2. Röhre: Zweifel am Sachverstand des bayerischen Kabinetts

Fürstenfeldbruck - Nach dem Kabinettsbeschluss zur zweiten Stammstrecke schwanken Politiker aus dem Landkreis zwischen Zorn, Skepsis und Belustigung, aber auch Zustimmung.

Vor allem die Aufforderung an die Kommunen, sich finanziell zu beteiligen, gilt als rechtlich nicht haltbar.

Das bayerische Kabinett vertritt die Ansicht, dass die Landkreise, also auch das hochverschuldete Bruck, juristisch betrachtet die Möglichkeit haben, sich an der Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München zu beteiligen. Die Kreise seien, so heißt es weiter, „politisch in der Pflicht“ ihren Beitrag zur zweiten Röhre zu leisten (siehe auch Hauptblatt). Die Logik dahinter: Nicht nur München, sondern auch das Umland profitiert von einer weiteren Röhre.

Nach dem langen und erfolglosen Ringen um die (Vor-)Finanzierung des Über-zwei-Milliarden-Projekts liegt der schwarze Peter nun also bei den Landkreisen rund um München und den Gemeinden, die die Kreise ja via Umlage finanzieren - ein „echter Witz“, wie etwa Puchheims Bürgermeister und Jurist Herbert Kränzlein (SPD) findet. Er fragt sich: Wurden die zuständigen Rechtsberater im Innenministerium vergewaltigt?

Etwas bedeckter gibt sich Landrat und ebenfalls Jurist Thomas Karmasin (CSU). Er sei immer der Meinung gewesen, dass eine finanzielle Beteiligung der Landkreise rechtlich nicht haltbar sei und praktisch mit jeder Klage einer Kommune gekippt werden könnte. Wenn er nun aber eines Besseren belehrt werde, müsse er die Sachlage neu prüfen. Wenn das Innenministerium Recht behalte, könnten sich die Landkreise nicht verschließen.

Karmasin - und alle anderen Politiker aus dem Kreis - nehmen in dieser Frage immer Bezug auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das bundesweiten (!!) Präzedenzcharakter erlangte. Es kommt quasi direkt aus dem Herzen des Brucker Landkreises, scheint mithin im Westen Münchens etwas bekannter als in der Landeshauptstadt: Es geht um das Eichenauer Urteil aus dem Jahr 1992.

Kurz gesagt verbietet es den Landkreisen, sich finanziell in Dingen zu engagieren, die nach Landkreisordnung nicht zu ihren Aufgaben gehören. Im Urteil, das vom damaligen Bürgermeister Sebastian Niedermeier durchgefochten wurde (siehe Kasten), ist auch die Rede von der S-Bahn. Diese sei ein „regionales Verkehrsmittel“, das „über den Landkreis und dessen Aufgaben hinausgeht“. Angesichts dieser Aussage ist auch Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) - ein erklärter Anhänger der zweiten S-Bahn-Stammstrecke - äußerst skeptisch, was die Mitfinanzierung durch die Kreise angeht.

Unabhängig aber von der juristischen Dimension herrscht auch große Skepsis. Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl (FW) etwa hegt folgenden Verdacht: Alle warten darauf, dass man einen findet, der nicht mitzahlt, um das Projekt Stammstrecke endlich offiziell beerdigen zu können. „Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel.“ Herbert Kränzlein bezeichnet das Vorgehen der Regierung als „nicht mehr seriös“ und als „Lachnummer“. Mit dem wichtigen Projekt zweite Stammstrecke werde Schindluder getrieben. Alles, der ganze Kabinettsbeschluss (siehe S 4-Kasten), diene nur der Beruhigung und wirke wie „Veralberung“. Brucks OB Kellerer (CSU) verweist außerdem wie Karmasin auf die Finanzlage des Brucker Kreises und seiner Kommunen, die eine Mitfinanzierung kaum erlaube, selbst wenn man wolle und rechtlich könne. Kellerer: „Das alles ist eine verzwickte Situation.“

Bocklet betont allerdings auch, dass sich das Kabinett prinzipiell für die zweite Röhre ausgesprochen habe: Angesichts der Entwicklungen zuletzt sei das ein Erfolg für ihn selbst und die oberbayerischen Landkreise.

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