Greensill
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Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Greensill Capital wird zum politischen Pulverfass.

Millionenverlust

Greensill-Debakel: Puchheim setzt Untersuchungsausschuss ein

Zwar liegen noch keine Ergebnisse vor, aber die Art und Weise, wie das Greensill-Debakel aufgeklärt werden soll, hat jetzt im Stadtrat für Auseinandersetzungen gesorgt.

Puchheim - Erst nach langer Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, den sechsköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), der mit dem Thema befasst ist, in dieser Frage zur Untersuchungskommission zu machen. Dadurch haben andere Stadträte kein Recht mehr, an dessen Sitzungen teilzunehmen.

Der RPA, der für gewöhnlich nur stichprobenhaft Kasse und Buchführung im Rathaus prüft, war vom Stadtrat beauftragt worden, Licht ins Dunkel um die vermutlich verlorene Zwei-Millionen-Euro-Anlage bei der inzwischen insolventen Privatbank Greensill zu bringen. Sechs Mal hat der Ausschuss bereits getagt und nach den Worten von dessen Vorsitzender Marga Wiesner (SPD) bisher vor allem Akten gesichtet.

Nun sollte es auch an die Befragungen von möglicherweise Verantwortlichen aus dem Rathaus gehen. Dafür wünschte sich das Gremium aber eine eher vertrauliche Atmosphäre ohne Zaungäste aus dem gesamten Stadtrat. Um sensible Personaldaten besser schützen zu können, aber auch, um den Befragten das Reden leichter zu machen. Für Mitarbeiter-Gespräche sei eigentlich schon der RPA zu groß, meinte Dorothea Sippel (SPD): „Sechs gegen einen ist wie ein Tribunal.“

Personal-Gespräche

Zwei der übrigen Stadträte hatten an den ersten Sitzungen teilgenommen und offenbar auch nicht definitiv zusagen können, dass sie bei künftigen Personal-Gesprächen nicht anwesend sein würden: Dominik Schneider (CSU) und Martin Koch (FDP), Finanzreferent des Stadtrats und als Einzelkämpfer Vertreter der einzigen politischen Gruppierung, die keinen Sitz im RPA hat. Darum beschlossen die sechs Mitglieder einstimmig, den Weg über die Kommission vorzuschlagen, die den Zutritt verweigern kann.

In der Stadtratssitzung empörte sich vor allem Schneider über dieses Ansinnen. Der Antrag zeuge von großem Misstrauen gegenüber anderen Stadträten, die genauso der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Mit einer solchen Regelung gebe der Stadtrat die Dinge aus der Hand, statt Herr des Verfahrens zu bleiben. Es sei im Gegenteil „ziemlich bedenklich“, wenn der Herr Schneider so misstrauisch gegenüber seinen eigenen Leuten im RPA sei, meinte Grünen-Sprecherin Gisella Gigliotti. Auch Bürgermeister Norbert Seidl (SPD), selbst ein wahrscheinlicher Zeuge in der Untersuchungskommission, bat um Zustimmung für den Antrag: „Die sechs Leute aus verschiedenen Fraktionen werden sich schon Gedanken gemacht haben.“

Als Schneider noch einmal um das Wort bat, meldete sich zum ersten Mal auch dessen Fraktionskollege und RPA-Mitglied Günter Hoiß: „Herr Bürgermeister, könnten Sie bitte zur Abstimmung kommen.“ Gegen den Antrag stimmten schließlich ubp und FDP sowie einzelne Stadträte aus der CSU und ein Grüner. (Olf Paschen)

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