Das Puchheimer Rathaus.
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Das Puchheimer Rathaus.

Haushalt

Stadtkasse: Puchheims Wohlstand ist vorbei

Auch wenn die wohl verlorenen zwei Millionen Euro bei der Pleite-Bank Greensill noch keine Rolle spielen: Die Stadt Puchheim hat wenig Spielraum, was die Finanzen angeht. Die Stadtkasse ist durch Corona geschädigt, laufende Projekte lassen nicht mehr viel Luft für neue Pläne.

Puchheim – Es dürfte eine der kürzesten Haushaltsdebatten in der jüngeren Geschichte der Stadt gewesen sein: Nach vorangegangener fast drei Stunden langer Diskussion über die Greensill-Anlage im Stadtrat bemühten sich alle Fraktionssprecher um relativ kurze Ausführungen zum Etat für das Jahr 2021. Für diesen spielten die vermutlich verlorenen zwei Millionen Euro allerdings noch keine Rolle. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) verzichtete sogar ganz auf seine Haushaltsrede.

Von einem „Corona-geschädigten Haushalt“ sprach Grünen-Fraktionsvorsitzende Gisella Gigliotti. Sie wies darauf hin, dass mit den drei großen, auf den Weg gebrachten Projekten – nämlich Sanierung von Hallenbad und Mittelschule sowie Erweiterung der Grundschule Puchheim-Ort – „so gut wie nichts mehr“ für weitere Vorhaben übrig bleibe. „Mittel zum Zweck“ nannte Jean-Marie Leone (SPD) den Etat-Entwurf, der diesmal nicht dazu tauge, „große politische Linien festzuzurren“. Leidtragende sei im Moment die Stadtmitte, für die außer einigen weiteren Planungskosten bis 2024 keine wesentlichen Mittel bereitstünden. Aber ins Zentrum sei „viel Zeit und Hirnschmalz investiert“ worden: „Das darf nicht auf Dauer rausfallen.“

Eine ähnliche Sorge hat die größte Stadtrats-Fraktion. „Auch die CSU ist für’s Sparen“, sagte deren Sprecherin Karin Kamleiter. Aber die Stadtmitte dürfe nicht „auf den St.-Nimmerleins-Tag“ verschoben werden.

„Das Wort Problem kenne ich nicht,“ sagte Jürgen Honold für die Unabhängigen Bürger. „Wir stehen vor Herausforderungen, die wir bewältigen werden, der Haushalt ist das richtige Mittel dazu.“

Auch das vormals so wohlhabende Puchheim werde auf absehbare Zeit den Gürtel enger schnallen müssen, meinte Michaela von Hagen (Freie Wähler). Spontan und flexibel zu reagieren statt langfristig zu planen, sei jetzt der richtige Weg. Martin Koch (FDP) fand, dass aus der schwierigen Situation noch das Beste gemacht worden sei: „Ich finde den Haushalt toll.“ Und der Liberale nahm den einmal geäußerten Vorwurf zurück, dass der Stadtrat bei der Haushaltsaufstellung zu wenig beteiligt werde. Da müsse er sich beim Kämmerer und seinem Team entschuldigen. Es war die erste Wortmeldung seit der Kommunalwahl, für die Koch Beifall bekam.

Puchheim muss heuer vermutlich mit einem Jahresfehlbetrag von über fünf Millionen Euro leben. Die Erträge erreichen aufgrund sinkender Steuereinnahmen keine 50 Millionen Euro mehr, die Aufwendungen liegen trotz aller Sparbemühungen bei über 55 Millionen Euro. Der Bestand an Finanzmitteln schrumpft um gut 40 Prozent auf noch elf Millionen Euro. (Olf Paschen)

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