Wegen Polizeieinsatz: Bahnhof München-Pasing gesperrt

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Norbert Seidlfordert mehr Wohlwollen.

Diskussion

Hinter den Asyl-Zahlen stecken Schicksale

Puchheim – Braucht es offene Grenzen oder Obergrenzen, Willkommenskultur oder konsequente Umsetzung geltenden Asylrechts? Diese Fragen wurden jetzt im PUC diskutiert.

Auf Einladung der überparteilichen Europa-Union sprachen Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl und Barbara Schäfer, Grundsatzreferentin im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), miteinander über diese Themen und vielleicht auch manchmal aneinander vorbei.

Die Juristin, im BAMF schwerpunktmäßig mit medizinischen Abschiebehindernissen beschäftigt, hatte eingangs kurz ihre Behörde und deren Arbeit vorgestellt. 560 000 Asylverfahren sind noch anhängig, wobei jetzt erst die schwierigeren Fälle anstehen. Denn Entscheidungen über Flüchtlinge aus den anerkannten Bürgerkriegsländern Eritrea, Irak und Syrien sowie aus den „sicheren“ Herkunftsländern konnten leichter getroffen werden als über die „komplexen Fälle“ etwa aus Afghanistan, Nigeria und Sudan.

Dass freilich auch abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet werden, über 500 000 sollen im Land sein, erschwere nicht nur die Akzeptanz der Fremden durch die einheimische Bevölkerung. Auch im Bundesamt frage man sich: „Warum prüfen wir dann überhaupt?“

„Ich tu’ mich schwer mit Ihrem Sprachgebrauch“, meinte Seidl nach dieser Einleitung. Denn statt über komplexe Fälle oder Zahlen könne man auch von Menschen reden. Er jedenfalls bevorzuge einen anderen, einen humanen Zugang zu dem Thema. Die fünf Tage mit der Feuerwehr in einer multikulturellen Stadt wie New York hätten ihm gezeigt, wie abgehoben die Diskussion und wie weit weg die angeblich drohende Katastrophe hierzulande seien. Nur die innere Einstellung vieler sei nicht mehr dieselbe wie im vergangenen Jahr.

Kontrovers diskutierten die beiden vor allem über die bisherige Abschiebe-Praxis. Ob sich der Aufwand überhaupt lohne, wenn für zwölf in die Heimat zurück zu schickende Tunesier ein Flugzeug für 50 000 Euro gechartert werden müsse. „Wenn ich nicht mehr abschiebe, wo ist dann der Sinn des Asylverfahrens?“ fragte Schäfer zurück. Wenn man der Meinung sei, dass jeder nach Deutschland kommen kann, auch Armuts- und irgendwann Klima-Flüchtlinge, sei es müßig, über Abschiebungen zu reden. Im Übrigen könne sie nur die geltende Rechtslage darstellen.

Die Definitionsgewalt über das Recht liege beim Bundestag, meinte dagegen Seidl. Auch Duldungstatbestände könne man ausweiten: „Man kann wohlwollender und großzügiger sein.“

Zumindest könne man mit konsequenter Erfassung (Fingerabdrücke, Eye-Screening) erfahren, wer im Land ist und wer vielleicht mehrfach Leistungen beziehen wolle, meinte ein ehemaliger führender Bundesgrenzschutz-Beamter, der im Publikum saß: „Die nächste große Welle kommt bestimmt, aber vielleicht sind wir dann besser drauf vorbereitet.“

Im vergangenen Jahr sei es tatsächlich teilweise chaotisch zugegangen, räumte Seidl ein – um aber hinzuzufügen: „Es schadet Deutschland vielleicht auch nicht, wenn es manchmal drunter und drüber geht.“ (op)

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