Ein Sparschwein mit Euro-Geldstücken liegt am 10.06.2010 zerbrochen in München (Oberbayern) auf einem Tisch.
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Laut Haushaltsentwurf liegt der Jahresfehlbetrag der Stadt Puchheim bei fast acht Millionen Euro. (Symbolbild)

Corona-Krise stellt die Stadt vor ungewohnte Schwierigkeiten – Harter Sparkurs in Sicht

Puchheim fehlen acht Millionen Euro

Auch eine Stadt wie Puchheim wird den Gürtel enger schnallen müssen. Kämmerer Harald Heitmeir legte dem Finanzausschuss einen ersten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor.

Puchheim – Laut Entwurf sind erhebliche Mindereinnahmen bei trotzdem steigenden Ausgaben zu erwarten. Der Jahresfehlbetrag soll bei fast acht Millionen Euro liegen.

Obgleich er solche Einbrüche noch nicht erlebt habe, weder in Puchheim noch anderswo, wollte der Finanz-Chef die Aussichten aber nicht zu düster malen. Man könne die Situation meistern. Auch Bürgermeister Norbert Seidl hielt Pessimismus für einen schlechten Ratgeber: „Mit viel Geld umgehen kann jeder.“ Jetzt könne der Stadtrat beweisen, dass er dies unter erschwerten Umständen schaffe.

Dass die Stadt weniger einnimmt, liegt vor allem an der örtlichen Wirtschaft. Die Gewerbesteuer wird mit 16,5 statt wie bisher rund 20 Millionen Euro veranschlagt, nicht nur, aber zum Wesentlichen eine Corona-Folge. Bei der Einkommensteuer (16 statt 17 Millionen) macht sich das Virus dagegen bisher weniger stark bemerkbar.

Auf der anderen Seite steigen die Kosten oder bleiben auf hohem Niveau. Die Personal-Ausgaben wachsen gegenüber diesem Jahr um über acht Prozent – Ergebnis von neuen Tariflöhnen, Großraum-Zulage und ständig zunehmenden Aufgaben. Auch beim Gebäude-Unterhalt oder Straßen-Sanierungen kann nicht in großem Ausmaß gespart werden.

Einige Vorhaben wie der behindertengerechte Zugang zum Schopflach-Friedhof oder die Teilsanierung der Lagerstraße gelten aber als vorerst verzichtbar. Dann sei aber Rückgrat bei den Stadträten gefragt, meinte Seidl, um dem Bürger klar zu machen, dass das Geld nicht für alles reicht. Der Rathaus-Chef würde auch bei der Digitalisierung von Schulen und Verwaltung (insgesamt zwei Millionen bei verschiedenen Etat-Posten) auf die Bremse steigen.

All dies sind aber Peanuts im Vergleich zu den großen Investitionen, die sich über die nächsten Jahre auf fast 100 Millionen Euro summieren könnten. Schwimmbad-Sanierung und Umbau der Grundschule in Puchheim-Ort sind – teilweise schon mit Auftragsvergaben – auf dem Weg und lassen sich nicht mehr stoppen. Strecken lässt sich dagegen die Brandschutz-Aufrüstung der Mittelschule (zehn Millionen), solange das unbedingt Erforderliche getan wird und nicht mehr als nötig in die Substanz eingegriffen werden muss.

Und natürlich die neue Stadtmitte (40 Millionen). Dafür wurden zwar noch im November erste Planungsaufträge vergeben, aber über das genaue Raum-Programm für die drei Neubauten, die technische Detailplanung und die Gestaltung der Außenanlagen kann immer noch diskutiert werden. Auch zeitlich – etwa über zwei Bauabschnitte –lässt sich das künftige Zentrum weit strecken.

Über den Jahreswechsel soll auch in den Fraktionen weiter überlegt werden, welche Ausgaben geschoben werden können oder sogar ganz verzichtbar sind. Es tue ihm besonders für die neuen Stadträte leid, dass sie erstmal finanzielle Schwerpunkte setzen müssten statt – wie bisher – aus dem Vollen schöpfen zu können und mit dem Budget auch politische Gestaltungsspielräume zu haben, sagte der Kämmerer.

Der Ausschuss kümmerte sich in dieser ersten Haushaltsberatung allerdings weniger ums Sparen. Beraten und größtenteils beschlossen wurden vielmehr Anträge aus allen Fraktionen – von Standaschenbechern am Bahnhof über einen Hundespielplatz bis zur neuen Puchheim-Stiftung. Olf Paschen

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