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Rathauschef droht Finanzreferent mit Anzeige

Der Streit um das geplante Sportzentrum III ist eskaliert: Der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) droht Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) mit einer Anzeige. Die Sozialdemokraten behalten sich dagegen rechtliche Schritte gegen das Rathaus vor.

 Fürstenfeldbruck Hintergrund ist eine schon länger schwelende Diskussion zwischen Raff und Schwarz um eine angeblich fehlende Alternativ-Planung zum Sportzentrum. Im Herbst 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung zwei Alternativen für das Sportzentrum III mit drei Rasenplätzen an der Rothschwaiger Straße prüfen soll. Eine große mit Zweifach-Turnhalle und eine kleine nur mit Vereinsheim. Seitdem beharken sich die SPD, vor allem Finanzreferent Walter Schwarz, und der amtierende Bürgermeister und Sport-Referent Erich Raff.

Erich Raff (CSU).

Schwarz moniert, dass die Verwaltung seit eineinhalb Jahren diesem Beschluss nicht nachgekommen sei und beklagte schon in früheren Sitzungen immer wieder, dass die Planung einer „kleinen Lösung“ ebenfalls vorgelegt werden müsse. Schwarz mutmaßte, Raff habe in seiner Eigenschaft als amtierender Bürgermeister im Rathaus angewiesen, diese Planung nicht vorzulegen.

Wegen des Vorwurfs gipfelte die Auseinandersetzung am Dienstagabend im Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend und Sport (ISJS) in einem erneuten Streit. Raff drohte Schwarz mit einer Anzeige, sollte er sich nicht bis Freitag bei ihm entschuldigen oder ihm Infos darüber zukommen lassen, worauf er seine Behauptung stütze. Diese sei unwahr, außerdem Rufschädigung und ehrverletzend, so Raff.

Gegenüber dem Tagblatt gab der amtierende Bürgermeister an, eine kleine Lösung sei dem Ausschuss bereits im November 2016 vorgestellt worden. Damals seien verschiedene Ausbaustufen des Sportzentrums beraten worden – damit meint Raff eine Kostenaufstellung, die mehrere Ausbaustadien darstellt. „Also ist dem Stadtratsbeschluss hier Rechnung getragen.“

„Aussage ist schlichtweg falsch.“

Walter Schwarz (SPD).

Die Aussagen von Walter Schwarz seien demnach „schlichtweg falsch“. Schwarz allerdings sieht im Moment keinen Grund, sich zu entschuldigen, wie er auf Tagblatt-Nachfrage mitteilte. Er habe lediglich die begründete Vermutung angestellt, dass der Bürgermeister die Nicht-Behandlung der Alternative angewiesen habe. „Die gründet sich darauf, dass die Alternativ-Planung nicht kommt.“

Die SPD hatte letztlich zumindest mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, Erfolg. Alle Ausschussmitglieder außer den CSU-Stadträten stimmten im ISJS gegen eine Beratung. Das Vorgehen hatten sie bereits im Vorfeld der Sitzung besprochen. „Wir wollen die zweite Alternative sehen“, sagte Willi Dräxler (BBV). Dräxler, dessen Fraktion in der Vergangenheit für das große Sportzentrum votiert hatte, meinte, man müsse über die Vorschläge der SPD beraten. Die Genossen hatten Anfang 2016 in einem weiteren Antrag auch gefordert, eine Planung für eine große Turnhalle statt am Sportzentrum an der neuen Grundschule West auf dem Montessori-Areal auszuarbeiten. Auch dazu habe es bis jetzt keine Reaktion aus der Stadtverwaltung gegeben, beklagt die SPD. Die Fraktion hat bereits am Freitag angekündigt, das ganze Verfahren eventuell einer „rechtsaufsichtlichen Prüfung“ zu unterziehen. Das bedeutet, die Kommunalaufsicht würde eingeschalten. Diese achtet auf die Korrektheit solcher Vorgänge.

Fabian Dilger

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