Langsam fahren in der Lochhauser Straße: Nicht alle konnten die Regel nachvollziehen, der Bürgermeister räumt ein, dass man das hätte besser erläutern sollen.
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Langsam fahren in der Lochhauser Straße: Nicht alle konnten die Regel nachvollziehen, der Bürgermeister räumt ein, dass man das hätte besser erläutern sollen.

Puchheim

Mangelt es in der Stadtpolitik an Transparenz? Informations-Pannen auf dem Prüfstand

Ob Sonntagsrodelverbot, Geothermie oder Verkehrsberuhigung an der Lochhauser Straße: Die Bürger fühlen sich von der Stadt Puchheim offenbar nicht immer ausreichend über Entscheidungen informiert.

Puchheim – Von der FDP kam deshalb kürzlich der Vorstoß, die Transparenz der Entscheidungen einmal grundsätzlich zu beleuchten. Der Bürgermeister räumt derweil Fehler ein.

In einer Stadtratssitzung im vergangenen November kam es zu einer denkwürdigen Szene. Martin Koch (FDP) hatte beantragt, über die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber den gewählten Mandatsträgern zu reden. Er selber werde immer wieder auf Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt angesprochen, die bei den Bürgern für Ärger sorgten, die er aber nicht erklären könne, wenn er nicht sogar zum ersten Mal davon höre.

Mangelt es an Transparenz?

Mangelt es an Transparenz der Entscheidungen? Ein offenbar so aberwitziger Vorwurf, dass er damals nicht einmal einen Kommentar erntete. Es kam nur noch zu einem kurzen Wortwechsel mit dem Bürgermeister Norbert Seidl (SPD), dann gab Koch auf. Er werde sich um eine bilaterale Lösung mit der Verwaltung bemühen. Die übrigens hatte zwar nur schriftlich, aber ausführlich auf das Anliegen reagiert und eigene Fehler eingeräumt.

In der Politik, auch der kommunalen, wird unter Transparenz unter anderem verstanden, dass Entscheidungsprozesse bekannt und nachvollziehbar werden. Sprich: Wer hat sich aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten dafür eingesetzt? Was hat dagegen gesprochen und warum wurde es trotzdem so gemacht? Wer hat ein privates oder unternehmerisches Interesse? So die Theorie. Aber wie viel Transparenz ist eigentlich möglich? Und ist sie immer wünschenswert? Dazu einige Beispiele aus Puchheim.

Ein kleiner Shit-Storm brach noch lange vor dem ersten Schnee in den sozialen Medien aus, als ein „Sonntagsrodelverbot“ für einen Hügel nahe der Grundschule Süd erlassen wurde. Dies entsprach zwar einer neuen Spielplatzsatzung, die ausführlich im Sozialausschuss diskutiert und später auch im Mitteilungsblatt vorgestellt worden war.

Zu viel Vorsicht beim Rodelverbot

Was einige Anwohner, aber nicht alle wussten: Die Stadt wollte mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess, bei dem es auch um Lärmbelästigung von eben diesem Hügel ging, ein Stück einlenken. Rathauschef Seidl findet aber heute, dass man die Regelung wohl „zu vorsichtig kommuniziert“ habe.

Plötzlich Tempo 20 an der Lochhauser Straße

Als weiteres Beispiel gilt die plötzliche Verkehrsberuhigung an der Lochhauser Straße. Quasi über Nacht galten auf einem Teilstück Tempo 20, und neue Regelungen fürs Parken und Halten traten in Kraft.

Auch das war lange vorberaten und diskutiert worden, aber vor allem in einem Ausschuss, in einer (nicht öffentlichen) Stadtratsklausur und dann noch mit betroffenen Geschäftsleuten. Die „Öffentlichkeit“ war überrascht und reagierte entsprechend. Auch hier hält es der Bürgermeister inzwischen für suboptimal, „den Leuten Schilder vor die Nase zu setzen“. Man hätte die Hintergründe (besser) erläutern sollen.

Bei einer anderen „Geheim-Operation“, die weit mehr Menschen weit einschneidender betraf, steht Seidl allerdings zum Vorgehen der Stadt: die Umgestaltung des Alois-Harbeck-Platzes. Die Pläne der Eigentümer wurden nicht öffentlich ausführlich vom Stadtrat diskutiert und im Wesentlichen gutgeheißen. Die privaten und gewerblichen Mieter erfuhren erst später, dass sie vorübergehend oder endgültig ausziehen mussten. Die Bürger dürfen nun noch etwas Kosmetik betreiben und etwa bei der Bepflanzung der Fläche mitreden.

Auch ein Punkt: der Alois-Harbeck-Platz.

Manchmal ist Gespräch am Kamin nötig

Man müsse die Zuständigkeiten sehen, betont der Rathauschef: Es sei nicht Sache der Stadt, über (zunächst vertrauliche) Pläne eines privaten Investors und Vermieters die Öffentlichkeit zu informieren. Gerade bei großen Projekten brauche es erst das Gespräch am Kamin, um Ideen zu sortieren. Im Übrigen sieht Seidl auch keinen wirklich großen Widerstand gegen die Neugestaltung. Eine Bürgerinitiative habe sich jedenfalls nicht gegründet.

