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Bei einer zufälligen Polizeikontrolle fiel einer der Fahrer aus der Ukraine den Beamten auf.   

Aus dem Gerichtssaal

Lkw-Fahrer illegal beschäftigt: Geldstrafe

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Ein Puchheimer Logistikunternehmer hat drei ukrainische Lastwagenfahrer angestellt, obwohl diese keine Arbeitserlaubnis besaßen. Vor Gericht beteuert er, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Eine Strafe gab es trotzdem.

Puchheim/Fürstenfeldbruck – Ein Puchheimer Logistikunternehmer hatte 2016 über mehrere Monate drei Ukrainer in seiner Firma als Lastwagenfahrer beschäftigt, die keine Arbeitserlaubnis besaßen. Nun wurde der 50-Jährige wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu einer Strafe von 5400 Euro verurteilt. So lautet die Entscheidung des Brucker Richters Johann Steigmayer.

Mit einem Besuchervisum, sind die drei Ukrainer 2016 nach Deutschland und dann auch direkt nach Puchheim gekommen. Dort wohnten sie in einer Fahrerwohnung, die der Angeklagte Peter K. angemietet hat.

Der Puchheimer gab vor Gericht zwar an, nicht der Geschäftsführer sondern nur Prokurist zu sein, doch er sei für alle innerbetrieblichen Abläufe zuständig. So auch für das Anmelden und Unterbringen von Arbeitskräften. Die Firma leite seine Frau, so der Angeklagte.

Peter K. sagte außerdem aus, dass er einen der Ukrainer – der ihm einen gefälschten rumänischen Pass vorgelegt hatte – bei der Stadt anmelden wollte, was wohl auch funktionierte. Die anderen beiden arbeiteten derweil schwarz für das Logistikunternehmen. Bei einer zufälligen Polizeikontrolle fiel einer der Ukrainer den Beamten auf und es wurde weiter ermittelt. So kam man den Dreien auf die Schliche und auch Peter K. wurde Ziel der Ermittlungen. Inzwischen sind die Osteuropäer wieder zurück in der Heimat, da ihr Verfahren eingestellt wurde.

„Sie mögen ein netter Mann sein, aber für so christlich schätze ich sie nicht ein.“ Richter Johann Steigmayer

Bei der Gerichtsverhandlung gegen Peter K. kam es gleich zu Beginn zu einer sogenannten Verfahrensverständigung. Das bedeutet: Im nichtöffentlichen Gespräch zwischen Richter und Anwälten legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Das verkürzte die Verhandlung wesentlich. Es musste nur noch ein Strafmaß festgelegt werden. Der Staatsanwalt forderte, vor allem weil der Angeklagte ein langes Vorstrafenregister besitzt, eine Geldstrafe von 7200 Euro. Die Verteidigung wollte aber aufgrund des Geständnisses und der Entschuldigung höchstens eine Strafe von 2800 Euro akzeptieren.

Maßgeblich für die Höhe der Geldstrafe ist das Einkommen des Beschuldigten, deshalb fragte Richter Johann Steigmayer nach. Peter K. gab an lediglich 1000 Euro im Monat zu verdienen, wobei er seinen Fahrern ein Gehalt von 1800 Euro bezahlt. Steigmayer sagte darauf: „Sie mögen ein netter Mann sein, aber für so christlich schätze ich sie nicht ein.“ Deshalb setzte er das Strafmaß in der Mitte an: 5400 Euro.

In seiner Verteidigung sagte der 50-jährige Puchheimer reuevoll: „Ich habe die Papiere nicht richtig geprüft, das wird nicht noch mal passieren. Ich habe daraus gelernt.“

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