Greensill-Debakel: Bürgermeister und Kämmerer im Visier
Das Greensill-Debakel hat möglicherweise Folgen für Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) und Kämmerer Harald Heitmeir. Der Stadtrat beschloss in einer Sondersitzung nach intensiver Diskussion mehrheitlich, die jeweiligen Disziplinarverfahren einzuleiten.
Puchheim – In der Sache haben die stellvertretenden Bürgermeister Manfred Sengl (Grüne) und Thomas Hofschuster (CSU) übernommen. Beide lassen allerdings ausdrücklich mitteilen: „Mit der Einleitung von Disziplinarverfahren ist keine Vorverurteilung verbunden, der Ausgang ist offen.“ Vielmehr soll sichergestellt werden, dass unabhängig und juristisch korrekt bewertet wird, ob ein Fehlverhalten vorliege und wie dieses zu ahnden sei. Das obliege nicht dem Stadtrat.
Disziplinarverfahren
Über die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen den Rathauschef entscheidet die Kommunalaufsicht am Landratsamt. Des Weiteren wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Kämmerer beschlossen, damit die Landesanwaltschaft als externe Behörde den Sachverhalt weiter aufklären und abschließend entscheiden kann.
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In der fünfstündigen, nicht-öffentlichen Marathonsitzung ging es um die wohl verlorene Geldanlage in Höhe von zwei Millionen Euro. Prüfungen des Sachverhaltes gab es bereits: Es lagen unter anderem die angeforderten rechtlichen Stellungnahmen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und der Rechtsanwaltskanzlei sowie weitere einzelne Stellungnahmen vor.
Haftungsansprüche?
Der Stadtrat beriet insbesondere über arbeits- beziehungsweise dienstrechtliche Maßnahmen sowie mögliche Schadensersatz- beziehungsweise Haftungsansprüche. Selbstkritisch beleuchtete der Stadtrat auch seine eigene Rolle und die des Finanzausschusses bei dem Beschluss der Anlagerichtlinie, die nach Auffassung der Gutachten in einigen Punkten Ungenauigkeiten und Widersprüchlichkeiten aufwies.
Die Pleite der Bremer Privatbank Greensill hatte im März 2021 für Aufsehen gesorgt. Insgesamt 50 Kommunen hatten in Zeiten von Negativzinsen ihr Geld dort geparkt, weil hier eine verlockende Rendite in Aussicht gestellt wurde. Doch die Bank ging pleite. In Puchheim rumorte es seitdem vor allem hinsichtlich der Frage, inwiefern man diesen Millionenschaden hätte abwenden können. Einlagen von Kommunen sind bei Insolvenz nicht abgesichert. Entschädigung wäre allenfalls über das Insolvenzverfahren zu erwarten. gar
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