Geothermie gilt als Musterbeispiel

Das war vor zwei Jahren anders, als es um ein Projekt ging, bei dem sich der gesamte Stadtrat einer breiten Bewegung gegenüber sah und das bei den Gegnern als Musterbeispiel für fehlende Transparenz galt: die Geothermie. Zwar ist schwer vorstellbar, dass die Stadt auch alle Nachteile eines Vorhabens aufgezählt hätte, an dem sie selbst beteiligt sein wollte. Aber die Beschäftigung eines PR-Managers und ein Informationsabend, bei dem nur Befürworter referierten und Fragen aus dem Publikum schriftlich vorgelegt werden mussten, weckte auch bei neutralen Beobachtern Zweifel, ob alle guten Argumente wirklich nur auf einer Seite sind.

Für Michael Peukert, damals Sprecher einer neu gegründeten Bürgerinitiative, war diese „Verkaufsausstellung“ der eigentliche Auslöser, um das Projekt mittels eines Bürgerbegehrens zu Fall zu bringen. Erst durch diese Art und Weise der Information hätten sich viele Mitstreiter in die Thematik eingearbeitet. Das Ergebnis: Drei Viertel der abstimmenden Puchheimer begruben die Erdwärme-Förderung.

Nicht alles muss hinter verschlossene Türen

Peukert ist heute Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Seitdem sieht er mehr die „Komplexitäten in einem solchen Stadtgefüge“. Sicherlich nicht jede Diskussion im Internet über die vermeintlichen Fehler der Verantwortlichen werde dem gerecht. Peukert fragt sich bei manchen Tagesordnungspunkten der nicht öffentlichen Sitzung aber schon, ob sie hinter verschlossenen Türen beraten werden müssen.

FDP-Kollege Koch führt das Beispiel eines Grundstücks an der Alpenstraße an, auf dem sich die Stadt mittelfristig eine auch mehrgeschossige Wohnbebauung vorstellt. Was grundsätzlich eigentlich kein Geheimnis mehr ist. Dennoch sei er von Anwohnern gefragt worden, ob da die neue Mittelschule hinkomme oder achtstöckige Wohnsilos oder eine neue Asylbewerber-Unterkunft.

Zu viele Gruppen bleiben unter sich

Dass es darüber hinaus in Puchheim möglicherweise zu viele Lenkungskreise und Arbeitsgruppen gibt, die unter sich bleiben, will auch der Bürgermeister nicht ganz ausschließen. Über die Zukunft der Lochhauser Straße etwa berät ein solcher Zirkel aus Politik, Verwaltung, Geschäftsleuten und (wenigen) Grundeigentümern. Vielleicht könnte es hilfreich sein, ähnlich wie bei den Plänen zur Stadtmitte, auf der Einkaufsmeile einfach einen Pavillon aufzustellen, in dem Ideen präsentiert werden, wo es Gelegenheit zur Diskussion gibt und die eigene Meinung hinterlassen werden kann, meint Seidl.

Oder der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der sich Gedanken machen soll, wie der gewöhnliche Puchheimer mehr partizipieren kann an der Entscheidungsfindung: Besetzt mit Politik, Verwaltung, Vertretern der Beiräte – nur leider nicht allzu vielen Bürgern ohne Amt oder Ehrenamt. Zuletzt wurden 50 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Einwohner um Mitwirkung gebeten, immerhin vier meldeten sich. Dieser Versuch soll wiederholt werden.

Gibt es überhaupt Interesse an Teilhabe?

Allerdings: Auch die Kritiker gestehen ein, dass Puchheim noch längst kein Extrembeispiel für Hinterzimmer-Verabredungen oder Herrschaftswissen nur von wenigen ist. Wer will, kann sich (ausgewählte) Sitzungsvorlagen auf der städtischen Internetseite ansehen oder später im Protokoll nachschauen, wer wie argumentiert hat. Das reicht aber nicht, findet der Liberale Koch. Das Interesse an der Kommunalpolitik wachse mit der Art der Kommunikation: Auf allen Kanälen, in allen Formaten und vielleicht auch eher unterhaltsam müsse die Stadt informieren und sich der Diskussion stellen. Auch die Bundeskanzlerin verbreite ja eine wöchentliche Video-Botschaft statt nur auf Bundestags-Sitzungsprotokolle zu verweisen.

Videobotschaft vom Bürgermeister?

Wäre das die Lösung? Ein Mal die Woche Seidl schauen und so auf dem Laufenden bleiben? Oder doch die Live-Übertragung aus dem Stadtrat, die der Liberale seit langem vorschlägt und die in der Sitzung am Dienstag thematisiert wird? Vielleicht gäbe es dann ja auch herzhaftere Debatten als das „sehr gesittete Miteinander“, das Neuling Koch in dem Gremium ausgemacht hat.

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