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Großes Aufatmen in vier Gemeinden: Ballungsraumzulage bleibt

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Von: Andreas Daschner

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Rentnerin zählt mehrere Geldscheine (Symbolbild)
Beamte in den Kommunen Alling, Kottgeisering, Schöngeising und Oberschweinbach erhalten weiter die Ballungsraumzulage. (Symbolbild) © Lino Mirgeler/dpa

Erleichterung in vier Landkreis-Gemeinden: Alling, Kottgeisering, Schöngeising und Oberschweinbach werden nicht in die ländliche Region eingeordnet. Für Beamte in den Kommunen bedeutet das: Sie bekommen weiter die Ballungsraumzulage.

Landkreis Fürstenfeldbruck – Das Münchner Umland ist ein teures Pflaster. Umso größer war der Aufschrei, als die vier Gemeinden erfuhren, dass sie im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) nicht mehr zum Verdichtungsraum München, sondern zur ländlichen Region gezählt werden sollten. Beamte hätten dann die Ballungsraumzulage nicht mehr bekommen.

Doch nun die Wende: Im jüngst aufgesetzten neuen LEP-Entwurf zählen die Gemeinden doch wieder zum Verdichtungsraum – also dem dicht besiedelten Bereich nahe der Landeshauptstadt. Vorangegangen war ein Gespräch der Bürgermeister Stefan Joachimsthaler (Alling), Andreas Folger (Kottgeisering) und Thomas Totzauer (Schöngeising) mit Staatssekretär Roland Weigert im Wirtschaftsministerium. Angeleiert hatte die Aussprache der Landtagsabgeordnete Hans Friedl (FW) aus Alling.

„Unsere Argumente waren so stichhaltig, dass der Entwurf des LEP angepasst wurde“, sagt Friedl. Der Wegfall der Ballungsraumzulage hätte demnach vor allem Beamte und Staatsbedienstete getroffen. Außerdem hatte Folger befürchtet, „dass die bauliche Entwicklung deutlich erschwert würde“. Denn die Notwendigkeit für neue Siedlungen hätte wohl durch Gutachten nachgewiesen werden müssen – so zumindest Folgers Interpretation des LEP-Entwurfs, der sich auch Schöngeisings Bürgermeister Thomas Totzauer angeschlossen hatte.

Für Joachimsthaler war es ohnehin unlogisch, „dass wir als Gemeinde Alling, die von Städten umzingelt ist, aus dem Verdichtungsraum fallen“. Ähnlich hatte sich Folger geäußert: „Es kann nicht sein, dass Kottgeisering anders als Grafrath eingestuft wird, wo beide Gemeinden teilweise nur durch das Ortsschild getrennt sind.“

Dass die Zahlung der Ballungsraumzulage bei der Personalsuche durchaus ein wichtiges Argument ist, zeigt eine Tagblatt-Umfrage bei den betroffenen Kommunen. Türkenfelds Bürgermeister Emanuel Staffler sagte beispielsweise: „Ich bin überzeugt, dass bei einigen Einstellungen die Zulage tatsächlich für den Bewerber den Ausschlag gegeben hat.“ In der Stadt Fürstenfeldbruck hat man festgestellt, dass die Zulage „von den Beschäftigten und den Bewerbern als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird“, so Rathaus-Sprecherin Tina Rodermund-Vogl. Und Eichenaus Rathauschef Peter Münster wähnte sich dadurch sogar „auf Augenhöhe mit der Landeshauptstadt“.

Neben Friedl hatten sich auch andere Landtagsabgeordnete für die betroffenen Gemeinden eingesetzt: Für Gabriele Triebel (Grüne) hätte eine Umstufung eine „soziale Ungerechtigkeit“ bedeutet. Benjamin Miskowitsch (CSU) berichtet, dass er deswegen „intensive Gespräche im CSU-Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums geführt“ habe. Folger sieht den entscheidenden Impuls aber im Treffen der Bürgermeister mit dem Staatssekretär: „Es war vielleicht entscheidend, dass wir unsere Sorgen noch einmal emotional in einem direkten Gespräch rüberbringen konnten.“

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