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Namen gelöscht

Puchheim treibt Datenschutz auf die Spitze

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Wer auf der Internetseite der Stadt Puchheim einen direkten Ansprechpartner sucht, wird seit Dezember vergangenen Jahres nicht mehr fündig. Alles läuft nur noch über die Zentrale. Grund ist der neue europäische Datenschutz.

Puchheim – Datenschutzgrundverordnung heißt das Gesetz, das die EU auf ihre Mitgliedsstaaten losgelassen hat – oder kurz: DSGVO. Bei den Vereinen hat diese für erhebliche Unsicherheit gesorgt. In Wien hatte ein Hauseigentümer sogar kurzerhand die Namen von den Klingelschildern seiner Mieter entfernt. Und auch in Puchheim hat man sich so seine Gedanken gemacht.

Die Ansprechpartner in den Fachbereichen waren bis zur Neustrukturierung der Seite im Winter noch namentlich aufgeführt. Jetzt fehlen sie. „Das war eine Entscheidung im Haus“, sagt Rathaus-Sprecherin Ursula Sesterhenn auf Nachfrage. Man wolle damit dem europäischen Datenschutzrecht Genüge tun. „Die Abteilungen sind immer noch ersichtlich“, sagt Sesterhenn. Über ein Kontaktformular auf der Seite und über die Telefonzentrale seien sie weiterhin erreichbar.

Eine derart radikale Löschung aller Namen ist laut Simon Bausewein, Datenschutzbeauftragter im Landratsamt, eigentlich nicht nötig. Schon 1998 habe der Landesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, dass er die Veröffentlichung von Daten der Behördenbediensteten im Internet für zulässig halte, wenn sie zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich seien.

„Im Grunde geht es also darum, eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einer Veröffentlichung einerseits und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten andererseits durchzuführen“, sagt Bausewein. Mitarbeiter höherer Hierarchieebenen hätten dabei tendenziell ein geringeres schutzwürdiges Interesse an einer Nichtbekanntgabe personenbezogener Daten.

In der Praxis der Kreisbehörde bedeutet dies: Referats- und Abteilungsleiter werden weiterhin namentlich genannt. Darüber hinaus setzt das Landratsamt vermehrt auf die Verwendung von Funktions-E-Mail-Adressen: Statt einer namentlichen Kontaktadresse wird die Abteilung in der Adresse genannt. „Hier muss der Bürger nicht vorab einen zuständigen Ansprechpartner auswählen, sondern es erfolgt gegebenenfalls eine behördeninterne Verteilung der Mail nach Zuständigkeit“, erklärt Bausewein.

Dass weitere Gemeinden so radikal alle Ansprechpartner von der Seite verbannen, wie es Puchheim getan hat, darüber ist Bausewein nichts bekannt. „Ich gehe aber davon aus, dass sich mit zunehmendem Bewusstsein hinsichtlich des Datenschutzes eine einheitlichere Best-Practice-Lösung etablieren könnte“, sagt der Datenschutzebeauftragte der Kreisbehörde.

Wer einen Ansprechpartner in Puchheim über Google sucht, könnte derzeit aber noch immer fündig werden. Bei den Suchergebnissen werden zum Teil noch Telefonnummern angezeigt. Wenn man jedoch auf den Link klickt, bekommt man eine Fehlermeldung.

„Google greift noch auf die alte Homepage zu“, erklärt Ursula Sesterhenn. Da diese nicht mehr online ist, kommt es zur Fehlermeldung. „Wenn unser neuer Internetauftritt mal länger online ist, sollte sich das von selbst regeln“, sagt die Sprecherin.

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