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Wenn sich private Hausbesitzer eine Photovoltaikanlage anschaffen, soll die Gemeinde sie finanziell unterstützen. Das zumindest wünscht sich die CSU.

Schöngeising

CSU fordert Photovoltaikanlagen-Zuschuss

  • Ulrike Osman
    vonUlrike Osman
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Wenn sich private Hausbesitzer eine Photovoltaikanlage anschaffen, soll die Gemeinde sie finanziell unterstützen. Das zumindest wünscht sich die CSU. 500 Euro Zuschuss pro Dachanlage kann sie sich vorstellen und würde dafür eine Summe von insgesamt 5000 Euro im Fördertopf bereitstellen.

Schöngeising - Anton Schmölzl (CSU) verwies bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss auf die Nachbargemeinde Landsberied. Diese zahle gar 1500 Euro Förderung – aus einem Topf, der für einen Zeitraum von zwei Jahren 15 000 Euro enthalte. So viel müsse es angesichts von Schöngeisings angespannter Finanzlage nicht sein, aber ein Anreiz zur Nutzung erneuerbarer Energien sei angebracht.

Widerspruch kam von mehreren Seiten. Mit einer solchen Maßnahme werde ein kleiner Personenkreis bevorzugt, wandte Gerhard Gauck (SPD) ein. „Das ist sozial ungerecht.“ Kämmerin Kerstin Pentenrieder riet dringend davon ab, den Etat mit weiteren Ausgabenposten zu strapazieren – zumal es gerade erst gelungen war, durch Streichungen und Kürzungen ein sechsstelliges Defizit im Verwaltungshaushalt in einen kleinen Überschuss von knapp 3000 Euro zu verwandeln. Dafür werden unter anderem Straßensanierungen verschoben. Auch Bürgermeister Thomas Totzauer (FW) war „eher dagegen“, private PV-Anlagen zu fördern.

Gemeinschaftshaus?

Unterstützung bekam Schmölzl von Barbara Lackermeier (Grüne). Ihr sei es lieber, die Gemeinde unterstütze klimafreundliche Maßnahmen und repariere die Straßen, als „ein Haus zu bauen, das wir uns nicht leisten können“. Gemeint war das geplante Gemeinschaftshaus, das die Rücklagen der Gemeinde aufzehren wird und eine Kreditaufnahme erforderlich macht. Auch das Gemeinschaftshaus sei sozial ungerecht, da es nur einem begrenzten Personenkreis zugutekommen werde, argumentierte Lackermeier. „Wenn ich mir das Nutzungskonzept ansehe, wird das eher ein Haus der Vereine.“

Die Entscheidung über den CSU-Vorschlag liegt beim Gemeinderat. Treffen wird er sie voraussichtlich in der nächsten Sitzung, wenn der Haushaltsbeschluss ansteht.

An den freiwilligen Leistungen für Vereine sind keine großen Abstriche geplant. Hier spart die Gemeinde allerdings unfreiwillig aufgrund der Pandemie. 2020 musste lediglich ein Drittel der sonst üblichen Summe ausgezahlt werden. Auch heuer dürften weniger Zuschussanträge eingehen. Der Kulturverein etwa verzichtet freiwillig auf Förderung, weil keine Veranstaltungen möglich sind. Mit einer Gegenstimme fasste der Finanzausschuss schließlich den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, den Haushalt in vorliegender Form zu verabschieden.

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