Bürgermeister Norbert Seidl sagt dazu: „Martin Koch hat sehr viele Hausaufgaben erledigt, die nicht gestellt waren.“

Puchheim 

Heftige Watschn für neuen FDP-Stadtrat

Mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen? Schon, allerdings nicht so schnell, entschied jetzt der Puchheimer Stadtrat. Das Gremium stellte den ersten Antrag von FDP-Stadtrat Martin Koch mehrheitlich zurück – und er flog ihm regelrecht um die Ohren.

Puchheim – Martin Koch von der FDP hatte bereits einen aus Politikern und Normalbürgern zusammengesetzten Arbeitskreis vorgeschlagen, der sich Gedanken über künftige Möglichkeiten der Partizipation machen sollte. Bisher war zunächst nur an eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gedacht.

Der erste Antrag des Stadtrats-Neulings hatte schon im Rathaus wenig Gegenliebe gefunden. Zwar sollten eigentlich die gewählten Mandatsträger die Verwaltung kontrollieren und nicht umgekehrt, aber in der Art eines Schulzeugnisses hatte eine Mitarbeiterin des Sozialreferats Kochs Anliegen bewertet. Der habe sich zwar „in anerkennenswerter Weise“ um das Thema bemüht und die Problematik „tief durchdrungen“. Das Detailreichtum des Antrags sei aber zugleich seine Schwäche, hieß es weiter in der Beschlussvorlage.

Weniger gönnerhaft drückte sich Bürgermeister und Ex-Hauptschullehrer Norbert Seidl (SPD) aus. Wer neu in eine Klasse komme, halte sich vernünftigerweise erst mal zurück. Es gebe aber auch jene, die sich gleich freiwillig zum Tafeldienst meldeten. Vergleichbar habe Koch „sehr viele Hausaufgaben erledigt, die nicht gestellt waren“. Ob der Antrag der Versuch sei, sich als Vorkämpfer für Bürgerbeteiligung zu gerieren und andere in den Schatten zu stellen, wisse er nicht, sagte Seidl. Aber als Einzelner bereits Leitlinien vorzugeben sei eben keine Bürgerbeteiligung.

In der Tat hatte Koch bereits die Zusammensetzung eines Arbeitskreises, dessen Aufgaben und sogar einen Zeitrahmen inklusive Evaluation im Herbst 2023 skizziert. Als Endziele wurden beispielsweise Diskussionsforen im Internet und „repräsentative Abstimmungstools“ genannt. Dereinst müsste unterschieden werden können zwischen lautstarken Partikularinteressen und den Anliegen „stillerer Ansichten“. Auch einen Nachweis, was mit eingebrachten Impulsen aus der Bevölkerung geschehen sei, konnte sich Koch vorstellen.

All das könne man eben in einer vorläufigen Arbeitsgruppe besprechen, die man dem Liberalen auch zugesagt habe, hieß es von Seiten der SPD. Das Thema sei allen Fraktionen wichtig, der Antrag hätte jetzt „nicht Not getan“, meinte Fraktionssprecher Jean-Marie Leone. Für Thomas Hofschuster von der CSU würde es der Idee von Partizipation schaden, wenn man vorauseilende Leitlinien aufstellen würde. Außerdem sollte nicht „der Eindruck entstehen, dass das ein Einzelner vorantreibt“.

Lediglich bei den Freien Wählern fand Koch Zustimmung: Man sollte eben nicht etwas vorbereiten und dann den Bürgern präsentieren, sondern „in einem gemeinsamen Brainstorming Ideen entwickeln,“ meinte Michael Peukert.

Er wisse nicht, ob dem Bürgermeister Aussagen wie die vom neuen Streber zustünden, meinte Koch abschließend. Er fühle sich jedenfalls nicht angesprochen, ihm sei es nur darum gegangen, „etwas voranzubringen“.

Gegen Freie Wähler, zwei Stimmen aus der CSU und FDP wurde beschlossen, den Antrag der neuen Arbeitsgruppe zur weiteren Beratung zu überweisen. Eine neue, für den Aufgabenbereich Bürgerbeteiligung eingestellte Fachkraft im Rathaus soll dem Stadtrat im Juli über ihre Ideen zu dem Thema informieren.

von Olf Paschen

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