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Europapolitischer Abend mit bayerischem Bier (v.l.): Maisachs CSU-Ortsvorsitzender Hannes Haschka, Landrat Thomas Karmasin, Bezirksrätin Gabriele Off-Nesselhauf, Frauen-Union-Kreisvorsitzende Katharina Plabst, Vize-Landrätin Martina Drechsler, Bürgermeister Norbert Seidl und die Europapolitikerin Angelika Niebler. 

CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler spricht in Maisach

Maisach – Weniger Regulierungswut, mehr Engagement beim Angehen der großen Probleme: Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler hat Brüssel bei ihrem Besuch im Maisacher Festzelt in die Pflicht genommen.

Das große Europa stand im kleinen Maisach zur traditionellen Politveranstaltung des CSU-Ortsvereins am Ende der Festwoche auf dem Programm. Zwar hatte Bürgermeister Hans Seidl seiner Parteikollegin und Europaabgeordneten in seinem außergewöhnlich ausführlichen und eindringlichen Grußwort vor gut 200 Zuhörern auch regionale Themen wie ein gemäßigtes Wachstum des Münchner Speckgürtels und den Wunsch nach einer Videoüberwachung der Bahnhöfe in der Gemeinde mit auf den Weg gegeben. Letztlich war es dann aber doch die große Politik, die Niebler abgraste.

Dankbar nahm sie dabei Seidls Wunsch nach Kameras an den Bahnhöfen auf. „Ich werde mich beim Innenminister für ihren Wunsch stark machen“, versprach sie. Denn die Sicherheit in Deutschland habe oberste Priorität. Die Attentate in Würzburg und Ansbach, der Amoklauf am Münchner OEZ und Terrorakte wie in Brüssel oder Nizza hätten gezeigt: „Wir müssen den Kampf gegen den Terror auf die Reihe kriegen.“ Andernfalls schränke dies die Freiheit und bayerische Gemütlichkeit ein. Im Kampf gegen den Terror setzt Niebler auf Transparenz an den Grenzen: „Wir müssen wissen, wer in Europa ein- und ausreist, sonst können wir die Sicherheit in unserem Land nicht gewährleisten.“ Nicht nur Fluggast-Daten gehören ihrer Ansicht nach erfasst. Auch terrorverdächtige Personen müssten in einer europaweiten Datei erfasst werden.

Applaus bekam Niebler dafür, dass sie weiterhin an der bekannten CSU-Forderung nach einer Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge festhielt. Bayern habe in der Flüchtlingskrise vorbildlich gehandelt. „Aber so kann es nicht weitergehen.“ Auch andere europäische Länder müssten in die Pflicht genommen werden, sich zumindest finanziell an den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und bei der Sicherung der Außengrenzen beteiligen.

Zustimmung bekam die Europapolitikerin auch für ihre Haltung zu einem zumindest teilweisen Burka-Verbot: „Ich habe viel Sympathie dafür.“ Eine Vollverschleierung sei in der deutschen Gesellschaft nicht tragbar. Wer nach Deutschland komme, müsse sich nicht nur den hiesigen Gesetzen, sondern auch den Werten anpassen, sagte Niebler unter dem Applaus der Zuhörer.

Ihre Forderung an die EU: „Wir sollten aufhören, alles klein-klein zu regulieren, sondern müssen die großen Themen wie die Terrorismus-Bekämpfung oder die Migration und die Flüchtlinge angehen.“ Sonst, so warnt Niebler, „werden wird es nicht schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung in ganz Europa zurückzugewinnen“.

Andreas Daschner

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