Symbolbild Urteil Gericht Justiz

Am Brucker Amtsgericht

Saftige Strafe für Nazi-Propaganda

Fürstenfeldbruck – Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda im Internet-Netzwerk Facebook kommt einem Brucker nun teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer saftigen Geldstrafe.

Der 51-Jährige saß wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf der Anklagebank. Obwohl er von 879 Euro im Monat lebt, hat er nun 7200 Euro Strafe zahlen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen Jahr Bilder mit Hakenkreuzen und Verbindungen (Links) zu Videos veröffentlicht hatte, die den Holocaust leugnen. Der 51-Jährige bestritt, der richtige Angeklagte zu sein. Er sei nur dessen „Bevollmächtigter“.

Der Brucker gehört zu den so genannten „Reichsdeutschen“. Für ihn und seine Gleichgesinnten ist Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat. Es sei nur ein „Verwaltungskonstrukt“, betonte der 51-Jährige dementsprechend auch in der Verhandlung. Das „so genannte Amtsgericht“ sei ein „Scheingericht“ und der Richter ein „Scheinrichter“.

In der Sache bestritt der Mann, das beanstandete Material veröffentlicht zu haben. Ein Facebook-Profil könne jeder eröffnen. In der Wohnung, die die Polizei in der Angelegenheit durchsucht hatte, habe er nicht gelebt.

Polizisten dagegen berichteten im Zeugenstand, dass der Mann zwar in Bruck gemeldet war, die betreffende Wohnung aber leer gewesen sei. Fündig wurden die Beamten dagegen in einer Emmeringer Wohnung. Deren Besitzerin bezeichnete den Angeklagten als ihren Lebensgefährten. Sein Name stand am Briefkasten der Wohnung.

In einem Zimmer dieser Wohnung beschlagnahmte die Polizei einen Computer, ein Laptop, einen USB-Speicherstick und ein Smartphone. Das fragliche Facebook-Profil war eindeutig auf dem sichergestellten PC erstellt worden. Geburtsdatum, Vor- und Nachname im Facebook-Profil stimmten mit den realen Daten des Angeklagten überein. Dieser behauptete zwar, dass der Ex-Freund seiner Lebensgefährtin das Profil aus Rache erstellt habe. Das wiederum hatte die Lebensgefährtin gegenüber der Polizei nicht erwähnt.

Die Staatsanwältin hatte am Ende keinerlei Zweifel an der Schuld des 51-Jährigen. „Die Äußerungen sind geeignet, das friedliche Miteinander zu beeinträchtigen“, sagte sie in ihrem Plädoyer. Die Internet-Veröffentlichungen bürgen außerdem die Gefahr in sich, die Integration von Asylbewerbern zu erschweren.

Die Staatsanwältin verlangte deshalb eine Geldstrafe von 8100 Euro. Der Richter beließ es bei den etwas geringeren 7200 Euro (240 Tagessätze zu je 30 Euro).

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