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Zu den Häusern, die die Stadt erwerben will, gehört das Hochhaus an der Adenauer Straße mit der Hausnummer 32. Auch die Anwesen Adenauerstraße 24 bis 30 und Heusstraße 1 bis 11 sollen gekauft werden.

Trotz juristischer Schwierigkeiten

Puchheimer Stadtrat steht zu Wohnungskauf in Planie

Puchheim - Die Stadt hält an ihrer Absicht fest, insgesamt elf Mehrfamilienhäuser in der Planie zu erwerben. Allerdings gibt es bei diesem Vorkaufsrecht noch einen juristischen Hakenl.

Auch anonyme Immobilienkonzerne können theoretisch etwas für die Sanierung ihres Häuserbestandes tun.

Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) sprach jetzt im Stadtrat jedenfalls von einer „extrem komplexen Rechtssituation“ und „sehr unterschiedlichen Rechtsauffassungen“. Denn nachdem die Stadt erklärt hatte, für einen Teil eines größeren Immobiliengeschäftes in Puchheim ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen zu wollen, erklärte die Käufergesellschaft, die von der Stadt gewünschte Aufwertung des Quartiers auch von sich aus verfolgen zu können.

Zunächst wurde eine Fristverlängerung bis Juni gewährt. In dieser Zeit könnte noch über einen städtebaulichen Vertrag verhandelt werden, in dem sich der ursprüngliche Käufer verpflichtet, den Wünschen der Stadt – wie energetische Sanierung oder ansprechendere Freiflächengestaltung – nachzukommen. Dann müsste der Stadtrat und in der Folge eventuell ein Gericht entscheiden, ob das Angebot ausreichend ist.

Das Vorkaufsrecht, das für insgesamt elf Häuser mit weit über 100 Wohnungen in Adenauer- und Heussstraße angemeldet wurde, ist dadurch entstanden, dass die Planie zum Sanierungsgebiet im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ erklärt wurde. Seitdem kann Puchheim bei Grundstücks- und Immobilien-Verkäufen nachträglich mitreden. Die Stadt muss zwar ebenfalls den vereinbarten Kaufpreis zahlen, tritt aber an die Stelle des eigentlichen Käufers. Sie muss nur begründen können, dass der Einstieg in den Vertrag dem Wohle der Allgemeinheit dient.

Die Ziele der Sanierung greifen für das Rathaus weit über moderne Heizungsanlagen oder schönere Fassaden hinaus. Soziale Stadt heißt demnach auch, Bewohner – soweit möglich – vor der Verdrängung durch nicht mehr zu stemmende Mieten oder Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen. Erst solche, dem Wohl der Allgemeinheit dienende Ziele rechtfertigen dann auch wesentliche Eingriffe in private (Eigentums-)Rechte. Seidl verwies darauf, dass die Stadt bislang nur mit sozialen Maßnahmen wie dem Quartiersmanagement an der Sanierung der Planie mitwirken konnte. Alle baulichen Maßnahmen seien immer wieder an den Eigentümern gescheitert. Dass es anders geht, könnte die Stadt in einem relativ kleinen Gebiet mit „Ausstrahlungsqualität“ zeigen.

Ähnlich sahen es die anderen Fraktionen. Während die CSU das Vorhaben „insgesamt“ begrüßte, sprach Jean-Marie Leone (SPD) von der „Strahlkraft“ renovierter Häuser, der sich andere Eigentümer kaum entziehen könnten. Finanziell sei das Unternehmen machbar, Immobilienkauf angesichts der derzeitigen Zinsen auch sinnvoll. Für die Planie als Puchheimer Stadtteil gebe es „kein eindeutigeres Statement als diesen Kauf“. Manfred Sengl (Grüne) sprach ebenfalls von Pilot-Charakter. Denn auf dem sich immer schneller drehenden Eigentümer-Karussell könnten echte Sanierungsbemühungen „nur hinten runterfallen“. Mit dem Erwerb schaffe Puchheim außerdem wieder ein Stück Vertrauen in die Institutionen, das viele Mieter mit dem Verkauf der halbstaatlichen GBW-Wohnungen verloren hätten. Der Stadtrat beschloss den Grunderwerb einstimmig.

Von Olf Paschen 

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