Puchheim droht erstmals Defizit in der Stadtkasse
Erstmals seit 2013 könnte Puchheim mit einem Defizit aus einem Haushaltsjahr gehen.
Puchheim – Nach dem jetzt vom Stadtrat verabschiedeten Etat-Entwurf für 2023 liegen die Aufwendungen mit einem Rekordwert von rund 70 Millionen Euro um fast fünf Millionen höher als die Erträge. In den Folgejahren soll es besser aussehen, die Zeiten hoher Überschüsse dürften aber vorbei sein.
Freie Wähler und FDP stimmten gegen die Finanzplanung.
„Das Schiff des Haushalts 2023 liegt stabil im Wasser“, meinte Bürgermeister Norbert Seidl in seiner Rede, die durchsetzt war mit Metaphern aus der Nautik. Man habe Ballast abgeworfen und könne umso besser schwere Frachten über die Wellen schippern. Seine Crew sei leistungsfähig, vor schweren Wettern müsse einem nicht bange sein. „Die MS Puchheim ist keine Luxusjacht, aber ein solides Arbeitsschiff ohne Leck.“
Das sahen nicht alle so. Die Freien Wähler lehnten einen Haushalt ab, der mit zehnprozentigen Pauschal-Kürzungen arbeite.
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Und in der Finanzplanung klare Prioritäten für die Zukunft vermissen lasse. Finanzreferent Martin Koch (FDP) kritisierte Positionen wie den Posten für Öffentlichkeitsarbeit, der doppelt so hoch ausfalle wie der Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie im Rathaus. Und an die zuletzt auf einer Klausurtagung des Stadtrats für heuer verabredete ernsthafte Spar-Diskussion könne er noch nicht so recht glauben.
Keine Begeisterung
Aber auch bei den unterstützenden Fraktionen kam keine Begeisterung auf. Jean-Marie Leone (SPD) sprach von einem „nicht sehr erfreulichen Haushalt“ und schwindenden Spielräumen. Das Geld, das jetzt etwa für eine 32 Millionen teure Mittelschul-Sanierung gebraucht wird, habe man eigentlich für andere Dinge ausgeben wollen.
Gisella Gigliotti (Grüne) kritisierte eine „nicht zielgerichtete, nicht wohlüberlegte“ Pauschalkürzung bei vielen Ausgaben, sah aber für Pessimismus in der Zukunft keinen Anlass. Jetzt könne man die (vermutlich verlorenen) zwei Greensill-Millionen gut gebrauchen, meinte Karin Kamleiter (CSU), die aber Einnahme-Steigerungen durch höhere Steuersätze ablehnt. Für Jürgen Honold (ubp) ist dagegen das Anlagen-Debakel „von allen Seiten beleuchtet“. (OLF PASCHEN)
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