Eingefroren: Auf den Konten der Greensill Bank in Bremen liegen fünf Millionen Euro, die der Gemeinde Pöcking gehören.
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Die Greensill Bank.

Puchheim

Greensill-Debakel: Stadt zieht Konsequenzen

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats soll sich um die Aufklärung des Greensill-Debakels bemühen, dabei aber auch externe Hilfe in Anspruch nehmen dürfen. Ferner darf städtisches Geld ab sofort nur noch bei Sparkassen oder Genossenschaftsbanken geparkt werden.

Puchheim – Fast drei Stunden dauerte die Aussprache, dann folgten die Beschlüsse. Ihnen voraus war ein ausführlicher Sachstandsbericht und eine lebhafte, aber unpolemische Diskussion gegangen. Mehrere Redner hatten auch vor „Vorverurteilungen“ und Schuldzuweisungen gewarnt. Respekt und Fairness müssten Priorität haben, sagte Jürgen Honold (ubp).

Bürgermeister Norbert Seidl (SPD), der die Sitzungsleitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter Manfred Sengl (Grüne) abgegeben hatte, sprach zwar von einem „enormen Schaden“ für die Stadt, der Konsequenzen haben müsse, betonte andererseits aber auch seine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter: „Im Rathaus gilt für mich: Mensch vor Geld.“

Für den Geschmack des Personalrats der Verwaltung werde aber schon zuviel in der Öffentlichkeit breit getreten, sagte Jens Tönjes, Geschäftsleitender Beamter im Rathaus und in der Greensill-Sache interner Ermittler. Er rekapitulierte zunächst die öffentlich bereits bekannten Fakten bis zum vergangenen Dezember: Eine von einem Finanzmakler empfohlene und vom Bürgermeister abgezeichnete kurzfristige Geldanlage bei einer deutschen (Privat)Bank, die bei Ablauf fast 6000 Euro Zinsen brachte.

Erst nach diesem Zeitpunkt beginnen die Unklarheiten: Warum wurde die Zwei-Millionen-Anlage trotz schwächerer Bonität der Bank verlängert? Durfte die Stadtkasse das alleine entscheiden oder musste sie es sogar, wie es eine erste rechtliche Einschätzung des Kommunalen Prüfungsverbandes nahelegt? Das Landratsamt als direkte Aufsichtsbehörde kam offenbar zu einer anderen Wertung.

Heute bemüht sich die Stadt an mehreren Fronten um Schadensbegrenzung. Gemeinsam mit anderen Kommunen will Puchheim versuchen, etwas aus der Insolvenzmasse zu retten und Schadenersatzansprüche prüfen lassen, die sich gegen Finanzberater, Bank-Vorstände oder sogar die Finanzaufsicht Bafin richten könnten. Gleichzeitig wurde vorsorglich ein Fall für die Versicherung angezeigt, die bei pflichtwidrigem Verhalten von Mitarbeitern für Schäden aufkommt. Noch entschieden werden muss, ob eine Fachanwältin für Arbeitsrecht eingeschaltet wird.

Außerdem wurden alle anderen Geld-Anlagen überprüft. Bis auf rund 28 000 Euro sind sie dank Bestandsschutz aus Alt-Verträgen noch von der gesetzlichen Einlagensicherung gedeckt.

Am längsten debattiert wurde in der Sitzung das drei Jahre alte Papier, mit dem städtische Finanz-Investments geregelt werden sollten. Die Richtlinie beziehe sich gar nicht auf Anlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt zur Sicherung der Liquidität und für Zahlungsabwicklungen gebraucht würden, meinte Seidl. Für solches Geld müssten eigentlich noch strengere Anforderungen gelten, entgegnete Dominik Schneider (CSU): „Man stelle sich vor, die Gehälter hätten aus der Greensill-Anlage gezahlt werden müssen“.

Außer der Union hielten aber alle politischen Gruppierungen die Richtlinie für wenigstens überarbeitungsbedürftig – in dieser Meinung gestützt auch von ersten externen Einschätzungen. Und auch in der Kämmerei habe man laut Tönjes ernsthafte Probleme mit der Richtschnur: „Lassen Sie die Mitarbeiter bitte nicht im Regen stehen.“

Der Stadtrat folgte dem Wunsch und setzte die alte Norm außer Kraft. Bis auf Weiteres darf Puchheimer Geld nur auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken und bei der Bundesbank liegen. (op)

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