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Zweckentfremdung

Stadt setzt Zeichen gegen Schwarz-Vermieter

Wohnraum ist knapp. Deswegen hat der Puchheimer Stadtrat jetzt eine Satzung erlassen, die eine Zweckentfremdung verbietet.

Puchheim – Es soll ein Zeichen sein: Wohnungen sind knapp, gefragt und wertvoll wie nie. Deswegen müssen sie mit allen Mitteln geschützt werden. Dass die begehrten Unterkünfte als Ferienwohnung, Lagerraum oder Gewerbefläche zweckentfremdet werden, soll hingegen unter allen Umständen verhindert werden. Darin waren sich alle Mitglieder des Stadtrats einig. Einstimmig votierten sie in der jüngsten Sitzung des Gremiums dafür, die von der CSU-Fraktion im Juli beantragte Satzung zu erlassen.

Dass sich dadurch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt entscheidend verbessert, darf allerdings angezweifelt werden. Schon einmal gab es von 1992 bis 1999 in Puchheim eine solche Satzung. Damals wurden alle 43 Anträge auf Zweckentfremdung bewilligt.

Nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das bestehende Verbot eine geplante anderweitige Nutzung verhindert hat. Zuständig für die Anträge war damals das Landratsamt Fürstenfeldbruck – mittlerweile muss die Stadt aber selbst Anträge bearbeiten und die Einhaltung des Verbots überprüfen.

Aufwand nichtabschätzbar

Deshalb weist die Rathaus-Verwaltung auch darauf hin, dass der entstehende Aufwand in Verbindung mit der Satzung nicht abzuschätzen sei. Thomas Hofschuster (CSU), dessen Fraktion die Satzung im Juli beantragt hatte, hofft in diesem Zusammenhang auch auf Hinweise von Nachbarn, die eine verbotene Nutzung melden könnten. Auch eine gelegentliche Internetrecherche könnte wertvolle Erkenntnisse bringen. Der Aufwand hielte sich deshalb in Grenzen, so der Fraktionssprecher der Christsozialen.

Einig war man sich im Stadtrat, dass die Satzung nicht mehr Wohnraum schafft. „Das Grundproblem wird dadurch nicht gelöst“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jean-Marie Leone. Für die Schaffung neuer Unterkünfte sei der Staat verantwortlich – der sich seiner Pflicht nicht entziehen dürfe. Für die Umsetzung der Satzung empfahl der Sozialdemokrat, dass sich die Verwaltung Rat von Kommunen holen solle, die mit einem entsprechenden Regelwerk bereits Erfahrung haben. (tog)

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