Verwirrung: Beim Abbiegen aus dem Bahnhofsparkplatz befindet sich in Fahrtrichtung rechts kein Zone-20-Schild. Hans-Joachim Schmidt wurde das zum Verhängnis.
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Verwirrung: Beim Abbiegen aus dem Bahnhofsparkplatz befindet sich in Fahrtrichtung rechts kein Zone-20-Schild. Hans-Joachim Schmidt wurde das zum Verhängnis.

Streit mit der Stadt

Ärger um Tempo 20 in der Lochhauser Straße

  • Lisa Fischer
    VonLisa Fischer
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Seit Herbst 2020 gilt in einem Teilstück auf der Lochhauser Straße Tempo 20. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht für alle Puchheimer nachvollziehbar. Ein Bürger liegt wegen eines Bußgeldbescheides mit der Stadt im Clinch.

Puchheim – Der Puchheimer Hans-Joachim Schmidt ist verärgert. Über das Tempo-20-Gebot in der Lochhauser Straße – und über einen Strafzettel, den er im Mai erhalten hat. Bis heute hat er das Bußgeld aus mehreren Gründen nicht gezahlt.

Kurz bevor der 84-Jährige am 12. Mai geblitzt wurde, sei er aus dem S-Bahn-Parkplatz heraus auf die Lochhauser Straße gefahren. „Vom Parkplatz kommend rechts in die Lochhauser Straße fahrend befand sich kein Schild“, erinnert sich Schmidt. Nur auf der linken Seite der Ausfahrt sei ein Zone-20-Zeichen angebracht. Ihm sei somit das auch beim Rechtsabbiegen geltende Tempo-20-Gebot nicht bewusst gewesen, als er weiter Richtung AEZ fuhr. Auf Höhe der Hausnummer 28 blitzte dann das Radar-Gerät.

Doch auch ein Schild, das links angebracht ist, kann nach rechts fahrend gelten, sagt die Puchheimer Stadtverwaltung auf Tagblatt-Nachfrage. In einem speziellen Fall können Verkehrszeichen auch nur links angebracht werden, erklärt Andre Ameri, Referatsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Puchheim. Dieser spezielle Fall liege an der Lochhauser Straße vor, da dort auf der rechten Seite eine Anbringung nicht möglich ist. Die Stadt Puchheim habe in diesem Fall sogar mit der zuständigen Polizeiinspektion Germering Rücksprache gehalten.

Auch Anfang September ist weiterhin keine doppelte Beschilderung an der Parkplatz-Ausfahrt angebracht, bemerkt der 84-jährige Schmidt. Auf der Fahrbahn wurden mittlerweile vereinzelt Tempo-20-Markierungen aufgemalt. „Das wurde kurz nach meiner Beschwerde im Mai gemacht“, sagt Schmidt. Denn den Bußgeldbescheid in Höhe von 35 Euro habe er nicht bezahlt, sich dafür aber im Gegenzug über die fehlende Beschilderung beschwert. „Die Bemalung wurde vermutlich erst wegen meines ersten Einspruchs aufgemalt“, sagt der pensionierte Ingenieur.

Laut Referatsleiter Ameri wurden die Bodenmarkierungen tatsächlich Ende Mai aufgetragen, „als zusätzliche Verdeutlichung“. Aber: „Es ist grundsätzlich nicht rechtlich verpflichtend die geltende Geschwindigkeitsregelung einer Straße auf den Boden zu markieren“, erklärt Ameri. Dies sei als Ergänzung zur Beschilderung geschehen.

Auf die weitere Aussage Schmidts, dass zehn oder 20 Stundenkilometer nur auf privatem Gelände erlaubt und in der Lochhauser Straße somit ungültig seien, entgegnet der Referatsleiter: „Laut der Straßenverkehrsordnung kann in zentralen städtischen Bereichen, mit entsprechend hohem Fußgängeraufkommen eine Tempo-20-Zone eingerichtet werden.“

Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lochhauser Straße wurde Ende Oktober 2020 festgesetzt. Danach wurde laut Ameri den Bürgern eine Eingewöhnungszeit von ungefähr drei Monaten gewährt, in der nicht geblitzt wurde. Parallel seien digitale Geschwindigkeitsanzeigen angebracht worden.

Hans-Joachim Schmidt hat das Bußgeld bis heute nicht bezahlt. Auch gegen den zweiten Bußgeldbescheid im Juni in Höhe von 63 Euro habe er Einspruch eingelegt. Bis zum heutigen Tag habe er nichts mehr erhalten. Die weiterhin geltende Tempo 20-Regel sieht er als Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Vor allem von Autofahrern, die nun ständig die Geschwindigkeit auf dem Tacho im Auge behalten würden, seien Fußgänger und Radfahrer gefährdet. „Und ich werde mittlerweile schon von Radfahrern überholt“, sagt der Puchheimer. Fehle nur noch, dass diese klingeln.

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