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Amtsgericht

Rechtsanwalt aus Syrien gerät in die Mühlen der Justiz

Seit drei Jahren lebt ein 40-jähriger Syrer in Deutschland. Derzeit wohnt er mit Frau und Kindern in Puchheim. In seiner Heimat war er als Rechtsanwalt tätig. Er hat sich vorgenommen, seinen Landsleuten bei Problemen zur Seite zu stehen.

Puchheim – 

Doch dabei ist er vor etwa einem Jahr über das Ziel hinausgeschossen. Er veröffentlichte auf Facebook ein Video, mit dem er einen Landsmann in Gefahr brachte. Am Brucker Amtsgericht wurde er jetzt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1300 Euro (65 Tagessätze à 20 Euro) verurteilt.

In dem Video hatte der 40-Jährige von einer Syrerin berichtet, der von einem Landsmann Unrecht angetan worden war. Die Frau habe diesem in München lebenden Mann, auch er ist Anwalt, Geld bezahlt, damit ihre Kinder aus der Türkei nach Deutschland kommen können. Doch ein Kind starb auf dem Weg zur Mutter. Als diese daraufhin das Geld zurückgefordert habe, habe der Münchner ihr gedroht. Sollte sie das nicht unterlassen, werde er dafür sorgen, dass ihr in Syrien lebender Bruder getötet werde.

Das Video war auf große Resonanz gestoßen. Gegen den Rechtsanwalt wurden heftige Drohungen laut. Der Mann solle schmerzvoll sterben, man müsse ihn zerstören. Diese Drohungen soll der angeklagte Puchheimer geliked, also für gut befunden haben. Dass er das Video über sein Facebookprofil veröffentlich hatte, gestand der Puchheimer auch ein. Nicht aber, dass er die Drohungen geliked hatte.

Dem in München lebenden Landsmann setzten die Facebook-Kommentare ziemlich zu. „Ich hatte sehr viel Angst“, berichtete er vor Gericht. Er wurde im Film zwar nicht namentlich erwähnt. Identifizierbar war er aber dennoch, weil sein Name in den Kommentaren abgekürzt auftauchte. Auch seine Telefonnummer und die Adresse der Münchner Rechtsanwaltskanzlei in der er tätig ist, wurden gezeigt.

Doch mittlerweile ist die Angst verflogen. Denn nach einem Treffen der beiden Syrer hat der Puchheimer via Facebook erklärt, dass sein Landsmann nicht gemeint sei. Mit dieser Richtigstellung hat er sich auch entschuldigt, betonte der Verteidiger des Angeklagten. Zudem erklärte der Münchner Syrer mit Blick auf den Puchheimer: „Wir sind jetzt Freunde, ich will nicht, dass er bestraft wird.“.

Doch Staatsanwalt und Richter sahen dies anders. Als Anwalt müsse der Angeklagte wissen, was ein Rechtsstaat ist. In einem Rechtsstaat dürfe keine Selbstjustiz angewandt werden, machte ihm der Staatsanwalt klar. Der Richter ging in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass auch in Syrien bei Streitigkeiten Anwälte eingeschaltet werden und Personen nicht aufeinander einschlagen. Mit seinem Verhalten habe der Puchheimer „etwas angestoßen, was nicht zu kontrollieren war“.  sus

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