Es fehlen Einnahmen 

Schluss mit lustig in Geltendorf

Geltendorf – Der Gemeinderat hat die vom Finanzausschuss empfohlenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Die neuen Hebesätze gelten ab 2017.

Die Mehreinnahmen, die dadurch erzielt werden, bringen aber immer noch nicht genug Geld in die Kasse. Die Hebesätze steigen, wie berichtet, bei der Grundsteuer A und B auf 340 beziehungsweise 330 Prozent und bei der Gewerbesteuer ebenfalls auf 330 Prozent.

Gegen eine höhere Belastung der Firmen sprach sich Gewerbereferent Thomas Stoklossa (Unabhängige Bürger) aus. Elisabeth Raymann von Loefen (CSU) erinnerte daran, dass unter den 319 Gewerbetreibenden der Gemeinde nur 93 Gewerbesteuerzahler sind. Sie hätten nach der Erhöhung zusammen 50 000 Euro mehr aufzubringen. „Das ist unsolidarisch und nicht sozial verträglich.“

Insgesamt bringt die Erhöhung der Realsteuern der Gemeinde ein Einnahmeplus von rund 117 000 Euro – laut Berechnungen von Kämmerin Stephanie Rill nicht genug, um in den Jahren bis 2019 die notwendige Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu leisten. Deshalb sind in den Augen von Rathaus-Geschäftsleiter Florian Hänle Ausgabenkürzungen unvermeidlich: „Es ist Schluss mit lustig.“ Die Ausweisung von Bauland sei keine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, weil sie Folgekosten nach sich ziehe. Kindergarten und Schülerbetreuung seien schon jetzt an der Kapazitätsgrenze.

Josef Weiß (CSU) kritisierte die hohen Personalkosten, die fast ein Viertel des Verwaltungshaushalts ausmachen. „Alles muss auf den Prüfstand.“ Die Gemeinde Prittriching (Kreis Landsberg) habe etwa ihren Kindergarten an einen anderen Träger abgegeben.

Aus dem Haushalt 2016, der – wie berichtet – von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden war, wurde die geplante Kreditaufnahme gestrichen. Damit kann er in Kraft treten. Sollte die Gemeinde doch Geld aufnehmen müssen, kann sie das auf der Basis nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen des Vorjahres tun. 

von Ulrike Osman

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