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Stadt beharrt im Asyl-Streit auf ihren Vorstellung: Landrat zieht sich von Verhandlungen zurück

Über die Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst herrscht weiter Uneinigkeit zwischen der Stadt und dem Freistaat. Der Landrat reagierte am Mitwoch verärgert auf das Nein aus dem Stadtrat vom Dienstagabend zu einem Kompromisspapier . Er werde nun für Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung stehen. „Ich wünsche der Stadt alles Gute.“

Fürstenfeldbruck – Zwar will das Innenministerium der Stadt in Punkten wie dem Nutzungszeitraum oder dem Betreuungsschlüssel entgegenkommen. Doch ein wichtiger Punkt ist weiterhin nicht verhandelbar: Der Freistaat will eine Belegung mit 1000 Betten, die Stadt beharrt auf 800.

Die Idee war folgende: Eine gemeinsame Erklärung von Stadt, Landkreis und Freistaat sollte die weitere Zukunft der Unterkunft regeln. Der Freistaat ist bereit, sich bei der Nutzungszeit oder dem Betreuungsschlüssel auf Vereinbarungen einzulassen. 

Die Fraktionsvorsitzenden hatten gemeinsam einen Entwurf für eine Erklärung erarbeitet, die auch der Freistaat unterzeichnen sollte.  In diesem wird etwa die Nutzung der Dependance auf Ende 2023 befristet. Eine Verlängerung wäre nur in Notzeiten möglich gewesen und müsste dann verhandelt werden. Zudem forderte die Stadt die Begrenzung auf 800 Betten – im Notfall könne man kurzfristig auf 1000 aufstocken – und einen Betreuungsschlüssel der Flüchtlinge von 1:100. Auch um mehr Heterogenität unter den Asylbewerbern – derzeit sind viele Nigerianer in der Unterkunft – wollte sich der Freistaat bemühen. 

OB allein auf weiter Flur

Zudem soll die Polizei aufgestockt werden. Thommy Beer (BBV) sprach von drei zusätzlichen Stellen. Man habe im Landrat nun einen Verbündeten, sagte Andreas Lohde (CSU) im Stadtrat am Dienstagabend. „Zwei positionieren sich gegenüber dem Freistaat und der Regierung von Oberbayern, das ist ein Vorteil.“ 

Die Räte waren froh über das Ergebnis des zwischen Stadt und Landkreis vereinbarten Papiers. 

Doch dann kam das große Aber: OB Erich Raff (CSU) berichtete von einem Gespräch im Innenministerium. Die Botschaft: Man könne über alle Punkte reden, über die Begrenzung, die Durchmischung. „Der Knackpunkt ist die maximale Größe mit 1000 Personen“, berichtete Raff. „Entweder wir tragen das mit, oder der Vertrag kommt nicht zustande.“ 

Stadträte wollen nicht klein beigeben

So schnell wollten die Stadträte nicht klein bei geben. Die Zahl 1000 sei als Notfall-Lösung ja aufgeführt, meinte Uli Schmetz (SPD). Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) wies darauf hin, dass vergleichbare Gelände wie die Kaserne in Manching weitläufiger seien. Zudem sei die Zahl der Nigerianer auf 500 gedeckelt. Er stimme der Erklärung mit Bauchgrimmen zu. „Dem Diktat der Regierung und des Innenministeriums werden wir nichts entgegensetzen können.“ Herwig Bahner (FDP) riet dazu, die Zahl in Verhandlungen vielleicht mit anderen Forderungen, wie der besseren Durchmischung zu verknüpfen. Schließlich komme die Regierung der Stadt in neun von zehn Punkten entgegen. Vielleicht müsse man andere Worte finden, um sich zu einigen, pflichtete Alexa Zierl (Die Partei & frei) ihm bei. Christian Stangl (Grüne) wollte nicht abrücken. „Der Landrat steht dahinter“, sagte er. „Heute nicht mehr“, entgegnete Raff. Man werde ihm das Papier zusenden und dann weitersehen. Der Rathauschef sah wenig Chancen, nochmal mit der Regierung zu verhandeln. Daher stimmte er gegen die Erklärung – und damit gegen seinen Stadtrat, die sie geschlossen unterstützte.

Karmasin: „Die Stadt mag ihr Glück alleine versuchen“

Tags darauf reagierte der Landrat auf den Beschluss des Stadtrats. Er sei für ihn „vollkommen unerklärlich“. Er, Karmasin, habe den Brucker Oberbürgermeister zu einem Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann über die Zukunft der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Brucker Fliegerhorstgelände begleitet. 

Grundlage des Gespräches sei ein Papier gewesen, dass seiner Kenntnis nach zwischen allen Fraktionsvorsitzenden abgestimmt worden war und das unter anderem den Wunsch beinhaltet hatte, die Zahl der untergebrachten Zuwanderer nicht in Höhe der möglichen 1600 Plätze festzulegen, sondern sie auf 800, im Ausnahmefall bis zu tausend Plätze zu begrenzen. 

Dem Landkreis war in der Vereinbarung eine eigene Passage gewidmet, die sich mit der Sozialberatung befasst hatte und die der Landrat hätte unterschreiben sollen. In dem Gespräch habe der Innenminister erhebliche Zugeständnisse gemacht, berichtete Karmasin. Allein unter die Zahl 1000 als Obergrenze wollte er nicht zurückgehen.

 Nachdem damit dem Wunsch aller Fraktionen zu 98 Prozent Rechnung getragen gewesen, hielt der Landrat die Zustimmung des Stadtrats für sicher. „Indessen hat der Stadtrat den guten Kompromiss abgelehnt und stattdessen das Verhandlungspapier beschlossen, das vom Minister bereits abgelehnt ist.“ sagte Karmasin. Er selbst stehe für weitere Verhandlungen nun nicht mehr zur Verfügung. „Die Stadt mag ihr Glück alleine versuchen, ich wünsche ihr viel Erfolg!“ sagte Karmasin.“ (imu, st)

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