In Puchheim

Rechnungsprüfer kritisiert Mietpolitik der Stadt

„Es ist wichtig, dass es eine Kontrollinstanz gibt“, betonte Finanzreferent Jean-Marie Leone (SPD) im Stadtrat. Gemeint war damit der Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser hatte vor kurzem in zahlreichen Sitzungen das Haushaltsjahr 2014 einer Kontrolle unterzogen.

Puchheim– „Grobe Misswirtschaft hat es nicht gegeben“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hofschuster. Jedoch habe sich gezeigt, dass „das ein oder andere nicht rund läuft“. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Günter Hoiß, hatte nämlich einige Anmerkungen bezüglich der Ausgaben gehabt.

Kritisch sah er unter anderem den Umgang der Stadt mit ihren Wohnungen. Denn für zahlreiche Wohnungen wurde seit rund 15 Jahren die Miete nicht erhöht. So liegt diese bei 74 Wohnungen bei weniger als acht Euro pro Quadratmeter. Deshalb wünschte sich Hofschuster, dass ein Miettableau erstellt wird. Dieses soll offenlegen, wann welche Miete zuletzt erhöht worden ist.

Manfred Sengl (Grüne) konnte sich der Kritik nicht anschließen. Er erinnerte daran, dass es für Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 keinen Reallohnzuwachs gegeben habe. „Es darf nicht unser Ansinnen sein, Mietpreissteigerungen des freien Marktes zu 100 Prozent nachzuvollziehen“, sagt er. Dies passe nicht zum Ziel des Stadtrates, bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Auch bezüglich des Baus des Kinderhauses Farbenspiel übte Hoiß Kritik. Denn teilweise war es dabei zu enormen Preissteigerungen gekommen. Allein ein Posten im Elektro-Bereich war rund doppelt so teuer ausgefallen, als er veranschlagt gewesen war. Statt 144 000 Euro waren 256 000 Euro fällig geworden.

Insgesamt hatte das auf 3,3 Millionen Euro veranschlagte Kinderhaus letztlich 3,7 Millionen Euro gekostet, wobei allerdings knapp 300 000 Euro für Wasserhaltungskosten anfielen. Angesichts von insgesamt 17 Nachtragsaufträgen zog Hoiß den Schluss: „Die Stadt muss nicht jeden Trägerwunsch erfüllen.“

Letztendlich war sich das Gremium dann aber einig, Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) für das Haushaltsjahr zu entlasten. (sus)

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