Rotmilan vor Rotor: Diese Situation kann für den Greifvogel tödlich enden. Foto: Herrmann Knüwer

Ringen mit der Windkraft-Bremse

Fürstenfeldbruck - Der Gegenwind gegen die Windkraft wird immer stärker: Ein neuer Kabinettsbeschluss verzögert die Brucker Planung oder macht sie ganz zunichte.

Außerdem ringen die Stadtwerke wegen ihrer drei geplanten Anlagen weiter mit dem Rotmilan - obwohl der Raubvogel im fraglichen Gebiet gar nicht brütet.

Das bayerische Kabinett fordert Kreise und Kommunen auf, sich schon jetzt an Seehofers Zwei-Kilometer-Mindestabstand zu halten - auch wenn die Forderung bislang nur eine Idee ohne jede Rechtskraft ist. Für den Landkreis Bruck heißt das konkret: Die gerade unter großen Mühen laufende Teilflächennutzungsplanung, die mögliche Standorte definiert, muss auf Eis gelegt werden. Das bestätigt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU).

Bislang geht die Planung von viel geringeren Mindestabstandsflächen aus. Setzt sich Seehofer durch, ist die Windkraft im Landkreis praktisch gestorben. So schätzte Gemeindetags-Kreischef und Bürgermeister in Mammendorf, Johann Thurner, die Lage ein. Der Landtagsabgeordnete Martin Runge (Grüne) hält die Aufforderung Seehofers für rechtswidrig - und für absolut falsch. „Das bremst die Energiewende und sorgt für massive Verunsicherung. Das ist nicht hinnehmbar.“

Reinhold Bocklet, der den Stimmkreis Bruck-West im Landtag vertritt, verteidigt den Kabinettsbeschluss. „Für die Energiewende brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung.“ Bocklet erinnert an die Widerstände gegen eine Umzingelung durch Windräder beispielsweise in Aich. Er berichtet von Signalen auch aus SPD-regierten Ländern, Seehofers Plänen im Bundesrat zuzustimmen. Das wäre dann ein Zeichen in Richtung Bundestag, die geltende Gesetzeslage zu ändern - was sicher nicht mehr vor den Wahlen passieren wird.

Bocklet betont, dass bis zur Änderung der Gesetzeslage möglichst „konsensuale Lösungen“ gefunden werden sollen, bei der „auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes Berücksichtigung finden müssen.“ Das könnte die Rettung für die Stadtwerke-Windräder sein, deren Planung weit fortgeschritten ist und die eigentlich schon stehen sollten.

Damit sich der Bau wegen der Rotmilan-Debatte nicht noch weiter verzögert, trafen sich gestern Vertreter von Stadtwerken, Naturschutz, der Regierung von Oberbayern und des Landratsamtes. Der Freistaat hatte kürzlich überraschend eine umfassende Untersuchung zum Vorkommen des Greifvogels gefordert - obwohl es in dem Kommunen-Dreieck Bruck, Mammendorf und Maisach überhaupt keine Nistplätze des Rotmilans gibt, wie Vogelschützer beteuern.

Die Beteiligten des Krisengesprächs einigten sich, dass der LBV seine Rotmilan-Erhebungen von 2012 zur Verfügung stellt (siehe Kasten). Die Stadtwerke arbeiten die Daten in ihr Gutachten ein. Die höhere Naturschutzbehörde der Regierung werde die Ergebnisse dann auch hinsichtlich der Flugbewegungen des Greifvogels auswerten, erklärte Pia Schmahl, Sprecherin des Landratsamts. „Ich hoffe, dass wir eine kurzfristige Lösung finden“, sagt Geschäftsführer Karl Heinz Schönenborn. Die höhere Naturschutzbehörde will erst nach Durchsicht des neuen Gutachtens entscheiden, ob sie auf die geforderten Untersuchungen im Frühling verzichtet. Zu Seehofers Plänen sagt der Stadtwerke-Chef: „Der Wahlkampf lässt grüßen.“ Er halte das Ganze für rechtlich nicht vertretbar und umsetzbar. „Die Energiewende erreicht man so nicht.“

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