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Stadtrat in Puchheim 

Ratsbegehren für Geothermie abgesegnet

Beim Bürgerentscheid am 22. Juli können die Puchheimer auch ausdrücklich für die Geothermie stimmen. Der Stadtrat brachte jetzt ein Ratsbegehren auf den Weg.

Puchheim – „Sind Sie dafür, dass die Stadt Puchheim ihre Bemühungen fortsetzt, Geothermie zu nutzen?“ lautet die beschlossene Alternativfrage zur Formulierung des Bürgerentscheides. Trotz schließlich einmütiger Zustimmung gab es allerdings Vorbehalte gegen die Begründung für das Ratsbegehren bei den Freien Wählern. Laut Michael Burkhart stehe es dem Stadtrat insbesondere nicht zu, das Risiko von durch die Bohrungen ausgelösten Mikrobeben als gering einzuschätzen. Auch vier CSU-Stadträte teilten in einer Einzelabstimmung schließlich diese Bedenken.

Alle anderen Fraktionen sprachen sich nachdrücklich für ein positives Votum zur Geothermie aus. Die deutliche Formulierung im Ratsbegehren diene der Klarheit, meinte Manfred Sengl (Grüne), zumal das Bürgerbegehren Fragen offen lasse. Vor allem aus ökologischen Gründen sei die Erdwärmeförderung konkurrenzlos, nach allen vorliegenden Informationen seien Gebäudeschäden praktisch auszuschließen. „Wenn wir in Puchheim die Riesenchance haben, auf fossile Energieträger zu verzichten, müssen wir die wahrnehmen“, sagte Max Keil (ubp). Er forderte aber auch, die verbleibende Zeit zu nutzen, um noch einmal alle zur Verfügung stehenden Informationen einzuholen.

Sigrun Matthes (SPD) hob auf eine „sozial gerechte“ bezahlbare Energie ab und verwies auch darauf, dass die Stadt eben zehn Jahre lang die Erfahrungen mit der Geothermie-Förderung andernorts abgewartet habe. „Wir wollten nicht bei den Ersten dabei sein.“ Wie Matthes verwies auch CSU-Sprecher Thomas Hofschuster auf die Autonomie der Stadt, die auf eigenem Grund und für die eigene Bevölkerung Energie gewinne. Die Gefahren seien dagegen zu vernachlässigen. „Wenn wir das Restrisiko zur Maßgabe unseres Handelns machen würden, dürften wir hier nichts mehr beschließen.“ Auch für Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) gibt es keine absolut unproblematische großtechnische Anlage. Man habe sich bemüht, die Ängste und Sorgen „nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten“. Aber es dürfe auch keine „ewige Eventualitätenkette“ geben: „Irgendwann muss man springen.“

Kurz auf die juristischen Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids war zuvor Geschäftsleiter Jens Tönjes zu sprechen gekommen. Denn dann müsste die Stadt „alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, damit eine Geothermieanlage nicht errichtet wird.“ Müsse man dann einen privaten Betreiber bekämpfen oder zum Boykott aufrufen? Eventuell drohten in einem solchen Fall Schadenersatzforderungen. Wenn die bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis, also das Bohrrecht, von der Stadt nicht genutzt wird, könnte sie neu vergeben werden.

Bis zum Juli sollen die Puchheimer noch weiter informiert werden. Unter anderem plant der Energiewende-Verein Ziel 21 eine Veranstaltung, möglicherweise kommt es sogar zu einer gemeinsamen Diskussion von Stadt und Bürgerinitiative.(op)

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