ARCHIV - Ein Klingelschild mit einem Namen hängt in Duisburg-Bruckhausen (Nordrhein-Westfalen) an einem leerstehenden Wohnhaus (Foto vom 21.08.2013). Auf dem ersten "Wohnungsbautag NRW" diskutieren am Mittwoch in Düsseldorf Politiker, Architekten und Mietervertreter über Strategien zur Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum. Die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum wächst an Rhein und Ruhr seit Jahren. Foto: Horst Ossinger/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Puchheim will gegen leer stehenden Wohnraum vorgehen.

Puchheim

Leerstehender Wohnraum im Visier - der Zweckentfremdung auf der Spur

Die Stadt Puchheim prüft, wie (leerstehende) Wohnungen genutzt werden. Im Fokus steht dabei die Zweckentfremdung zum Beispiel durch Ferienwohnungen. Das ist in Puchheim aber im Vergleich zu leerstehenden Immobilien ein eher zu vernachlässigendes Problem.

Puchheim – Seit drei Jahren gibt es in Puchheim eine städtische Vorschrift, mit der verhindert werden soll, das eigentlich dringend benötigter Wohnraum von den Eigentümern lukrativer oder auch gar nicht genutzt wird. Die sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ war ursprünglich als Instrument gegen Ferienwohnungen gedacht, die eben meist unbewohnt sind. Sie sollte aber auch verhindern, dass etwa ganze Häuser in der Hoffnung auf Spekulationsgewinne jahrelang leerstehen. Ist das in der Praxis gelungen? Ein Zwischenbericht aus dem Sozialausschuss zeigte jetzt ein widersprüchliches Bild.

Arbeiter in Doppelhaushälfte

Zu Ferienunterkünften umgewandelte Wohnungen gibt es demnach in Puchheim derzeit nicht. Die auf einschlägigen Internet-Portalen entdeckten Angebote wie auch die zwei von Bürgern gemeldeten Beobachtungen ergaben keinen Grund zur Beanstandung. Anders im Fall der Eigentümer, die in einer Doppelhaushälfte kurzfristig wechselnde Handwerker unterbrachten. Dies ist zugleich der einzige Fall, der bisher vom Amtsgericht entschieden wurde. Gegen das Urteil – ein Bußgeld von 10 000 Euro – ist allerdings Berufung eingelegt.

Leerstehende Immobilien gibt es in Puchheim häufiger. Aber nicht selten handelt es sich bei den Eigentümern um hochbetagte oder kranke Menschen, die mit ihrem Besitz eigentlich überfordert sind und andere Sorgen haben als die Wohnungsnot. In der Regel fehlt es deshalb auch an Unrechtsbewusstsein.

Verfahren verschleppen

Von einer älteren Dame, die kurz vor dem Herzinfarkt gestanden habe, berichtete die zuständige Sachbearbeiterin dem Ausschuss. Die Eigentümerin konnte sich nicht vorstellen, etwas falsch gemacht zu haben. Andere wiederum wissen sehr wohl um die Zweckentfremdungssatzung, wollen aber trotzdem keinen Stress mit Mietern oder versuchen ein Verfahren so lange zu verschleppen, bis die Immobilie zum richtigen Preis verkauft ist. Ein solcher Fall – er wurde bekannt, weil die bisherigen Mieter obdachlos wurden – liegt derzeit dem Verwaltungsgericht in München vor. Dies deshalb, weil von der Stadt kein Bußgeld verhängt, sondern nur eine (moderate) Ausgleichszahlung von 3000 Euro verlangt wurde.

Zweitwohnsitz

Im Sozialamt tut man sich durchaus nicht leicht mit der Verfolgung von Leerständen. Findige Eigentümer etwa melden rasch einen zweiten Wohnsitz für sich selbst oder Angehörige im ungenutzten Haus an. Um zu beweisen, dass doch kein Mensch dort wohnt, bräuchte man die Nachbarn. Die freilich sind zwar gern bereit, über Leerstände zu informieren, nicht aber zu brauchbaren Aussagen vor Gericht zu bewegen.

Andererseits sind manche Bürger, die ein unbewohntes Haus melden, von der Stadt enttäuscht, wenn die nicht oder nicht gleich Abhilfe schaffen kann. Die Besitzer selbst fühlen sich in der Regel in ihren Eigentumsrechten verletzt und zeigen sich wenig kooperativ, beziehungsweise gehen gleich zum Anwalt.

In einem einzigen, ungewöhnlichen Fall fruchteten allerdings die Gespräche: Ein privater Bauherr wollte sein Grundstück in Puchheim nicht etwa maximal nutzen, sondern riss ein bestehendes Wohngebäude ab, um mehr Platz für den Garten zu gewinnen. Schön für die Natur zwar, aber auch das ist eine Zweckentfremdung, sogar eine Vernichtung von Wohnraum. Stadt und Eigentümer einigten sich schließlich auf eine Ersatzwohnung über der Garage.

Was ist „zweckentfremdeter Wohnraum“?

Von zweckentfremdetem Wohnraum wird dann gesprochen, wenn Wohnung oder Haus ersatzlos abgebrochen werden oder über drei Monate leerstehen. Auch eine gewerbliche Nutzung von Wohnraum ist unzulässig, wenn mehr als die Hälfte der gesamten Fläche für Arbeit und Geschäfte reserviert ist. Zweckentfremdungen können von der Stadt genehmigt werden, wenn (später) gleichartiger Wohnraum entsteht oder ein Ausgleich gezahlt wird.

Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden, die Betroffenen – das können auch Mieter sein – sind immer anzuhören. Theoretisch sind Bußgelder bis zu einer Höhe von 50 000 Euro möglich. Die im Januar 2018 in Kraft getretene Puchheimer Satzung gilt für fünf Jahre, kann aber verlängert werden. Wohnungen und Häuser, die schon vor diesem Zeitpunkt unbewohnt waren, können weiterhin leer stehen. Allein zu wohnen, selbst in einer Villa mit 30 Zimmern, ist niemals eine Zweckentfremdung. (Olf Paschen)

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