dinge ist: Wir Kommunen kaufen und warten die Computer und richten die Leitungen ein.“ Gerade die Wlan-Verkabelung koste viel Geld, sagt Brucks Ex-Kämmerer Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag. 160 Millionen Euro Landesmittel wurden zur Verfügung gestellt. „Das ist viel zu wenig“, so Kronauer.

Seidl beruft sich auf das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Der Freistaat schreibe derzeit eine schwarze Null. „Auf dieser Basis muss es doch möglich sein, vernünftig miteinander zu arbeiten“, sagt der Rathauschef. Wenn der Freistaat die Digitalisierung fordert, „dann soll er uns mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten“, so Seidl.

Aber auch vom Bund fühlen sich oberbayerische Kommunen nicht genug berücksichtigt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen dreht es sich laut Kronauer nur dann um Städte und Gemeinden, „wenn es darum geht, was wir alles zahlen müssen“. Immerhin entlastet der Bund die Kommunen ab 2018 mit fünf Milliarden Euro bei den Sozialausgaben. Für Puchheim bedeutet das Zuschüsse von rund 520 000 Euro.

Kronauer weiß aber nicht, wie es danach weitergehen soll. „Noch einmal eine Fünf-Millionen-Entlastung scheint unwahrscheinlich“, sagt er und hofft, dass die Bundesregierung zumindest ein fünftes Förderprogramm für Kindertagesstätten auflegt. Die Mittel für das vorangegangene Programm in Höhe von bundesweit 1,13 Millionen Euro seien in zwei bis drei Monaten aufgebraucht.

Oberbayerns Gemeinden gehe es auf der Einnahmeseite zwar gerade gut, sagt Kronauer. „Aber die Ausgabenbelastung steigt auch ständig.“ Zum einen verweist er auf die Kosten durch die Unterbringung von Flüchtlingen. Zum anderen sagt er: „Der Bund hat viele Milliardenprojekte auf den Weg gebracht.“ Puchheims Kämmerer Heitmeir warnt: „Unser Geld ist nicht unendlich.“ (ad)

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