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Um die Unterkunft in Puchheim wird juristisch gerungen.

Längere Laufzeit

Streit um Asyl-Unterkunft: Puchheim klagt gegen Landkreis

Nach dem Willen des Landratsamtes soll Puchheim die große Asylbewerber-Unterkunft in der Siemensstraße länger dulden als ohnehin geplant. Doch Puchheim wehrt sich dagegen.

Puchheim –  Die Kreisbehörde setzte sich jetzt über einen Beschluss des Stadtrats hinweg und verlängerte die Genehmigung, dort Flüchtlinge leben zu lassen, um weitere 15 Jahre.

Puchheim hatte eine Frist bis zum Jahr 2030 gesetzt. Im Stadtrat war jetzt von einem Skandal die Rede. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Klage gegen den Bescheid beschlossen.

Zunächst bis 2025 befristet

Die Unterkunft in einem ehemaligen Produktionsgebäude eines Pumpenherstellers war vor fünf Jahren eingerichtet worden. Der private Eigentümer hat dort das erste Stockwerk an das Landratsamt vermietet. Ursprünglich war die Nutzungsänderung bis zum Jahr 2025 befristet. Vergangenen Dezember wurde jedoch die Fortsetzung um weitere zehn Jahre beantragt. Die Zeit drängte, denn die angesichts der Flüchtlingsströme eingeführte Ausnahmeregelung des Baugesetzbuches, wonach auch Gewerbebauten vorübergehend für soziale Zwecke genutzt werden können, ist Ende 2019 ausgelaufen.

Der Stadtrat hatte in seiner Dezember-Sitzung trotzdem sein Einverständnis erklärt, allerdings nicht für die gesamte Dauer. Drei Tage später wurde dieses sogenannte gemeindliche Einvernehmen durch die Kreisbehörde ersetzt und die ursprünglich geplante Nutzungsverlängerung genehmigt.

„Skandalöses Vorgehen“

Er sei schon einigermaßen perplex, sagte Jens Tönjes, der geschäftsleitende Beamte im Rathaus, über die Reaktion aus dem Landratsamt. Erst die Stadt habe die Unterkunft für das Landratsamt aufgetan, am Puchheimer Willen zu Kooperation (und Integration der Migranten) habe es nie gefehlt. Solches Entgegenkommen werde jetzt durch ein „Diktat“ ausgenutzt. „So geht man als Staatsbehörde nicht mit einer Kommune um,“ sagte Tönjes. SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone sprach von einem „schlicht skandalösen Vorgehen“, das an eine „Bananenrepublik“ erinnere.

In der Siemensstraße sind offiziell 160 Asylbewerber (und anerkannte Flüchtlinge) erlaubt, de facto sind es meistens mehr. Zu größeren Problemen soll es trotz der vielen Bewohner nie gekommen sein, was auch auf das große Engagement des Helferkreises zurückgeführt wird. (op)

Das sagt das Landratsamt

Die aktuelle Genehmigung für das fragliche Objekt gilt bis zum Jahr 2025. Der Eigentümer hat allerdings eine Verlängerung bis 2035 beantragt, erklärt eine Sprecherin des Landratsamts. Die Stadt Puchheim habe ihr Einvernehmen nur bis zum Jahr 2030 gegeben – was aber rein planungsrechtlich betrachtet nicht rechtsmäßig gewesen sei. Daher habe das Landratsamt das Einvernehmen ersetzt (als Baubehörde sogar ersetzen müssen) und die Laufzeit bis 2035 festgesetzt. Selbst eine nachgereichte planungsrechtliche Begründung für die Ablehnung der längeren Laufzeit sei eher vage geblieben, sagte die Sprecherin. Daher gebe es auch keinen Grund zu weiterer Prüfung. Sprich: Man wird sich vor Gericht treffen. Hintergrund sei die Bundesgesetzgebung. Weil die Möglichkeit, Gewerbeanlagen für Asylunterkünfte zu nutzen, Ende 2019 Jahres auslief, sei das Landratsamt zum Handeln gezwungen gewesen. Und zwar vorsorglich, um die Ausnahmegenehmigung weiter aufrecht zu erhalten. (st)

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das Ankerzentrum

in Fürstenfeldbruck.

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