Geldscheine
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250 000 Euro muss die Stadt Puchheim zahlen.

Aus dem Stadtrat

Nach Fehler bei Auftragsvergabe: Stadt muss 250000 Euro Zuschuss zurück zahlen

Puchheim muss einen Schaden von rund 250 000 Euro aus einem Jahre zurückliegenden Ausschreibungs- und Vergabefehler zu einem Großteil aus eigenen Mitteln begleichen.

Puchheim – Beim Bau des Kinderhauses an der Grundschule Süd im Jahr 2013 war ein Teil der Arbeiten, die Holz-Beton-Verbunddecken, nicht produktneutral ausgeschrieben und danach vergeben worden, obwohl es eine andere Firma gab, die ein technisch gleichwertiges Gebot abgegeben hatte.

Auf die Beschwerde des Mitbewerbers hin forderte die Regierung von Oberbayern einen Teil ihrer Zuschüsse – 250 000 Euro – zurück. Eine Klage der Stadt gegen diese Entscheidung wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen, hält der Stadtrat für aussichtslos.

Verstoß ein außerordentlicher Ausreißer

Über den Fall wurde in der jüngsten Stadtratssitzung nun auch öffentlich berichtet. Verwaltungschef Jens Tönjes sprach von einem „schweren Vergaberechtsverstoß“, wies allerdings auch darauf hin, dass der entstandene Vermögensschaden ein „außerordentlicher Ausreißer“ in den letzten 30 Jahren gewesen sei.

Die Stadt habe jedenfalls daraus gelernt. Im Rathaus wurde eine zentrale Vergabestelle geschaffen, die Mitarbeiter des Bauamtes werden durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei im Vergaberecht geschult.

Deckungssumme steigt auf 250 000 Euro

Außerdem wurde die Deckungssumme der Eigenschadenversicherung, die für selbst verschuldete Fehler, die zu Lasten der Stadt gehen, auf 250 000 Euro erhöht. Bisher lag sie bei nur 50 000 Euro.

Darüber hinaus sollen Regressforderungen gegen das seinerzeit tätige Planungsbüro sowie damalige Beschäfigte im Bauamt geprüft werden. Offenbar geht man von einem mindestens grob fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Versäumnis aus. Von einem „krassen Fall von Nicht-Aufgepasst“ ist heute im Rathaus die Rede. „Das hätte auffallen müssen,“ heißt es.

Weitere Nachrichten aus der Stadt Puchheim finden Sie hier.

Olf Paschen

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