Mit 75,3 Prozent der Stimmen haben die Puchheimer für einen „Stop der Geothermie“ gestimmt.

Bürgerentscheid

Puchheim stimmt gegen Geothermie

Krachende Niederlage für die Allparteien-Koalition im Stadtrat: Mit 75,3 Prozent der Stimmen haben die Puchheimer für einen „Stop der Geothermie“ gestimmt. Das Ratsbegehren erhielt nur 27,8 Prozent Ja-Stimmen. Die Beteiligung lag mit 44 Prozent fast so hoch wie bei einer normalen Wahl. Das notwendige Quorum wurde locker erreicht.

Puchheim Draußen vor dem Rathaus, wo sich die Anhänger der Bürgerinitiative versammelt hatten, hatte sich die Nachricht schon herumgesprochen. Aber erst als Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) im Flur vor dem Sitzungssaal das vorläufige, offizielle Endergebnis bekannt gab, brach Jubel und Beifall los. „Damit ist die Schlacht geschlagen“, sagte der Rathauschef mit einem etwas sauren Lächeln. Sein Stellvertreter Rainer Zöller (CSU) winkte die Sprecher der Bürgerinitiative heran und begrüßte sie mit Handschlag.

Eine Dreiviertel-Mehrheit für das Bürgerbegehren hatten nicht einmal Optimisten unter den Initiatoren erwartet. Überraschend für viele auch die enorme Wahlbeteiligung: 7000 Puchheimer gingen trotz widrigen Wetters zur Urne – oder hatten schon vorab per Briefwahl abgestimmt. Den vorläufigen Ergebnissen nach hatten die Geothermie-Gegner im Wahllokal der Grundschule Süd, also in der Nähe der projektierten Bohrstelle, die besten Ergebnisse.

Lange Gesichter dagegen bei den Vertretern der Stadtratsfraktionen. „Ich bin enttäuscht“, sagte CSU-Mann Zöller, der noch vergangene Woche mit einer Delegation aus Puchheim-Ort die Erdwärme-Förderung in Unterföhring besichtigt hatte und keinerlei Skepsis vernahm. Auch am Bahnhof, wo er und der Rathauschef selbst Werbung verteilt hatten, gab es kaum Widerspruch. Allerdings hätte er „gern auch den ein- oder anderen mehr gesehen“, der aktiv für das Projekt argumentiert hätte. Aber die Skeptiker aus der eigenen Fraktion hätten zumindest nicht für die Gegenseite geworben.

„Es ist leichter, gegen etwas zu argumentieren als dafür,“ sagte Umweltreferent Manfred Sengl, einer der entschiedensten Fürsprecher eines Geothermie-Projekts in Puchheim. Die Bürgerinitiative habe „stark mit der Angst gearbeitet“ und auch dadurch viele Menschen erreicht. Das Ratsbegehren habe dagegen nicht genug Vertrauen vermittelt. „Wir waren auch spät dran“, sagt der Grüne selbstkritisch. Zurückhaltung dagegen bei Michael Burkhart von den Freien Wählern, der sich nur über die hohe Wahlbeteiligung freute. Die zweiköpfige FW-Fraktion war auf vorsichtige Distanz zur Geothermie gegangen, ohne das Projekt aber rundweg abzulehnen.

Durch das klare Votum ist die Stadt nun verpflichtet, „alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen“ zu ergreifen, um eine Geothermie-Anlage zu verhindern. Klar ist, dass es keine weiteren Bemühungen zur Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft mit dem Investor Exorka geben wird. Auch auf die „Aufsuchungserlaubnis“ zur Erdwärmeförderung wird die Stadt verzichten.

Laut Seidl wird es zudem nach Ablauf der einjährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheids keine weiteren Bemühungen der Stadt zur Erdwärme-Förderung geben. Dass die Exorka ohne die Stadt als Partner das Projekt weiter verfolgt, gilt zumindest laut der Bürgerinitiative als unwahrscheinlich.

von Olf Paschen

Kommentar von Olf Paschen: Selbst versenkt

Mit der Angst ums eigene Häuschen kann man zwar jede Abstimmung gewinnen, aber für das katastrophale Abschneiden der Geothermie-Befürworter gibt es auch andere Gründe. Die Bürgerinitiative hat es verstanden, die Agenda zu setzen und dann in einer beispiellosen Materialschlacht Puchheim mit durchaus eingängigen Parolen zuzupflastern. Und die Stadt und ihr Partner wirkten wenig glaubwürdig, als sie ihre Felle davonschwimmen sahen. Da bedankt sich ein Manager, der im kleinen Kreis gern eine direktere Aussprache pflegt, bei den Geothermie-Gegnern, weil er die Sorgen der Puchheimer kennengelernt habe. Und die Stadt zaubert kurz vor Torschluss noch einen Prozesskosten-Hilfsfonds aus dem Hut: Für Streitigkeiten, die es wegen der unwahrscheinlichen Beben und der Rechtslage, nachdem immer der Anlagen-Betreiber zahlt, eigentlich gar nicht geben dürfte.

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