Wurde für Puchheim zum Verhängnis: Die Bremer Privatbank Greensill hat Insolvenz angemeldet.
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Wurde für Puchheim zum Verhängnis: Die Bremer Privatbank Greensill hat Insolvenz angemeldet.

Nach Millionen-Verlust

Finanz-Debakel in Puchheim: AfD-Vorwurf gegen Kritiker

Nach der Pleite einer Privatbank droht der Stadt Puchheim ein Verlust von zwei Millionen Euro. Nun steht die Frage im Raum: Wie konnte das passieren? Zwei Fraktionen äußern bereits Skepsis am Vorgehen des Rathauses bei der Geldeinlage. Der FDP brachte dies nun den Vorwurf des Rechts-Populismus à la AfD ein.

Puchheim – Der drohende Verlust von zwei Millionen Euro, die von der Stadt bei einer Privatbank angelegt wurden, schlägt immer höhere Wellen. Vor der Sitzung des Stadtrats, der am kommenden Dienstag über das Thema diskutieren soll, liegen bereits Anträge von CSU und FDP und überraschenderweise auch von Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) vor.

„Die Aussage war im Nachhinein etwas unbedacht. Aber wenn links-grün automatisch mit der AfD in Verbindung gebracht wird, darf man gar nichts mehr sagen“, Martin Koch, FDP-Stadtrat und Kreisvorsitzender.

Die Freien Wähler begnügten sich bislang mit einer kurzen Erklärung für die Medien, die CSU will an diesem Freitag bei einer Pressekonferenz noch vorab näher über ihre Haltung informieren. Und auch in den sozialen Medien wird „das Finanz-Debakel“ heiß debattiert: FDP-Stadtrat Martin Koch musste sich nach einem Post auf Facebook sogar Nähe zur AfD vorhalten lassen.

Der Liberale, auch Kreisvorsitzender seiner Partei, hatte von „links-grünem Krawall-Bürgertum“ geschrieben, bei dem jede Äußerung zu dem Millionen-Verlust nur als Wahlkampf-Getöse abgetan werde. Die Aussage sei etwas unbedacht gewesen, erklärte er später gegenüber unserer Zeitung, aber wenn „links-grün“ automatisch mit der AfD in Verbindung gebracht werde, dürfe „man gar nichts mehr sagen“.

Vorverurteilung steht im Raum

Das würde ihm vermutlich Grünen-Fraktionschefin Gisella Gigliotti nahelegen, die ihrerseits von „Populismus ohne Ende“ – „auf Augenhöhe mit AfD-Meuthen“ – schimpfte. Und auch Jean-Marie Leone fragte den Liberalen auf Facebook, ob er „sämtliche Tischtücher zerschneiden“ wolle. „Wer sich eines Jargons der Rechts-Alternativen gegenüber Stadtrat-Kollegen bedient, muss sich jedenfalls nicht wundern, dass er in deren Nähe gerückt wird“, so der SPD-Sprecher im Stadtrat zum Tagblatt.

„Wer sich eines Jargons der Rechts-Alternativen gegenüber Stadtrat-Kollegen bedient, muss sich jedenfalls nicht wundern, dass er in deren Nähe gerückt wird“, Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionssprecher.

Den Sozialdemokraten stört aber etwas anderes noch mehr: Die zumindest halböffentlich angedeutete „Vorverurteilung“ von Bürgermeister oder Kämmerer. Wer sich eines etwaigen Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, sollte in Ruhe geklärt werden. Der eigene Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats könne einen entsprechenden Prüfungsauftrag erhalten und dabei auch externen Sachverstand benutzen dürfen. Ähnlich sehen es die Grünen: „Wir warten, ob und wie die Fragen beantwortet werden“, sagt Gigliotti. „Wir wollen nicht spekulieren, welche Köpfe rollen müssen.“

Beistand kommt von den Freien Wählern. Sie plädieren für „Besonnenheit“ vor einer „vollumfänglichen Aufklärung“, durch die das Rathaus nach der „bedauerlichen Angelegenheit“ wieder das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen könne.

Etwas skeptischer klingt die CSU, die in ihrem Antrag für den Stadtrat unter anderem detaillierte Auskünfte über die Historie der Geld-Anlage, über etwaige Ersatz-Ansprüche und sogar „schnellstmögliche Entscheidungen“ zur „Beendigung weiterer Geldanlagen“ verlangt. Die bisherigen Ausführungen der Verwaltung zu dem Themen-Komplex seien „nicht überzeugend“ gewesen. Der angeblich 20-seitige interne Zwischenbericht für die Stadträte lässt auch nach Meinung von FDP-Stadtratsmitglied Koch „viele Fragen offen“.

Ausschuss soll Vorgehen prüfen

Der Bürgermeister – als Chef der Verwaltung persönlich betroffen – hat über seinen Stellvertreter Manfred Sengl einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der alle diese Fragen aufgreift. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die 2018 einstimmig beschlossenen Richtlinien zur Anlage von städtischem Geld und etwaige Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung wie auch Verantwortlichkeiten der Beteiligten – vom Rathaus-Chef bis zur Kassenverwalterin – überprüfen. Auch Vorschläge, wie man Schadenersatz-Ansprüche gelten machen könne oder künftige Fehl-Anlagen verhindern könne, erhofft sich Seidl.

Keiner der Fraktionschefs hätte übrigens die Stadt vor ihrer riskanten Anlage beziehungsweise deren Fortsetzung bei einem Geldhaus warnen können, bevor dessen Geschäfte eingestellt wurden. Greensill-Bank? „Vorher nie gehört“, sagt Leone und selbst Koch, seit vergangenem Jahr Finanzreferent, gesteht, dass er sich erst schlau machen musste.

Auch Max Keil (ubp) ist nicht direkt Finanz-Fachmann, findet aber, dass die Stadt ihr Geld „effizienter“ einsetzen könnte, als es auf zweifelhaften Banken liegen zu lassen. Etwa, um ausstehende Handwerker-Rechnungen zu bezahlen oder in Grunderwerb zu investieren. Aber der Bio-Landwirt ist der Einzige, der etwas Heiteres zu dem Thema beitragen kann. Er verkauft immer noch auf dem Brucker Bauernmarkt und trifft da Kollegen aus dem dortigen Stadtrat. Und die frotzelten schon, ob er einen Spendentopf für das fast ruinierte Puchheim habe.

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Von Olf Paschen

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