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Saskia Esken sprach in Puchheim

Besuch in Puchheim

SPD-Chefin mit schweren Vorwürfen gegen die AfD

Es war ihr zweiter Auftritt in Bayern am Aschermittwoch und wahrscheinlich hatte sie im gut gefüllten PUC nicht viel weniger Zuhörer als zuvor in Vilshofen:

Puchheim –  Gut 200 Gäste wollten sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei ihrem Abstecher nach Puchheim nicht entgehen lassen. Und das Publikum sparte besonders dann nicht mit Applaus, wenn sie aus aktuellem Anlass vor rechten Brandstiftern warnte. „Wehret den Anfängen war gestern, wir sind mitten drin“, rief sie in den Saal.

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD war für die Partei-Linke ein abgekartetes Spiel mit Wissen der Bundesebene. Die CDU habe nicht nur ein Führungs-, sondern ein Orientierungsproblem. Dennoch könne man als Koalitionspartner kein Interesse an einer instabilen Union haben. „Die CDU ist nicht der Feind. Der Feind ist die AfD, der Feind steht rechts.“ Diese Partei sei „mit keiner Faser bürgerlich“, sondern der politische Arm des rechten Terrors in Deutschland.

Was allerdings die Führungsfrage in der größten Regierungspartei anbelangt, ist sich die als GroKo-Gegnerin angetretene Esken sicher, dass die SPD in dieser Legislatur keinen anderen Kanzler mehr wählen werde: „Wir haben mit Angela Merkel abgeschlossen. Andere Kandidaten kommen für uns nicht in Frage.“ Ob das Regierungsbündnis überhaupt Zukunft hat, weiß sie momentan auch nicht. Entscheidend werde sein, ob man in den weiteren Gesprächen über drei Themenschwerpunkte (Arbeitsmarkt und Mindestlohn, Investitionsprogramm besonders für die Kommunen und Klimaschutz) noch gemeinsame Antworten finde.

Die Wirtschaftspolitik

Nach ihrer Rede gab es noch einen kleinen Plausch in drei roten Sesseln mit Landratskandidat Christoph Maier und Bürgermeister Norbert Seidl. Ob man mit Anhängern der Rechten noch reden könne oder müsse, wollte Seidl wissen, „Wir werden nicht alle erreichen“, meinte seine Parteivorsitzende. Jeder dritte Deutsche habe menschenfeindliche Ansichten und sei gegen Juden oder Migranten oder Schwule oder alle zusammen. Maier sieht zwar „einen von diesen rechten Zündlern noch im Landratsamt“ sitzen, hat aber in Wahlkampf-Gesprächen die Erfahrung gemacht, dass man den Menschen immerhin das Gefühl geben könne, ihre Ängste ernst zu nehmen.

Von den Zuhörern wurde unter anderem noch die Wirtschaftspolitik angesprochen. Puchheims Alt-Bürgermeister Herbert Kränzlein lobte die Hamburger SPD als Partei der kleinen Leute, die trotzdem ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft pflege, und bayerische Oberbürgermeister, die Vertrauen zu Unternehmen aufgebaut hätten. Aber die Bundes-SPD? Auch linke Wirtschaftspolitik könne sowohl kompetent sein als auch einen Mehrwert für alle schaffen, einschließlich der Unternehmen, antwortete Esken. Die rot-grüne Umweltgesetzgebung unter dem letzten SPD-Kanzler sei anfangs auch verteufelt worden und habe sich dann als riesiges Wirtschaftsförderprogramm erwiesen.

Außerdem von einem Zuhörer angesprochen: Der angeblich „Bläh-Bundestag“ mit zu vielen Abgeordneten. Sie lade jeden gern nach Berlin ein, um sich von der 70-Stunden-Woche der Parlamentarier zu überzeugen. Aber um sämtliche Themen kompetent abdecken zu können, brauche es ausreichend Leute. Auf alles freilich hatte auch die 48-jährige Newcomerin keine Antwort. Vermögensbildung im Alter, worüber ein Fragesteller mehr wissen wollte? „Ich bin nicht in allen Dingen in der Tiefe drin,“ sagte Esken, die vor ihrer Wahl vor allem als Netz- und Digital-Politikerin bekannt war. Aber sie mache sich gern kundig und schreibe dem Genossen dann. (op)

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