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Zähe Angelegenheit

Debatte über Satzung für Freiflächen: Wie grün muss Puchheim werden?

Die geplante und umstrittene Freiflächengestaltungssatzung in Puchheim entwickelt sich zu einer zähen Angelegenheit.

Puchheim – Drei Jahre nach dem ersten Anstoß zu einer solchen Regelung diskutierte der Umweltausschuss des Stadtrats nun schon zum zweiten Mal die ersten drei Paragraphen der geplanten Satzung.

Der alte Umweltausschuss – vor der Kommunalwahl noch in anderer Besetzung – war im Februar aus Zeitgründen auch nicht weiter gekommen. Diesmal wurde immerhin noch über den vierten von insgesamt zehn Paragraphen gesprochen, ehe die weitere Beratung erneut vertagt wurde. Einige rechtliche Fragen müssen noch geklärt werden.

An Streitpunkten war in der jüngsten Sitzung kein Mangel. Etwa die Vorgabe, dass Gewerbebetriebe – auch landwirtschaftliche – mindestens 70 Prozent ihrer Grundstücksgrenzen, die an öffentlichen Verkehrsflächen liegen, auf mindestens 1,50 Meter Breite eingrünen müssen. Dies gelte aber nicht für betrieblich genutzte Areale, stellte die Verwaltung klar.

Umstritten auch, ob für jedes kleine Bauvorhaben die Begrünungspflicht gelten soll. Theoretisch müsste dann auch auf einer neuen Dachgaube die Natur sprießen. Hier soll jetzt eine Mindestfläche gesucht werden, unter der die Satzung nicht greifen würde. Überhaupt behalte die Stadt ja einen Ermessenspielraum, unverhältnismäßige Auflagen wären ohnehin nicht statthaft, versicherten die Vertreter des Bauamts. Klargestellt wurde auch, dass die Begrünungspflicht nicht für das gesamte Grundstück gelten soll, wenn nur ein Müll- oder Gartenhäuschen angelegt wird, sondern eben nur für diese neuen Vorhaben.

Bevormundung?

Skeptisch blieben die CSU-Vertreter. Er verstehe nicht, warum man die Bürger bevormunden müsse und nicht auf Freiwilligkeit setze, meinte Dominik Schneider. Thomas Hofschuster setzte „auf die Eigenverantwortung jener, die teures Eigentum erworben haben“. Vieles sei im Grundsatz richtig, sagte Karin Kamleiter: „Aber Puchheim ist nicht Tokio.“

Teilweise Vorbehalte gab es auch bei der SPD, beispielsweise gegen den Katalog der zulässigen Baum- und Straucharten: „Wenn jemand seinen Gingko haben will, soll er ihn halt haben,“ meinte Jean-Marie Leone. Ob die sogenannte „Artenliste“ standortgerechter Pflanzen verbindlich wird oder nur als Empfehlung dienen soll, steht noch nicht fest. Sie könne aber auf jeden Fall aktualisiert werden, wenn etwa der Klimawandel bisher fremde Sorten heimisch macht, hieß es von der Verwaltung.

Die Arbeit an der Freiflächensatzung war nach Vollendung eines genehmigten Bauvorhabens in der Lochhauser Straße in Gang gekommen. Zum Entsetzen vieler Stadträte wuchs auf dem Grundstück kaum ein Halm, geschweige denn ein größeres Gewächs. Die Satzung soll Asphalt- und Kieswüsten besonders in Vorgärten verhindern und im Sinne des Klimaschutzes die Durchgrünung der Stadt fördern.

Das Regelwerk gilt nur für Neubauten und dort, wo kein Bebauungsplan greift. Grundsätzlich soll ab 100 Quadratmeter Grundstücksfläche mindestens ein Baum von noch festzulegender Größe gepflanzt werden. Es gibt aber verschiedene Detail-Regelungen, die zu Ausnahmen führen können. (op)

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