In Puchheim

Stadt klagt über Bausünden am Gewerbegebiet

 Zwar feiert er bald seinen 50. Geburtstag, aber der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Nord aus dem Jahr 1970 ist eigentlich immer noch gültig. Und darin ist für die Betriebe am Ostrand des Geländes ein zu bepflanzender Grünstreifen von 13 Meter Breite zum Gröbenbach vorgesehen.

Puchheim– Tatsächlich sind aber in diesem theoretischen Grüngürtel auf vielen Grundstücken Parkplätze und Lagerflächen entstanden. Die Stadt will das jetzt nicht länger hinnehmen. Auf Betreiben des Umweltbeirates, den das Thema schon länger umtreibt, sollen die Firmen angeschrieben und auf die Rechtslage hingewiesen werden. Sollte nach einer bestimmten Frist keine Abhilfe geschaffen worden sein, will Puchheim das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten auffordern.

Der Umweltbeirat hatte die Bausünden entlang des gut 500 Meter langen Uferstreifens mit Fotos dokumentiert, die Rathaus-Verwaltung legte dem zuständigen Bauausschuss des Stadtrats jetzt auch vergleichende Luftbilder aus den Jahren 1990 und 2015 vor. Ergebnis: Stellenweise gibt es den Grüngürtel in vorgeschriebener Breite tatsächlich. Mancherorts gibt es per Einzelentscheidung genehmigte Stellplätze oder auch einen vom Landratsamt unbefristet geduldeten Holzschuppen. Vielerorts reicht die Versiegelung aber bis fast zum Bach.

Ein Einzelfall aus der Benzstraße zeigt, dass es durchaus Problembewusstsein bei den Eigentümern gibt. Dort hatte die Stadt die Erlaubnis für bereits angelegte Stellplätze versagt, eine Klage gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Bis heute soll das Landratsamt aber keinen Rückbau angeordnet haben. Eine weitere Versiegelung im Grünstreifen hat die Kreisbehörde jetzt aber doch auf den Plan gerufen, eine Baueinstellung sei wahrscheinlich, hieß es vonseiten der Verwaltung.

Im Ausschuss wurde angedeutet, dass man in der Brucker Aufsichtsbehörde offenbar eher nachsichtig mit Wirtschaftsunternehmen verfährt. Das Landratsamt müsse „in Schwung gebracht“ werden, meinte Alt-Bürgermeister Erich Pürkner (CSU) und dazu brauche es wahrscheinlich ein direktes Gespräch zwischen Bürgermeister und Landrat. Möglicherweise wüssten einige (eingemietete) Unternehmer tatsächlich nichts von der alten Satzung, vielleicht seien eigentlich unzulässige Lagerflächen auch Teil der Kalkulation. Dennoch: Angesichts der „seit Jahrzehnten eingerissenen Missstände“ müsse die Stadt handeln und sich dabei des Rückhalts der Kreisbehörde versichern. „Sonst landen wir politisch auf dem Bauch,“ fürchtete Pürkner.

Die Stadt, so wurde verabredet, wird jetzt alle Bausünder anschreiben, dabei zwar auch höflich um Verständnis werben, dass man auf geltendes Recht pochen müsse, aber auch eine Frist für die Beseitigung der Schwarzbauten setzen.

Wo das nicht fruchtet, soll das Landratsamt eingeschaltet werden. Anders als die Stadt kann die Bauaufsichtsbehörde einen Rückbau erzwingen.  op

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