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Puchheim geht gegen Ferien-Vermietungen vor

Ferien machen in der Mooslängstraße für 35 Euro pro Nacht (zur Wiesn-Zeit 45) oder ein ganzes Dachgeschoss in einem Reiheneckhaus mieten („ideal für Messe-Besucher“) – solche Anzeigen im Internet soll es nach dem Willen der Puchheimer Politiker künftig seltener geben. 

PuchheimNahezu einstimmig folgte der Planungsausschuss des Stadtrats jetzt einem Vorschlag der CSU und sprach sich für eine Satzung aus, mit der die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbunden werden kann. Bei Verstößen könnten erhebliche Bußgelder fällig werden.

Was für die Eigentümer ein lukratives und – ohne Ärger mit Dauermietern – sicheres Zubrot ist, halten viele Wohnungssuchende für ein erhebliches Ärgernis. Selbst wenn die München-Besucher und Bayern-Touristen jeweils nur ein paar Tage bleiben – die Ferienwohnung ist das ganze Jahr über dem ohnehin höchst angespannten Wohnungsmarkt entzogen.

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlaubt den Kommunen, bei denen die Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichem Wohnraum besonders gefährdet ist, solche Fehlbelegungen zu verbieten. Auch gewerbliche Nutzungen von Wohnraum oder längere Leerstände können unzulässig sein.

CSU-Sprecher Thomas Hofschuster begründete den Vorstoß seiner Fraktion auch damit, dass bereits eingeführte Instrumente rechtlich umstritten (Mietpreisbremse) oder wenig effektiv (Mietspiegel) seien. Mit einer Satzung gegen die Zweckentfremdung könne man ein Zeichen setzen und den ein oder anderen Vermieter vielleicht zur Umkehr bewegen.

Viel Aufwand für die Verwaltung sieht die CSU nicht. Mustersatzungen wie in München könne man übernehmen, zur Kontrolle genüge eine gelegentliche Internet-Recherche. Denn: „Die besten Anzeigeerstatter sind immer noch die Nachbarn.“

Diskutiert wurde im Ausschuss nur noch, ob man die Eigentümer allein mit finanziellem Druck zum Einlenken bringt oder ob auch eine Zwangsbelegung denkbar wäre – wie in jenem Haus in der Fichtenstraße, das seit Jahren leer steht. Zwangsgelder, die sich von einer versäumten Frist zur anderen erhöhen, seien der bessere und juristisch sicherere Weg, meinte Alt-Bürgermeister Erich Pürkner (CSU).

Auch sein heutiger Nachfolger Norbert Seidl (SPD) warnte vor einem solchen Eingriff in Eigentumsrechte. In Puchheim würden auch nicht massenhaft Häuser verfallen.

Christine Eger (CSU) stimmte als einzige gegen die noch auszuarbeitende, neue Satzung. Sie wollte nur Ferienwohnungen als Fehlbelegung akzeptieren, nicht aber Leerstände verbieten.  op

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